Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.05.2017

23:48 Uhr

Donald Trump

US-Regierung verteidigt Einreisestopp vor Gericht

Trumps Einreisestopp geht in die nächste Runde: Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. In der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit für das Verbot abgeflaut.

US-Präsident Trump will sein Einreiseverbot weiterhin durchdrücken. AP

USA

US-Präsident Trump will sein Einreiseverbot weiterhin durchdrücken.

RichmondIm juristischen Streit um den bislang gescheiterten Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump hat die Regierung die Maßnahme vor einem Berufungsgericht verteidigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte vor dem Gericht in Richmond (Virginia), dass das Einreiseverbot nichts mit Religion zu tun gehabt habe. Es sei keine „Verbannung von Muslimen“ gewesen, sagte er.

Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte im März entschieden, den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern zu blockieren. Der Richter Theodor Chuang erklärte damals, Trumps Aussagen im Wahlkampf ließen darauf schließen, dass das Dekret auf eine „Muslim-Verbannung“ abziele. Es war bereits das zweite Mal, dass Trump mit dem Verbot scheiterte.

Donald Trump: Diskussionen um Interessenskonflikt der Präsidenten-Familie

Donald Trump

Diskussionen um Interessenskonflikt der Präsidenten-Familie

Wegen eines Bauprojekts unter Beteiligung chinesischer Investoren wird erneut über einen Interessenskonflikt in der Familie von US-Präsident Trump diskutiert. Im Mittelpunkt steht dessen Schwiegersohn Jared Kushner.

13 Richter des Berufungsgerichts hörten den Fall am Montag an, zwei fehlten. Normalerweise sind zu Beginn nur drei Berufungsrichter eingebunden. US-Medien nahmen dies als Gradmesser für die Bedeutung, die das Gericht dem Fall beimisst.

Wall versuchte die Kammer davon zu überzeugen, dass Trumps Bemerkungen im Wahlkampf nichts mit dem Text des Dekrets zu tun hätten. Das Einreiseverbot diene ausschließlich Interessen der nationalen Sicherheit, erklärte der amtierende Generalstaatsanwalt. Einige der Richter zeigten sich angesichts dieser Argumentation skeptisch. Sie fragten immer wieder sehr hartnäckig und bohrend nach. Wall geriet mehrmals ins Stottern.

Auch dem Vertreter der Klägerseite setzten die Richter in der Anhörung mächtig zu. Omar Jadwat, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, erklärte, Trump habe auch nach seinem Amtsantritt eine feindliche Rhetorik gegenüber Muslimen gezeigt.

Trump triumphiert über Obamacare

Trump: „Wie stelle ich mich eigentlich an?“

Trump triumphiert über Obamacare: Trump: „Wie stelle ich mich eigentlich an?“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Rechtsexperten rechnen damit, dass eine Entscheidung des Berufungsgerichts erst Ende Mai oder Anfang Juni verkündet werden könnte.

Eine zweite Berufung ist noch bei einem Berufungsgericht in San Francisco anhängig, nachdem ein Bundesrichter in Hawaii ebenfalls Trumps Maßnahme blockiert hatte.

Der Sinn des Einreisestopps, der für eine befristete Zeit von 90 Tagen die Überprüfung der geltenden Regelungen zum Zweck haben sollte, ist bereits ad absurdum geführt. Seit dem 27. Januar, als Trump sein erstes Dekret in der Sache verkündete, sind bereits weit mehr als 90 Tage vergangen. Ein überarbeitetes Dekret wurde schließlich im März von Trump unterzeichnet.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×