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17.02.2017

04:00 Uhr

Donald Trumps trotzige Abrechnung

Alternative Fakten aus einer alternativen Welt

VonAxel Postinett

US-Präsident Donald Trump arbeitet bereits an seiner eigenen Dolchstoß-Legende - für den Fall, dass er scheitert. Der Schuldige ist bereits gefunden: Die Presse, die nicht über seine Erfolge schreibt. Eine Analyse.

Donald Trump gibt Pressekonferenz

Trump: „Ich bin die am wenigsten rassistische Person“

Donald Trump gibt Pressekonferenz : Trump: „Ich bin die am wenigsten rassistische Person“

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San FranciscoEigentlich hatte Donald Trump gehofft, am Donnerstag ein neues Kabinettsmitglied vorstellen zu können. Doch der von ihm zuvor dafür vorgesehene Multimillionär war ihm unverhofft abhandengekommen. Er hatte unter anderem eine illegale Einwanderin als billige Haushaltshilfe beschäftigt. Das kommt nicht gut an bei Wählern, die selbst oft unter Lohndumping leiden, in Billigjobs zu Mindestlöhnen schuften und von Trump eine Verbesserung erwarten.

So präsentierte der US-Präsident auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in wenigen Worten Alexander Acosta als neue Wahl und wünschte ihm alles Gute auf seiner Reise durch den Senat. Damit war das Thema Arbeitsmarkt abgehandelt. Und Donald Trump konnte sich wieder seinem Lieblingsthema zuwenden: Sich selbst, wie erfolgreich er ist und warum das niemand weiß.

Es geriet zu einer Abrechnung zwischen Trotz und Weinerlichkeit: Weil die Medien ohnehin nicht die Wahrheit sagen werden, sei er angetreten, um diese direkt an die Bürger weiterzuleiten, stellte er fest. Die Pressekonferenz sei eine „Veranstaltung für die Bürger, in Anwesenheit der Presse“. Vielleicht, so Trump, kämen er und die Medien hinterher besser miteinander aus, wenn nicht, „auch gut“.

Drei Aussagen Trumps im Faktencheck

Die Umfragewerte

Trump erwähnte zu Beginn eine Umfrage, die ihm Zustimmungswerte von 55 Prozent bescheinigt. Er führte das als Beleg dafür an, dass das amerikanische Volk von dem Erfolg seiner Regierung überzeugt sei. Die Zahl stimmt. In der Befragung des konservativen Instituts Rasmussen gaben 55 Prozent an, mit Trumps Arbeit zufrieden zu sein. Aber in anderen Umfragen kommt er auf deutlich schlechtere Werte. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte eine Zustimmungsrate von 46 Prozent. Bei Gallup sind es 40 Prozent und bei dem Pew Research Institut sogar nur 39 Prozent. Auffällig ist: Die von Trump zitierte Umfrage ist die für ihn vorteilhafteste.

Die Chaostheorie

Trump sagte, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama nichts als Chaos geerbt - national wie international. Firmen verlegten „in Scharen“ Arbeitsplätze ins Ausland. Der Nahe Osten sei ein Desaster. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Chaos ist etwas sehr Subjektives, aber Trumps düsteres Bild des Arbeitsmarktes lässt sich nur schwer mit Fakten unterlegen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 4,9 Prozent. Als Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent. Die Krisen in Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor Obama beschäftigt haben. Das Einflussgebiet des Islamischen Staates schrumpft. Vor wenigen Wochen konnten irakische Sicherheitskräfte mit Luftunterstützung der von den USA angeführten Koalition den Ostteil der vom IS gehaltenen Stadt Mossul befreien.

