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20.02.2015

19:05 Uhr

Donald Tusk

Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig

Trotz des Waffenstillstands liefern sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und Separatisten Kämpfe. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt deswegen neue Sanktionen an. Wie diese genau Aussehen, ist aber noch offen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es für notwendig, die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt mit weiteren Maßnahmen zu stützen. AFP

EU berät über Sanktionen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es für notwendig, die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt mit weiteren Maßnahmen zu stützen.

BrüsselAngesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. „Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel.

Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und die prorussischen Separatisten richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte. Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Bodo von Anderswo

20.02.2015, 19:31 Uhr

Ich persönlich glaube, dass es keine Option mehr gibt die Ukraine in ihrer Form zu erhalten. Die Ukraine sollte meines Erachtens nach an dieser Stelle aufrichtig zugeben, dass es ihr nicht mögllich ist die Gebiete zu halten ohne dies politisch als Zustand zu akzeptieren. Danach sollte eine Grenzlinie errichtet werden von der aus man den Russen klar macht, dass ein Schritt darüber, der letzte Schritt ist. Ich bin aus meiner Sicht auch der Meinung, dass sämtliche wirstchaftlichen Verbindungen zu Russland mittelfristig gekappt werden sollten. Keine Geschäfte mehr, keine Transfers mehr, keine Kredite. Russland ha das recht auf seine geographische Ausrichtung, muss aber auch mit den Konsequenzen leben. Als Verhandlungspartner ist es ein unaufrichtiger Partner und sollte daher auch keinen politischen Kredit mehr erhalten. Appeasemant hat es bereits 1938 gegeben, die Folgen kennen wir. Putin ist ein Mensch, der seine Bevölkerung seiner Politik opfern wird. Und die russische Bevölkerung in ihrer Mehrheit feiert ihn dafür. Dann soll er seinen Weg gehen!

Herr Manfred K.

20.02.2015, 19:42 Uhr

"Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig": sagt der große Bruder.

Herr Vittorio Queri

20.02.2015, 19:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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