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21.04.2017

17:38 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine verlogene Debatte

VonOzan Demircan

Wer Erdogan wählt, soll seinen deutschen Pass abgeben; wer für die Todesstrafe ist, soll das Land verlassen – mit solchen Forderungen machen es sich viele Deutsche zu einfach. Ein Kommentar.

Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. dpa

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum stehen die hier lebenden Türken unter Druck: Wer für Erdogan gestimmt habe, solle seinen deutschen Pass abgeben und können das Land gleich verlassen, fordern Politiker und Journalisten. Es ist eine verlogene Debatte, zu der es einiges klarzustellen gibt.

Der Vorsprung der „Ja“-Sager auf die „Nein“-Sager beträgt in Deutschland gerade einmal 180.000 Stimmen. Dass die Türken in Deutschland Erdogans System gerettet hätten, kann man darum nicht behaupten. Zudem war nur ein Teil der hier lebenden Türkischstämmigen wahlberechtigt und nur knapp die Hälfte von ihnen ist zur Wahl gegangen. Unter allen Türkeistämmigen in Deutschland stimmten 13 Prozent für die Verfassungsänderungen und 10 Prozent dagegen. Beim Rest ist unklar, wo er politisch steht.

Warum 400.000 in Deutschland lebende Menschen dafür gestimmt haben, Erdogan mehr Macht zu verleihen, lässt sich mit unterschiedlichen Ansätzen erklären. Zunächst ist die türkische Diaspora in Deutschland grundsätzlich konservativer eingestellt als der Durchschnitt in der alten Heimat und damit eher Erdogans Partei AKP zugewandt. Hinzu kommt, dass viele aus der Ferne anerkennen, was die AKP in den vergangenen Jahren in der Türkei geleistet hat. Außerdem haben ebendiese Auswanderer die Türkei zu einem Zeitpunkt verlassen, als „Demokratie“ ein Fremdwort war. Aus ihrer Sicht hat Erdogan die Demokratie gefördert – was nicht falsch ist.

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75 Prozent der Wähler im Zuständigkeitsbereich Essen stimmten für die Verfassungsänderung in der Türkei – das ist bundesweit Höchstwert. Was finden die Türken im Herzen des Ruhrgebiets an Erdogan? Ein Stimmungsbild.

Viele Deutsche verstehen nicht, dass Türken, die in Deutschland alle Vorzüge des Grundgesetzes genießen, die Demokratie in einem Land abbauen wollen, in dem sie nicht leben. Mit dem Argument eines effizienter geführten Staates auf Freiheitsrechte zu verzichten, passt nicht zur demokratischen Kultur in Europa. Viele werten das Votum darum als Zeichen mangelnder Integration und hoffen, mit dem Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft gegensteuern zu können.

Der Doppelpass ist allerdings kein Hindernis für Integration. Der Wille zur Integration ist vor allem davon abhängig, wie sehr man willkommen geheißen und zur Integration ermuntert wird. Und genau da liegt das Hindernis: Zahlreiche Türken sind der Ansicht, die Vorzüge des Grundgesetzes nicht in dem Maße genossen zu haben wie der Rest der Gesellschaft. In der scharfen Auseinandersetzung zwischen deutschen und türkischen Politikern haben sie sich darum eher auf die Seite der Türken geschlagen – was nichts daran ändert, dass die Demontage der türkischen Demokratie mit aller Kraft zu kritisieren ist.

Wer das mangelnde Verständnis für Grundrechte nur auf mangelnde Integration zurückführt, übersieht zudem, dass es diesen Mangel auch in Teilen der deutschen Gesellschaft gibt. Laut einer großangelegten Umfrage von November 2014 sind 25 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine Befragung vom Juni vergangenen Jahres hat ergeben, dass sich zehn Prozent der Befragten einen starken Führer wie Adolf Hitler für die Staatsspitze wünschen. In Österreich fallen solche Befragungen teilweise noch drastischer aus.

So haben die Deutschtürken abgestimmt

Berlin

50,1 Prozent „Ja“, 49,9 Prozent „Nein“

Düsseldorf

69,6 Prozent „Ja“, 30,4 Prozent „Nein“

Essen

75,9 Prozent „Ja“, 24,1 Prozent „Nein“

Frankfurt

57,8 Prozent „Ja“, 42,2 Prozent „Nein“

Hamburg

57,0 Prozent „Ja“, 43,0 Prozent „Nein“

Hannover

58,6 Prozent „Ja“, 41,4 Prozent „Nein“

Karlsruhe

61,6 Prozent „Ja“, 38,4 Prozent „Nein“

Köln

64,1 Prozent „Ja“, 35,9 Prozent „Nein“

Mainz

64,5 Prozent „Ja“, 35,5 Prozent „Nein“

München

62,7 Prozent „Ja“, 37,3 Prozent „Nein“

Münster

64,0 Prozent „Ja“, 36,0 Prozent „Nein“

Nürnberg

55,4 Prozent „Ja“, 44,6 Prozent „Nein“

Stuttgart

66,3 Prozent „Ja“, 33,7 Prozent „Nein“

In der Tat haben einige Türken der dritten Generation ein Identitätsproblem. In Deutschland gelten sie als Türken, in der Türkei als „Almancalar“, als „Deutschländer“. Viele haben es schwer, mit ihrem türkischen Namen einen Job oder eine Wohnung in Deutschland zu finden. In der Folge verziehen sich viele in eine Parallelgesellschaft, die Deutschland lange gefördert hat, indem es gleichgültig auf die Umtriebe der Religionsbehörde Ditib reagierte, indem es zu wenige Integrations- und Sprachkurse anbot und indem es kontraproduktive Diskussionen über eine „Leitkultur“ führte.

Gleichzeitig haben wir uns lange zu wenig mit der Türkei und Türken auseinandergesetzt. Niemand sagt, dass türkischstämmige Erdogan-Fanatiker, Protestwähler und Demokratiefeinde nicht vom Gegenteil überzeugt werden können. Nötig wäre dazu eine mitunter anstrengende Auseinandersetzung. Denn: Nicht nur Gesetze stärken die Demokratie, sondern auch die Menschen, die in einer solchen leben.

Kommentare (3)

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Baron v. Fink

21.04.2017, 19:02 Uhr

Immer wieder zeigen sie Pässe von diesen radikalen moslemischen Staaten. Sie diskreditieren dadurch unsere Kredit-Papiere die wir Finken uns vom Munde abgespart haben. Deutlich muss ich hier protestiren, denn wovon soll der Investor leben. Ha Ha Ha

Herr Archi Lambda

21.04.2017, 19:33 Uhr

Einspruch Herr Demircan: Es gibt Zeiten, in denen man sich entscheiden muß.
Gerade heute und gerade Türken:
Stehen Sie für Demokratie und unser Deutschland ? Oder
Für Diktatur und Erdogan's Türkei ?

Appeasement von 1933 bis 1938 hat uns den 2. Weltkrieg gebracht.
Wir haben genug von Doppelter Staatsbürgerschaft und doppelter Moral - und eine 5. türkische Kolonne kann weder Deutschland noch Europa brauchen.

Entscheiden Sie sich - jetzt.

PS: Gerne können Sie Ihr Glück auch in Frankreich probieren.

Herr d314123 g765457

21.04.2017, 19:56 Uhr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-deutschland-muss-farbe-bekennen-a-1143765.html

... mehr ist zu Ihrem Kommentar nicht zu sagen, Herr Ozan Demircan.

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