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28.03.2017

10:45 Uhr

Donald Trump

Widerstand gegen Supreme-Court-Kandidaten wächst

Der Widerstand gegen Trumps Kandidat, Neil Gorsuch, für den Richterposten wächst: Weitere Demokraten im Senat traten einer Initiative des Fraktionsvorsitzenden Chuck Schumer bei um die Ernennung zu verhindern.

Die Nominierung Goruchs für das Amt am Obersten Gerichtshof, stößt auf große Kritik seitens der Demokraten. Die Abstimmung über seine Ernennung erfolgt Anfang April. Reuters, Sascha Rheker

Neil Gorsuch

Die Nominierung Goruchs für das Amt am Obersten Gerichtshof, stößt auf große Kritik seitens der Demokraten. Die Abstimmung über seine Ernennung erfolgt Anfang April.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump stößt mit seinem konservativen Kandidaten für den offenen Posten am obersten Gericht auf immer größeren Widerstand im Senat. Vier weitere demokratische Senatoren traten am Montag einer Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden Chuck Schumer bei, um die Ernennung des Juristen Neil Gorsuch zu verhindern. Damit wird sie mittlerweile von 20 Senatoren unterstützt. Geplant ist, die notwendige Zustimmung im Senat mit einem sogenannten Filibuster zu verzögern. Diese Art Dauerdebatte kann nur mit dem Votum von 60 Senatoren beendet werden. Trumps Republikaner haben aber nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen im Senat. Allerdings haben sich auch demokratische Senatoren gegen diese Taktik ausgesprochen.

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Die Bestätigung des 49-jährige Gorsuch würde die konservative Mehrheit im mächtigen Supreme Court wiederherstellen. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht im Gericht eine Pattsituation.

Von

rtr

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