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10.02.2017

21:13 Uhr

Donald Trump

US-Präsident fühlt sich „der Sicherheit Japans verpflichtet“

Auch Japan war bereits ein beliebtes Ziel der verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Shinzo Abe betonen beide Regierungschef die tiefe Verbundenheit ihrer Nationen.

Der US-Präsident betonte nach einem Treffen mit Japans Regierungschef, die Beziehungen zu dem Land vertiefen zu wollen. Reuters, Sascha Rheker

Shinzo Abe und Donald Trump

Der US-Präsident betonte nach einem Treffen mit Japans Regierungschef, die Beziehungen zu dem Land vertiefen zu wollen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will die Beziehungen zu Japan vertiefen und die Sicherheit des Landes gewährleisten. Die Allianz beider Staaten sei sehr wichtig und ein Grundpfeiler für Frieden und Stabilität, sagte Trump nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Freitag in Washington. „Wir sind der Sicherheit Japans verpflichtet.“ Die Regierung fühle sich verpflichtet, die Beziehungen zu vertiefen.

Abe sagte, mehr Freihandel und Investitionen seien eine große Chance für die USA und Japan. Ein freier Handel müsse fair sein und auf Regeln beruhen. Die Autoindustrie seines Landes wolle in den USA investieren. Er werde später mit Trump auch über das Freihandelsabkommen TPP sprechen. Trump hatte per Erlass verfügt, dass sich die USA aus dem TPP-Abkommen mit Japan, Australien, Mexiko und anderen Ländern zurückziehen.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Vor dem Besuch Abes hatte Trump die Export- und Währungspolitik Japans kritisiert. So beklagte er einen zu geringen Zugang für US-Autobauer zum japanischen Markt und warf dem asiatischen Staat vor, den Yen abzuwerten und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Japanischen Unternehmen hielt Trump vor, Arbeitsplätze in den USA zu vernichten. Vor allem Toyota nahm der Präsident ins Visier und drohte dem Konzern mit einem Strafzoll, sollte er in Mexiko Corollas für die USA produzieren.

Trump hatte Abe eingeladen, das Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. Dort wollen beide zusammen Golf spielen.

Von

rtr

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