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06.03.2017

15:02 Uhr

Donald Trump

Warum die US-Handelspolitik eskaliert

VonLaura von Daniels

Die US-Regierung erklärt in ihrer neuen Handelsstrategie, dass sie bereit ist, Strafzölle auf Waren aus China und anderen Ländern zu erheben. Aus Wahlkampfrhetorik könnte bald Ernst werden. Ein Gastkommentar.

Die Ankündigung der US-Regierung schadet dem eigenen Ruf als verlässlicher Handelspartner. dpa

Donald Trump

Die Ankündigung der US-Regierung schadet dem eigenen Ruf als verlässlicher Handelspartner.

BerlinWährend Donald Trumps Rede vor dem Kongress in dieser Woche von vielen als versöhnlich beschrieben wurde, setzten die USA aggressive Töne aus dem Wahlkampf des Präsidenten in die Tat um: Die gerade erschiene Handelsstrategie der neuen US-Regierung ermöglicht es Washington, bestehende Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu übergehen und Strafzölle gegen Waren aus China und anderen, auch europäischen, Ländern, zu verhängen. In dem Dokument taucht ein möglicher Bruch mit WTO-Regeln erstmals schwarz auf weiß als politische Option auf.

Damit schaden die USA als Gründungsmitglied und als maßgebliche Kraft in der WTO nicht nur der Durchsetzungskraft einer wichtigen internationalen Organisation: Die WTO soll als „Hüterin der Handelsregeln“ die Interessen verschiedener Nationen ausgleichen. Sie ist mit dem Zweck gegründet worden, protektionistische Politikansätze, die in der Vergangenheit bis zu „Handelskriegen“ führten, zu verhindern. Die Ankündigung der US-Regierung schadet auch dem eigenen Ruf als verlässlicher Handelspartner. Erstmals seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 erklärt Washington, dass es bereit ist, eigene wirtschaftliche und politische Interessen über geltendes internationales Handelsrecht zu stellen.

Anlass für die Neuausrichtung der Handelspolitik hin zu einem laut Strategiedokument „aggressiveren Ansatz“ gibt nach Aussage der US-Regierung das »unfaire Verhalten« ihrer Handelspartner. Die WTO wird für den „untragbaren“ Status quo des Welthandels verantwortlich gemacht. In einem Abschnitt der über 300 Seiten umfassenden, turnusmäßig Anfang März erscheinenden Handelsstrategie, der die „Handelspolitische Agenda des Präsidenten“ darlegt, beschuldigt Washington die WTO indirekt, Chinas Aufstieg zur Handels- und Wirtschaftsmacht zugelassen zu haben, ohne von Peking zu verlangen, dass es die eigene Wirtschaft öffne.

Das bestehende Konfliktbewältigungssystem der WTO wird kritisiert, da es US-Interessen geschädigt habe. Priorität hat laut Dokument die „Verteidigung der Souveränität in der US-Handelspolitik“. Dazu wird explizit der Rückgriff auf einen Abschnitt eines nationalen Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act, Section 301) vorgeschlagen.

Auf Basis des Trade Act (Section 301) kann der US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses und auf unbestimmte Dauer Strafzölle auf Waren anderer Länder erheben und die Einfuhrmengen begrenzen. Diese Schritte wären zulässig, wenn ein anderes Land den USA Rechte versagt, die aus einem zuvor abgeschlossenen Freihandelsabkommen erwachsen, oder wenn ein Land Maßnahmen ergreift, die „ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend“ sind. Die neue US-Regierung preist das unter Präsident Richard Nixon eingeführte Handelsgesetz als „wirkungsvollen Hebel, um fremde Länder zu ermutigen, eine marktfreundlichere Politik zu verfolgen“.

Kommentare (5)

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Herr Toni Ebert

06.03.2017, 18:25 Uhr

Evtl. ist es doch ein Fehler gewesen, dass die BRD Politiker so mies über den ehrenhaften Mr. Trump gesprochen haben (Hassprediger,...).

Wäre ich Mr. Trump, würde ich das so nicht einfach nur schlucken. Bei Muslim beide Augen zudrücken, die Städte ins kriminelle Chaos stürzen, aber Ehrenmänner beleidigen.

Herr Toni Ebert

06.03.2017, 18:28 Uhr

....... Trump sagt sich wahrscheinlich....

aus Hitler habt ihr nichts gelernt, denn wieder duldet das Deutsche Volk eine Regierung, die das Volk in eine ungewisse Zukunft treibt.

Herr peterchen Mondfahrt

06.03.2017, 18:32 Uhr

@Herr Toni Ebert. Sie haben ganz recht Trump einen Ehrenmann zu nennen. Der macht nach der Wahl, was er vorher gesagt hat, ganz im Gegensatz zu den Unsrigen.

Ich weiß allerdings nicht nicht so recht, wo Sie kriminelles Chaos gefunden haben (oder meinten Sie die Raserei in den Städten bzw. die krebserregenden Feinstaubvergiftungen allenthalben), und auch nicht was die Muslime damit zu tun haben. Aber Sie werden sicher auch dazu DIE richtige Meinung haben.

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