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29.01.2010

14:37 Uhr

Donald Tusk

Keine Ambitionen aufs Präsidenten-Amt

VonMathias Brüggmann

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er bei der diesjährigen Präsidentenwahl nicht antreten will. Eine Überraschung, denn der Christdemokrat hätte laut Umfragen die besten Chancen auf das höchste Staatsamt gehabt. Spekuliert wird, wen Tusks Partei stattdessen ins Rennen schickt.

Donald Tusk: Der Premierminister will nicht Polens Präsident werden. Reuters

Donald Tusk: Der Premierminister will nicht Polens Präsident werden.

BERLIN. Polens Premierminister Donald Tusk hat am Donnerstag in Warschau überraschend bekanntgegeben, im Herbst nicht gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Lech Kaczynski als Präsidentschaftsbewerber anzutreten. Der Christdemokrat, der laut Umfragen die besten Chancen auf das höchste Staatsamt hätte, begründete seine Entscheidung damit, dass „die Regierung hart wie ein Fels sein muss, mit solidem Fundament, der Stein in der Brandung“. Er wolle lieber Regierungschef bleiben und die Parlamentswahl 2011 gewinnen.

Die Präsidentenwahl sei zwar wichtig, so Tusk, doch sei sie mehr eine Prestigefrage als ein Instrument für erfolgreiches Regieren: „Wir müssen Polens Wirtschaftswachstum weiter antreiben, und dafür kann ich als Regierungs- und Parteichef am meisten tun“, sagte der Premier des größten osteuropäischen EU-Staats.

Für die polnische Koalitionsregierung aus Tusks christdemokratischer Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak ist ein Sieg beim Herbst-Urnengang allerdings dennoch wichtig: „Die PO will die Präsidentenwahl unbedingt gewinnen, allein um das ständige Veto des bisherigen Staatschefs gegen ihre Gesetzesinitiativen zu stoppen“, meint Simon Quijano-Evans, Osteuropa-Experte von Credit Agricole Chevreux. Immer wieder wurden in den letzten Jahren Reformpläne der PO durch Kaczynski per Präsidentenveto blockiert. Auf EU-Gipfeln war es immer wieder zu peinlichen Widersprüchen zwischen Premier und Präsident gekommen.

Polnische Medien spekulieren nun, wen Tusks Partei ins Rennen gegen Kaczynski schicken wird. Laut „Gazeta Wyborcza“ sind die aussichtsreichsten PO-Kandidaten Außenminister Radek Sikorski und Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Bronislaw Komorowski. Tatsächlich reicht der in der Vergangenheit stramm antirussisch aufgetretene Sikorski in Umfragen an die Beliebtheitswerte Tusks heran.

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