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16.09.2014

16:35 Uhr

Dragqueen tritt vor EU-Parlament auf

Europa streitet um die Wurst

VonThomas Ludwig

ExklusivConchita Wurst soll vor dem EU-Parlament singen: Das wird in Brüssel zum Politikum. Ihr Auftritt dürfte bis zu 22.000 Euro kosten. Gut angelegtes Geld, finden die Grünen. Die AfD tobt – doch nicht wegen der Kosten.

Die Künstlerin Conchita Wurst kommt nach Brüssel – auf Einladung verschiedener Abgeordneter. Das ist nicht allen Parteien recht. dpa

Die Künstlerin Conchita Wurst kommt nach Brüssel – auf Einladung verschiedener Abgeordneter. Das ist nicht allen Parteien recht.

BrüsselEs soll ein Zeichen sein, ein Statement für Toleranz und Offenheit der europäischen Gesellschaft – nun sorgt der geplante Auftritt des Travestiekünstlers Conchita Wurst vor dem Europaparlament erstmal für Aufsehen. „Ich bergreife nicht ganz, wie damit der europäischen Sache gedient sein soll. Es gibt Wichtigeres, worum wir uns im Europaparlament kümmern müssen“, sagte Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Handelsblatt Online. Ein Drama macht der Christdemokrat aus dem Auftritt der Dragqueen gleichwohl nicht: „Es gibt sicherlich Schlimmeres.“

Conchita Wurst, alias Thomas Neuwirth, Gewinnerin des Eurovision-Songcontests 2014, besucht auf Initiative mehrerer Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen am 8. Oktober das Europäische Parlament in Brüssel. Zur besten Mittagszeit ist ein Konzert auf der Esplanade Solidarnosc vor dem Parlamentsgebäude geplant.

Mit ihrem Votum für Conchita Wurst beim European Song Contest hätten Europas Bürger ein großartiges Zeichen für Offenheit und Nicht-Diskriminierung gesetzt, sagt die Hauptinitiatorin des Auftritts, die grüne Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek: „Die Politik in der EU und den Mitgliedsstaaten muss dies in gesetzliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für ein Leben und Lieben ohne Angst für alle umsetzen.“ Die Künstlerin selbst meint: „,Rise Like A Phoenix' vor dem Europaparlament wird diesem Auftrag musikalisch zu neuem Schwung verhelfen.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Für die AfD im Abgeordnetenhaus ist das ein Affront: „Den Auftritt von Thomas Neuwirth vor dem Europäischen Parlament halte ich bestenfalls für überflüssig“, sagte Beatrix von Storch von der Alternative für Deutschland (AfD) dem Wochenblatt „Junge Freiheit“. Anstatt sich „laufend um unsere vielfältige Sexualität zu drehen“, solle das Europäische Parlament seine Aufmerksamkeit besser auf die verfolgten und grauenvoll ermordeten Menschen im Irak und Syrien richten, fordert die Europa-Abgeordnete. „Die Mittel und die Energie des Parlamentes werden mit Auftritten wie denen dieser sich selbst ja so bezeichnenden Wurst verschwendet.“

Jeder Abgeordnete bekommt von seiner Fraktion ein Budget für die Öffentlichkeitsarbeit. Solange er nicht die grundlegenden Werte des Parlaments verletzt, kann er damit tun und lassen, was er will. „Es ist die individuelle Entscheidung der Abgeordneten, wen sie einladen, und auch, wofür sie die ihnen zustehenden Mittel verwenden“, erläuterte ein Parlamentsmitarbeiter.

Kommentare (51)

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Herr Heinz Harlacher

16.09.2014, 16:49 Uhr

Die EU-Parlamentarier sollten diese Geld lieber für Menschen in Not ausgeben. Das EU-Parlament ist keine Bühne, auch wenn die Darstellungen dort oft den Eindruck von Kasperletheter hinterlassen.

Herr Jens Großer

16.09.2014, 16:52 Uhr

"Es soll ein Zeichen sein, ein Statement für Toleranz und Offenheit der europäischen Gesellschaft"

Kann man nicht auch verlangen das eine ablehnende Meinung toleriert wird? Das dies nicht für jeden etwas vollkommen normales ist? Oder ist Toleranz und Offenheit auch nur eine Einbahnstraße, so wie vieles in dieser Demokratie?!

Herr Die Wahrheit oder nichts

16.09.2014, 16:53 Uhr

Die EU stellt inzwischen jeden Karnevalsverein in den Schatten. Aber das ist gut so. Dekadenz war schon immer die Vorstufe zum Untergang. Und die EU zerlegt sich inzwischen schon im Zeitraffer. Nur noch peinlich...

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