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10.12.2015

00:16 Uhr

Donald Trump und das US-Einreiseverbot für Muslime

„Manche Kandidaten spielen dem IS in die Hände“

Seine forschen Aussagen bescheren dem Republikaner viel Kritik – von Parteigenossen bis zum Präsidenten. Aber damit war zu rechnen, Donald Trump hat sein Ziel erreicht: Er ist in den Schlagzeilen.

„Manche Präsidentschaftskandidaten spalten Amerika, anstatt es zu vereinen“, sagt der Vertreter eines der größten Muslimverbandes in den USA. AFP

Muslime in den USA

„Manche Präsidentschaftskandidaten spalten Amerika, anstatt es zu vereinen“, sagt der Vertreter eines der größten Muslimverbandes in den USA.

WashingtonSo ganz wohl fühlt sich Donald Trump selbst nicht mit seiner Forderung: „Donald J. Trump verlangt ein totales Einreiseverbot für Muslime in die USA“, las er am vergangenen Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina sich selbst vor – statt seine Slogans wie sonst üblich mit Überschwang und aus dem Stehgreif heraus zu posaunen. Danach beschwichtigte er die Sache gleich noch, er habe ja gute muslimische Freunde. Dem Publikum war es egal, seine Anhänger sprangen und klatschten vor Begeisterung.

Trump weiß wohl: Im Vorwahlkampf muss er radikale Forderungen stellen, die Ängste der Wähler schüren, um weiter aufzufallen und Stimmen zu mobilisieren. Aber die Idee widerspricht allen amerikanischen Idealen, entsprechend scharf war die Kritik – auch von Parteigenossen. „Das ist nicht, wofür wir als Partei oder als Land stehen“, sagte der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Einer der größten Muslimverbände der USA sieht die religiöse Freiheit des Landes durch das politische Klima bedroht. „Der Islamische Staat versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf“, sagte Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Die mutmaßliche Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 16 Menschen starben, hat in den USA Ressentiments gegen Muslime befeuert. Eine Täterin hatte sich in den sozialen Medien zur Terrormiliz IS bekannt. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von San Bernardino haben nach Angaben von FBI-Direktor James Comey schon vor mindestens zwei Jahren radikalislamische Ansichten vertreten.

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

„Manche Kandidaten spielen dem IS unmittelbar in die Hände, ob willentlich oder wissentlich, sie tun es. Sie spalten Amerika, anstatt es zu vereinen“, sagte Awad. „Es gibt aber tatsächlich gar keinen religiösen Konflikt in den USA, sondern einen ideologischen. Die USA sollten sich vor Ignoranz fürchten, nicht vor Muslimen.“

Etwa sieben Millionen Muslime leben nach CAIR-Schätzungen in den Vereinigten Staaten. Das Forschungsinstitut Pew schrieb in einer im Mai veröffentlichten Studie, dass sich 0,9 Prozent aller Erwachsenen in den USA zum Islam bekennen. Das Institut rechnet damit, dass dieser Anteil bis 2050 auf 2,1 Prozent steigen dürfte. Damit würde der Islam das Judentum als größte nicht-christliche Religionsgruppe in den USA ablösen. Grund sei die anhaltende Zuwanderung aus muslimischen Ländern und die höhere Geburtenrate in muslimischen Familien.

Auch außerhalb der Landesgrenzen sorgten die Äußerungen des Präsidentschaftsbewerbers für Empörung. Ähnlich wie Awad kritisierten auch die Vereinten Nationen die Wirkung von Trumps Aussagen auf die Gesamtbevölkerung. Trump spiele den Extremisten in die Hände, die für ihre Ziele die „große Mehrheit der einfachen Muslime“ als Geiseln nähmen, sagte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Er verurteilte die Äußerungen als „völlig unverantwortlich“.

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