Die Sache mit dem Uran

Trump behauptete, Hillary Clinton habe Russland in ihrer Zeit als Außenministerin 20 Prozent des Urans der Vereinigten Staaten überlassen. Der Hintergrund: Russlands Atomenergiebehörde Rosatom erwarb zwischen 2009 und 2013 nach und nach Beteiligungen an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Dieses Unternehmen besitzt auch Minen, Werke und Land im US-Bundesstaat Wyoming, die laut dem Portal „Politfact“ etwa 20 Prozent der Uranproduktionskapazitäten der Vereinigten Staaten ausmachen. Es handelt sich um Kapazitäten, nicht um tatsächlich produziertes Uran.

Ein Komitee der US-Regierung stimmte der russischen Beteiligung im Jahr 2010 zu. In diesem Gremium ist neben anderen Ministerien auch das Außenministerium vertreten, an deren Spitze Clinton zu dieser Zeit stand. Es war aber nicht Clinton oder das Außenministerium alleine, die die Genehmigung gaben, sondern insgesamt neun Behörden.

Trotz aller Negativmeldungen – ein vor Gericht einkassiertes Einreiseverbot; eine Beraterin, die im TV öffentlich Werbung für die (in China produzierte) Mode von Trumps Tochter macht; der unfreiwillige Abgang von Sicherheitsberater Michael Flynn - sieht er seine Regierung auf Erfolgskurs. Das Weiße Haus laufe rund wie eine „gut geölte Maschine“, es berichte nur niemand darüber. Um genau zu sein: Wahrscheinlich sei „noch niemals in der Geschichte“ ein US-Präsident „so schnell so erfolgreich gewesen“ wie er, so Trump. Er habe alle Wahlversprechen eingehalten, die gekippte Einwanderungsorder werde bald durch eine neue ersetzt, bekräftigte er. Er erfahre Wohlwollen und Unterstützung in der ganzen Welt. Alternative Fakten aus einer alternativen Welt.

Robert Harward: Trumps neuer Kandidat verzichtet auf Sicherheitsberater-Posten

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Trumps neuer Kandidat verzichtet auf Sicherheitsberater-Posten

Donald Trumps neuer Kandidat für die Nachfolge des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters hat nach Medienberichten zufolge abgesagt. Offiziell aus familiären und finanziellen Gründen. Insider sind anderer Meinung.

Wahrscheinlich hat ohnehin keiner seiner Wähler im ländlichen North Carolina oder irgendwo in einer verarmten Kleinstadt mit Industrieruinen diese Pressekonferenz verfolgt, weil sie zu beschäftigt damit sind, sich und ihre Familien finanziell über Wasser zu halten. Aber wenn doch, dann hätten diese Mühe gehabt, sich klarzumachen, warum ihr Präsident so erfolgreich ist, wenn indes nichts davon bei ihnen ankommen ist. Mit Ausnahme der Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“.

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So funktioniert Händeschütteln mit Trump

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Die würde bald kommen, versicherte Trump. Immerhin 64 Prozent aller Antragsteller für die Obama-Krankenversicherung im Januar 2017 kommen aus Bundesstaaten, die Trump während der Wahl gewonnen hat. Was die Versicherung ersetzen soll, das ist für die Betroffenen auch nach dieser Pressekonferenz unklar.

Freuen können sich derweil andere. Die Wall Street klettert auf immer neue Rekorde. Vor allem Banken hoffen darauf, endlich die Fesseln abschütteln zu dürfen, die ihnen nach der Finanzkrise 2008 angelegt worden waren. Wie das den Maisbauern und arbeitslosen Öl-Arbeitern helfen soll, ist nicht klar.

Doch worauf konzentriert sich der Präsident? Zumindest an diesem Tag wieder einmal auf die angeblich schlechte und unehrliche Presse. Besonders skurril wurde die Pressekonferenz, als Trump anmerkte, er fände es schrecklich, dass Dinge illegal aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit geraten seien, die eigentlich geheim hätten bleiben sollen. „Auf einmal wussten die Leute genau, was passiert ist“, beschwerte er sich über Berichte zu Telefongesprächen mit anderen Staatschefs und Vorgängen um den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Gleichzeitig teilte der Präsident aber auch mit, alle nach außen getragenen Geschichten seien „fake news“, also falsch, wie etwa die Geschichte der „New York Times“ über Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland. Zusammengefasst sagte Trump also, dass es Quellen im Weißen Haus gebe, die vertrauliche Informationen nach außen tragen – gleichzeitig aber sei alles, was an die Öffentlichkeit gerate, von der Presse erfundene Geschichten.

