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19.04.2017

17:32 Uhr

Donald Tusk

Opfer einer Hetzkampagne?

Donald Tusk sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Der EU-Ratspräsident wurde im Zuge einer Spionageaffäre in Polen als Zeuge vernommen. Hunderte Anhänger begleiteten ihn auf dem Weg zur Befragung.

Der EU-Ratspräsident sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne. AP

Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne.

WarschauEU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sich im Zuge einer Spionageaffäre in seinem Heimatland Polen als Opfer einer Rufmordkampagne. Die Drahtzieher dieser Kampagne gäben sich wenig Mühe, dies zu verbergen, sagte Tusk am Mittwoch in Warschau. Die Staatsanwaltschaft vernahm den früheren Ministerpräsidenten in der polnischen Hauptstadt als Zeugen. Bei Tusks Ankunft am Hauptbahnhof säumten Hunderte Anhänger die Bahnsteige und begleiteten ihn, als er sich zu Fuß auf den Weg zur Befragung durch die Staatsanwälte machte.

In dem Fall werfen die Ermittler ehemaligen Führungskräften der militärischen Spionageabwehr (SKW) vor, 2010 ohne Autorisierung durch den Ministerpräsidenten mit einem ausländischen Geheimdienst kooperiert zu haben. Zu der Zeit war Tusk Ministerpräsident. In der Affäre soll es um Kontakte zum russischen Geheimdienst gehen, insbesondere um einen Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine 2010 in Russland. Dabei kamen 95 Menschen ums Leben, darunter der damalige polnische Präsident Lech Kazcynski. Dessen Zwillingsbruder Jaroslaw führt die regierende nationalkonservative Partei PiS und gilt als Intimfeind Tusks.

Anfang März wurde Tusk auf dem EU-Gipfel in Brüssel als Präsident des Europäischen Rates für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Nur Polen stimmte gegen ihn. Der 59-jährige ist ehemaliger Chef der Bürgerplattform PO, der größten Oppositionspartei seines Landes.

Von

rtr

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