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27.07.2017

08:52 Uhr

Donald Trump und das US-Militär

Politiker kritisieren Ausschluss von Transgender-Soldaten

Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Die Entscheidung des US-Präsidenten hat zu scharfer Kritik vonseiten Politikern und LGBT-Gruppen geführt. Das Verteidigungsministerium schweigt bislang.

Donald Trump

„Wegen zu hoher Kosten“ – 7000 Transgender droht Verbannung aus US-Militär

Donald Trump: „Wegen zu hoher Kosten“ – 7000 Transgender droht  Verbannung aus US-Militär

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WashingtonDie Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, keine Transgender beim Militär zuzulassen, hat zu scharfer Kritik vonseiten Politikern und LGBT-Gruppen geführt. Die Entscheidung sei falsch und lenke von wichtigeren Problemen ab, sagte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP. Er denke, Trump habe sich zuvor nicht mit Leitern des Militärs abgesprochen, so Gore. Das Pentagon oder Verteidigungsminister James Mattis äußerten sich zunächst nicht.

Die US-Regierung werde in Zukunft keine Transgender-Personen mehr im Militärdienst akzeptieren, egal welche Funktion sie dort ausfüllten, schrieb Trump zuvor auf Twitter. Transgender, also Personen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, hatten erst seit vergangenem Jahr das Recht, im Militärdienst eine Änderung ihres Geschlechts zu beantragen.

Ankündigung via Twitter: Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen

Ankündigung via Twitter

Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen

Ex-US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte es im Juni 2016 möglich gemacht, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Das will US-Präsident Trump nun wieder rückgängig machen.

Das Pentagon weigerte sich, Daten darüber zu veröffentlichen, wie viele Transgender derzeit im Militär tätig sind. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 1320 und 6630 von insgesamt 1,3 Millionen aktiven Soldaten Transgender sind. Bei Nachfragen verwies das Pentagon auf das Weiße Haus, auch Verteidigungsminister Mattis blieb nach Trumps Äußerungen zunächst stumm. Ein Sprecher des Pentagons, Jeff Davis, sagte das Pentagon arbeite mit dem Weißen Haus zusammen, um „sich mit der neuen Leitlinie auseinanderzusetzen“.

Am New Yorker Times Square versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor einem Rekrutierungszentrum des Militärs. Sie hielten Schilder nach oben, mehrere Sprecher hielten Reden gegen den Ausschluss von Transgender aus dem militärischen Dienst. Auch in San Francisco versammelten sich Hunderte Menschen. Sie trugen pinke und blaue Fahnen bei sich und Schilder mit der Aufschrift „Trans-Leben sind keine Belastung“. Bei den Protesten blieb es friedlich.

Trump begründete seine Entscheidung mit den Worten, dass das US-Militär sich darauf konzentrieren müsse, entschlossen und siegreich zu sein und sich nicht mit den medizinischen Kosten und Störungen belasten könne, die mit dem Einsatz von Transgendern einher gingen. Trump habe eine militärische Entscheidung getroffen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, mit. Trump habe Mattis seine Entscheidung umgehend mitgeteilt.

Skandale und Misserfolge der Ära Trump

Krise im Weißen Haus

Das Weiße Haus befindet sich im Krisenmodus. Seit seiner Vereidigung im Januar 2017 macht US-Präsident Donald Trump vor allem durch Possen und Pannen von sich Reden. Das Wichtigste im Überblick.

Quelle: dpa

Geheiminformationen

Bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergej Lawrow soll der Präsident Berichten vom Montag zufolge allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Kritiker sehen die Arbeit der US-Geheimdienste in Gefahr.

FBI-Chef entlassen

James Comey ging dem Verdacht nach, im Wahlkampf 2016 habe es Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gegeben. Am 9. Mai wird der Chef-Ermittler entlassen, viele sind entsetzt. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken. Der kontert: Comey habe „keinen guten Job gemacht“.

Einreisestopp:

Ein US-Bundesrichter stoppt das von Trump verfügte Verbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern Anfang Februar vorläufig. Wenige Wochen später unterzeichnet Trump ein neues, in Teilen geändertes Einreiseverbot, das aber wiederum von Gerichten blockiert wird. Nun sollen Berufungsgerichte entscheiden.

Gesundheitsreform

Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

Mexiko und die Mauer

Ende April muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die illegale Einwanderer abschrecken soll, ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. An dem milliardenschweren Prestigeprojekt will Trump aber generell festhalten.

Obama als Spion

In einer Serie wütender Tweets wirft Trump seinem Vorgänger Anfang März vor, er habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Bei einer Anhörung im Kongress bekräftigt der damalige FBI-Chef Comey, es habe keine Abhöraktionen gegeben.

Sicherheitsberater

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn tritt am 13. Februar zurück. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist Teil einer größeren Gemengelage, überschattet vom Verdacht, Trump habe sich im Wahlkampf von Russland helfen lassen.

Arbeitsminister

Weil sich nach US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnet, zieht sich im Februar auch der im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück.

Unter Ex-Präsident Barack Obama hatte dessen Verteidigungsminister Ashton Carter vergangenes Jahr im US-Militärapparat tätigen Transgendern medizinische Versorgung zugestanden und ihnen ermöglicht, ihr Geschlecht zu ändern und das auch im Personalsystem des Pentagons zu verankern.

Auch Carter äußerte sich nach Trumps Äußerungen: Er bleibe dabei, dass die Qualifikation für den Dienst das wichtigste Kriterium seien, schrieb Carter in einer Erklärung. Militärisches Personal nach anderen Punkten auszusuchen sei eine soziale Strategie und habe nichts im Militär verloren, so Carter. Der republikanische Senator und Kriegsveteran John McCain sagte, Trump liege einfach falsch. Jedem Amerikaner, der die medizinischen Standards erfülle, sollte es erlaubt sein, zu dienen. Es gäbe keine Gründe, Militärmitarbeiter, die fit für den Dienst seien auszuschließen, ohne Rücksicht auf ihre geschlechtliche Identität.

Von

ap

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