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14.05.2015

16:19 Uhr

Draghi trifft Lagarde

Griechenland-Gespräche kommen in Bewegung

Die Verhandlungen gehen weiter: In diesen Tagen führt Griechenland wieder Gespräche mit Euroraum und IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde weilt derweil in Washington – und trifft dort auf EZB-Chef Mario Draghi.

Als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) repräsentiert Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi zwei Drittel der inzwischen „Institutionen“ genannten Troika. AFP

Zwei Drittel Troika

Als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) repräsentiert Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi zwei Drittel der inzwischen „Institutionen“ genannten Troika.

WashingtonEs kommt Bewegung in die Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands. Vertreter Athens werden am Donnerstag und Freitag Gespräche mit dem Euroraum und dem Internationalen Währungsfonds führen, um die Freigabe von Hilfsgeldern zu ermöglichen und einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Am Donnerstag wird Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, in Washington Gelegenheit haben, die Lage mit der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, zu besprechen. Beide sind als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angekündigt, die um 17 Uhr MESZ beginnen soll. Ein Sprecher der Notenbank wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auch eine separate Begegnung zwischen Lagarde und Draghi geplant ist.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von allen Seiten gedrängt, eine Übereinkunft über die Hilfszahlungen herbeizuführen. Seinem Land läuft die Zeit davon, das Geld geht ihm aus und die Hilfsbereitschaft der Gläubigerländer lässt nach. In einigen Mitgliedsländern des Euroraums denkt man darüber nach, was zu tun wäre, wenn Griechenland gezwungen wäre, die Währungsgemeinschaft zu verlassen.

Griechenlands Bankenlandschaft

Die wichtigsten Banken

In Griechenland gibt es vier große Geldhäuser - die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank und die Alpha Bank. Sie stehen für rund 95 Prozent des Marktes. Ihr Börsenwert liegt zusammengefasst bei 8,6 Milliarden Euro. Das entspricht 21 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung an der griechischen Börse. Bank-Aktien haben in Athen seit Jahresbeginn wegen des sich verschärfenden Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern rund die Hälfte ihres Wertes eingebüßt.

Einlagen

Die Einlagen von privaten Haushalten und Unternehmen bei griechischen Banken betrugen Ende Februar 140,5 Milliarden Euro - 12,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein von Dezember bis Februar wurden Guthaben im Volumen von 25,4 Milliarden Euro abgezogen. Wegen der Abflüsse waren die Geldhäuser gezwungen, verstärkt Notfall-Hilfen (ELA) ihrer heimischen Notenbank und direkte Liquiditätsspritzen der EZB in Anspruch zu nehmen.

Finanzierung durch das Eurosystem

Die Finanzierung griechischer Banken durch die EZB, bei der Sicherheiten verlangt werden, hatte Ende März ein Volumen von 38,67 Milliarden Euro. Die ELA-Hilfen durch die Athener Notenbank summierten sich zudem auf 68,6 Milliarden Euro. Hellas-Banken nutzen diesen Weg verstärkt, seitdem die EZB sie ab Mitte Februar von der direkten Finanzierung ausgeschlossen hat. Die EZB hatte damals eine Sonderregel gekippt, die griechischen Banken bis dahin erlaubte, auch bonitätsschwache Staatsanleihen des Landes als Pfand für frisches Zentralbankgeld zu hinterlegen.

Die Versorgung über ELA-Hilfen der Athener Notenbank ist für Banken teurer als die direkte Finanzierung durch die EZB. Zuletzt hatte die EZB eine Aufstockung des ELA-Rahmens um 1,5 Milliarden auf 75,5 Milliarden Euro genehmigt.

Sicherheiten

Griechische Banken setzen bei der Liquiditätsversorgung als Sicherheiten unter anderem Staatsanleihen, kurzfristige Geldmarktpapiere (sogenannte T-Bills), von der Regierung garantierte Bank-Anleihen und Kredite ein. Die Banken besaßen im Februar solche Pfänder im Umfang von zusammen rund 50 Milliarden Euro. Inzwischen ist dieser Puffer auf rund 40 Milliarden Euro gesunken.

Griechische Staatsanleihen

Hellas-Banken haben rund fünf Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Das entspricht nur 1,4 Prozent ihrer Bilanzsumme. Darüber hinaus besitzen sie kurzfristige T-Bills im Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Aktuell wird für bonitätsschwache griechische Papiere, welche die Banken als Pfänder für ELA-Hilfen einsetzen, nach Angaben von Bankern und Analysten aus Sicherheitsgründen ein Wertabschlag (Haircut) von 32 bis 35 Prozent vorgenommen.

Tsipras hat die Kassen kommunaler Körperschaften geplündert, um Gehälter und Pensionen zu zahlen. Für die am Dienstag geleistete Zahlung in Höhe von etwa 750 Mio. Euro an den IWF wurde nach Angaben eines griechischen Offiziellen auf ein Notfallkonto Griechenlands beim IWF zurückgegriffen. Am 5. Juni ist die nächste Zahlung von rund 300 Mio. Euro an den Fonds fällig.

„Es muss eine Übereinkunft geben, die die Frage der Liquidität berücksichtigt“, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag vor Journalisten. Die griechische Gesellschaft erfülle ihre Zahlungsverpflichtungen unter großen Opfern, fügte er hinzu.

Tsipras trifft kommende Woche in Riga mit den Spitzenpolitikern des Euroraums zusammen. Athen wünscht die Einberufung der Eurogruppe, in der Hoffnung, dass die Finanzminister der Währungsgemeinschaft eine Freigabe von Hilfszahlungen vor dem Monatsende beschließen. Für den Donnerstag ist eine Telefonkonferenz zwischen den Verhandlungsdelegationen geplant, am Freitag wollen sich die Griechen in Brüssel mit ihren Gläubigern treffen.

Der Rückfall Griechenlands in die Rezession im ersten Quartal hat die Finanzlage des Staates weiter verschärft.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Regierung muss mindestens 3 Mrd. Euro auftreiben, um die Minimalforderungen der Gläubiger zu erfüllen, sagte ein Offizieller mit Kenntnis der Verhandlungspositionen. Auch bei den Themenbereichen Pensionsalter, Senkung von Altersrenten, Privatisierungen und Arbeitsmarkt bestehen noch Differenzen, hieß es weiter.

Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, die Regierung sei ebenso wie die Gläubiger der Auffassung, dass das Sozialstaats-System überholt werden müsse. In seiner derzeitigen Form sei es nicht nachhaltig. Kompromisse mit den Gläubigern seien unumgänglich.

„Ohne Reformen wird Griechenland untergehen“, sagte Varoufakis. „Unser Ziel ist es, mit der Vereinbarung, die wir erreichen, die Krise hinter uns zu lassen, damit wir wieder auf die Beine kommen können.“

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