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20.07.2017

09:58 Uhr

Donald Trump

US-Regierung zieht Hunderte Vorschriften aus Obama-Zeit zurück

Die US-Regierung unter Donald Trump hat bereits mehrere hundert geplante Regulierungen rückgängig gemacht. Bis Ende des Jahres sollen die Regulierungen um knapp 20 Prozent im Vergleich zu Herbst 2016 gekürzt werden.

Die gesetzlichen Vorschriften von der Obama-Regierung wurden von seinem Nachfolger zum großen Teil außer Kraft gesetzt. AP

Barack Obama

Die gesetzlichen Vorschriften von der Obama-Regierung wurden von seinem Nachfolger zum großen Teil außer Kraft gesetzt.

WashingtonDie US-Regierung unter Donald Trump hat in ihren ersten fünf Monaten mehrere hundert geplante Regulierungen rückgängig gemacht oder verzögert. Die Bundesbehörden zogen nach Angaben des Haushaltsbüros des Weißen Hauses mehr als 400 gesetzliche Vorschriften zurück, weitere knapp 400 wurden zur näheren Überprüfung verzögert.

Bis Ende des Jahres sollten die Regulierungen um knapp 20 Prozent im Vergleich zu Herbst 2016 gekürzt worden sein. Die Deregulierung war bereits ein Hauptversprechen Trumps im Wahlkampf gewesen.

Die Regierung unter Barack Obama hatte nach Angaben der Trump-Regierung in den letzten fünf Monaten des Fiskaljahres 2016 gesetzliche Vorschriften erlassen, die die US-Wirtschaft jährlich rund 6,8 Milliarden Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro) kosten würden. Die Deregulierung der Trump-Regierung rief jedoch Kritiker auf den Plan, die etwa Nachteile für Verbraucher oder die Umwelt befürchten.

So verklagte beispielsweise die Naturschutzorganisation Natural Resources Defense Council die Regierung, da diese nach Angaben der Organisation mit der Rücknahme von Bestimmungen zu Methan-Lecks gegen das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft, bekannt als Clean Air Act, verstößt.

Von

ap

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