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01.12.2016

06:22 Uhr

Donald Trump und Viktor Orban

Beginn einer wunderbaren Freundschaft

Ungarns Präsident Viktor Orban hat den Wahlsieg von Donald Trump freudig begrüßt. Orbans Ansichten über Migranten und Regieren ähneln denen des künftigen US-Präsidenten. Die zwei Populisten scheinen sich zu verstehen.

Orban über Trump: „Auch ich hätte mir niemals gedacht, dass mir einmal der Gedanke durch den Kopf gehen würde, dass er unter den angebotenen Möglichkeiten für Europa und für Ungarn der Bessere wäre. Aber seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn.“ AP

Viktor Orban

Orban über Trump: „Auch ich hätte mir niemals gedacht, dass mir einmal der Gedanke durch den Kopf gehen würde, dass er unter den angebotenen Möglichkeiten für Europa und für Ungarn der Bessere wäre. Aber seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn.“

BudapestIm Juli, als der US-Wahlkampf noch auf Hochtouren lief, hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) eine Rede. Er macht das jedes Jahr, seit mehr als 20 Jahren, seine Zuhörer sind zumeist Angehörige der ungarischen Volksgruppe. Die Menschen leben im rumänischen Karpaten-Bogen in einem kompakten Siedlungsgebiet. Häufig nutzt Orban seine Tusnadfürdö-Reden, um markante Positionen seiner Politik-Philosophie kundzutun. So etwa 2014, als er sich zum „illiberalen Staat“ à la Putins Russland oder Erdogans Türkei bekannte.

In diesem Sommer war es Donald Trump. Als Orban den Namen zum ersten Mal nannte, kam noch Gelächter aus dem Publikum. Noch überwog die Wahrnehmung von Trump als schrägem Polit-Clown, als politischem Außenseiter. Doch Orban holte weiter aus und rückte das Bild für seine Zuhörerschaft zurecht: „Auch ich hätte mir niemals gedacht, dass mir einmal der Gedanke durch den Kopf gehen würde, dass er unter den angebotenen Möglichkeiten für Europa und für Ungarn der Bessere wäre. Aber seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn.“

Ungarn : Regierungschef Orban Trump-Sieg als Chance

Ungarn

Regierungschef Orban Trump-Sieg als Chance

Schon damals formulierte Orban deutlich, was ihm an Trump gefällt: die ausgesprochene Feindlichkeit gegenüber Migranten und die Aversion des Amerikaners gegenüber dem „Demokratie-Export“. Damit ist das Einmahnen demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Administrationen pflegten. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Vorjahr hatte Orban Grenzzäune errichten lassen. In keinem anderen europäischen Land hatte es derartig hetzerische Kampagnen der Regierung gegen Flüchtlinge gegeben wie in Ungarn.

Seit seinem Amtsantritt 2010 hat Orban die demokratischen Institutionen in Ungarn beständig ausgehöhlt, die Medienlandschaft zunehmend in seinem Sinn eingeebnet. Die skandalöse Schließung der letzten großen oppositionellen Tageszeitung „Nepszabadsag“ durch den österreichischen Besitzer, der sich wie ein Strohmann Budapester Regierungsinteressen verhielt, war da nur der vorläufig letzte Stein im Mosaik. Kritisiert haben diese Entwicklungen nicht nur diverse EU-Gremien, sondern auch amerikanische Akteure, vom State Department bis hin zu Zivilorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

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