Diese beiden Aussagen passen irgendwie nicht ganz zusammen. Das passt schon, meint Trump, weil er schließlich dabei gewesen sei und die Wahrheit kenne. So wie bei seiner Bemerkung, er sei mit der größten Anzahl von Stimmen des Wahlmänner-Gremiums seit Ronald Reagan gewählt worden. Was sich leicht wiederlegen ließ, ein Reporter ratterte die Liste der Präsidenten - inklusive Bill Clinton und Barack Obama - herunter, die mehr Stimmen als Trump bekommen hatten. Was war Trumps Antwort? Schulterzucken: Irgendjemand „habe ihm die Informationen gegeben“, genaugenommen habe er sie „irgendwo gesehen“.

Kommentare (34)

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Rainer von Horn

17.02.2017, 09:07 Uhr

Also ich muss das mal loswerden: ich bin wirklich beschämt und bestürzt und absolut betroffen, wie der amerikanische Präsident mit fake news nur so um sich wirft, während führende Politiker hierzulande in Untersuchungsausschüssen nichts aber auch nichts als die reine Wahrheit von sich geben (wie gestern) und peinlichst und genauestens auf die Einhaltung europäischer Verträge und deutscher grundgesetzlicher Regelungen achten und wie bespielsweise die Migrationsbeauftragte der SPD nun die Tage einen tollen Vorschlag gemacht hat (allerdings gegen §2 GG ts, ts), den neu ankommenden Migranten ohne deutschen Pass auch Wahlbeteiligung zu ermöglichen.Schliesslich kann ich als Deutscher bei meinem Spanien-Uralub auch bei der Besetzung des spanischen Parlaments mitmischen.

Sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?

Herr Tomas Maidan

17.02.2017, 09:28 Uhr

Wollen wir hoffen, dass es so ist. Dass Trump nur an einer Dolchstoßlegende arbeitet, um seinen nahenden Abgang schönzureden.

Leider muss man aber fürchten, dass er andere Ziele verfolgt - und sich bei deren Durchsetzung von seinen Freunden aus Russland beraten lässt. Dass er nämlich Munition sammelt, um die Presse EINZUSCHRÄNKEN. Wenn es jeden tag "Ärger mit der Presse" gibt, wenn "zuviele Lügen im Umlauf" sind, dann muss gehandelt werden. Dann kann mann Zensur und Verbote durchsetzen. So hat es Putin in Russland getan. Und der Erfolg gibt ihm recht.

Unbekannt

17.02.2017, 09:34 Uhr

@ Rainer von Horn ........ die Migrationsbeauftragte der SPD befindet sich mit der CDU in völliger Übereinstimmung, wenn schon die Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Merkel, nur noch zwischen "zwischen denjenigen, die schon länger im Lande leben und denjenigen, die erst kürzer im Lande leben", unterscheidet.
Unter dem Kanzlerkandidaten der SPD und EU-Befürworter, Herrn Martin Schulz, wird das ALLES - wenn er denn Kanzler werden sollte - Realität werden ------ eben die Abschaffung Deutschlands,
Fazit : Man könnte meinen, dass die EU die Politik verfolgt, durch Massenzuwanderung die Völker zu durchmischen, so die Nationalstaaten, Geschichte, abendländisch, christliche Kultur und Identität der Völker zu zerstören, im Interesse eines Zentralstaates und die Werkzeuge (Merkel etc.), um diesen Plan zu exekutieren in den vordersten Regierungsstellen einiger Staaten sitzen, wobei der Plan von den Links/Grünen und der links/grün-gewaschenen
CDU, incl. der Kirchen, unterstützt und vorangetrieben wird.

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