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28.01.2017

21:53 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaft

Neue US-Reiseregeln können Deutsche treffen

VonMartin Dowideit

Innerhalb von 90 Tagen wollen die USA ihre Einreisegesetze überarbeiten. Bis dahin dürfen Bürger aus sieben Ländern nicht einreisen - das gilt auch für Reisende mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Am New Yorker Flughafen John F. Kennedy International Airport protestierten Menschen am Samstag gegen die neuen US-Einreiseregeln. Reuters, Sascha Rheker

Demonstration an JFK

Am New Yorker Flughafen John F. Kennedy International Airport protestierten Menschen am Samstag gegen die neuen US-Einreiseregeln.

DüsseldorfDie von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten Einreiseregeln für die USA, treffen auch Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wie das Außenministerium in Washington am Samstagabend deutscher Zeit mitteilte, dürfen Staatsbürger sieben arabischer und afrikanischer Länder für 90 Tage zunächst nicht in die USA einreisen, selbst wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Auf der Liste stehen Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. US-Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sind nicht betroffen, wohl aber etwa Britisch-Somali oder Deutsch-Iraner.

Trump hatte am Freitag eine präsidiale Verfügung zum Einreiserecht unterzeichnet, deren Details noch Schritt für Schritt ausgearbeitet und bekannt gemacht werden. Innerhalb von 90 Tagen wollen die USA dann ihre Einreiseregeln komplett überarbeiten. Innerhalb dieser Frist werden Visaanträge von Staatsbürgern der sieben Länder bearbeitet. Und selbst wer bereits ein gültiges Visum besitzt, wird innerhalb der Frist nicht das Land betreten dürfen.

Betroffen von dem Einreiseverbot sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch Personen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung („Green Card“). Der entsprechende Erlass gelte auch für Inhaber dieser Karten, sagte eine Sprecherin der Behörde. Später hieß es, bei Green-Card-Inhabern könne von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Einreise genehmigt werde.

In den betroffenen Staaten sowie bei den Vereinten Nationen, Bürgerrechtlern und den oppositionellen Demokraten stieß die Anordnung auf heftige Kritik. Der Iran sprach von einen offenen Affront gegen die muslimische Welt und die iranische Nation. Das Außenministerium kündigte reziproke Gegenmaßnahmen an. Der Erlass sieht zudem vor, dass vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Alle Schritte dienten dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte der Republikaner.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Mit Material von Reuters.

Anm. d. Redaktion: In einer ersten Version haben wir die sieben betroffenen Länder als arabische Länder bezeichnet. Es sind arabische und afrikanische Länder. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

30.01.2017, 09:54 Uhr

Auch ich bin strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Reich, dann Caymaninsel , arm zurück nach Deutschland.. Judi und Islamgläubiger? Daimlerforscher und BMWforscher? Im Kriegsfall, wo kämpft der Mann dann?

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