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10.10.2013

14:46 Uhr

Drama von Lampedusa

Außengrenzen der EU werden schärfer überwacht

Die EU reagiert mit einem neuen System auf das Flüchtlingsdrama. In einigen EU-Ländern gibt es mehrere Behörden, die für Küstenschutz zuständig sind. Das neue „Eurosur“-System soll für wirksamere Zusammenarbeit sorgen.

Das neue Überwachungsprogramm soll die Behörden beim Entdecken von Flüchtlingen helfen. dpa

Das neue Überwachungsprogramm soll die Behörden beim Entdecken von Flüchtlingen helfen.

StraßburgVor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

Mit „Eurosur“ sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als „wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen“.

Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72 000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

EU-Grenzüberwachung Eurosur

Was ist das Ziel?

Mit Eurosur verfolgt die Europäische Union drei Ziele: Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen. "Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen", erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Wie funktioniert Eurosur?

Durch das Kommunikationssystem sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden der EU-Staaten wie Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz schneller und einfacher Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen so eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Wann ist es einsatzbereit?

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über die Inbetriebnahme von Eurosur ab. Das Informationssystem soll dann ab Anfang Dezember einsatzbereit sein. Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Personal für die Jahre 2014 bis 2020 sind auf 244 Millionen Euro veranschlagt worden, das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.

Kritik

„Der Einsatz von Eurosur wird unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen“, versichert Malmström. Die Mitgliedstaaten hätten sich aber dagegen gewehrt, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zu verbessern und diese Aufgabe zum Kernziel des Systems zu machen, bemängelt die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. „Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen.“ Lebensrettung sei nur ein „Nebeneffekt“, kritisieren die Grünen.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. „Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.

Für Sozialdemokraten überwogen positive Aspekte. „Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen“, sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), meinte, „Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei“.

Von

dpa

Kommentare (20)

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nettie

10.10.2013, 15:40 Uhr

Warum schreiben Sie statt "3-Welt-Menschen" nicht gleich "Untermenschen"? Mir sch...egal, welcher Nationalität jemand ist. Vernünftige Leute gibt's überall. Idioten auch.

Hagbard_Celine

10.10.2013, 15:44 Uhr

In Afrika wohnen mehr Menschen als in Europa.

Immigration hat sich nach den Interessen des Landes zu orientieren in das eingewandert wird. Würden wir die rund 1 Milliarde Afrikaner aufnehmen, hätten wir am Ende Afrika auf Europa ausgedehnt.

Wer Europas Grenzen illegal übertritt gehört ausnahmelos ausgewiesen.

Wenn Snowden, ein echter politisch Verfolgter, kein Asyl in Europa erhält wer soll es dann erhalten ?

Menschen die eben mal illegal die Grenze überquert haben etwa ?

Uli

10.10.2013, 15:55 Uhr

Massenzuwanderung bedeutet den langsamen Tod einer bestehenden Gesellschaft und eben leider nicht eine Bereicherung für die Ursprungsgesellschaft. Massenzuwanderung von Muslimen bedeutet den genau kalkulierbaren Untergang dieser Gesellschaft. Das kann man auf jeder indonesischen Insel beobachten, die durch ein staatlich gewolltes Migrations-Programm innerhalb von nur wenigen Generationen einen Wechsel in der Bevölkerungsmehrheit erleben und erleiden mußten.
Das Genau ist es auch, was die Grünen wollen, diesen Staat dieses Gemeinwesen ruinieren. Eine Göring Eckard macht, obwohl Kirchenführerin keinen Hehl daraus, daß sie die doppelte Staatsangehörigkeit will, daß jeder der kommen will auch kommen können soll, und daß wir blöden "weißen christlichen Michl" uns doch bitte nicht so haben sollen ( wir sollen doch auch mal an das Leid denken, daß Deutschland 39-45 über die Welt gebracht hat ). Man sollte sich wünschen, daß ihre Tochter einen Muslim heiratet, und die Oma dann mit ansehen darf wie die Enkel kopftuchtragend nicht mehr am Sportunterricht teilnehmen dürfen. Und sollte sie einen Sohn haben, ja der wird erst radikalisiert, dann wird er sich beschneiden lassen, damit Alah ihn lieb hat, und dann wird er sie behandeln wie unsere lieben deutschen Muslime eben eine deutsche Frau, die nicht nur einen Mann hatte ( also Hure ) behandeln.
Wenn die Politik nicht bald aufhört uns immer mehr Verfremdung zuzumuten, ja aufzuwingen ( Rumänien, Bulgarien, bald der Kosovo ) und die Medien uns immer weiter manipulieren und dazu drängen wollen doch freiwillig unsere eigene Identität der der lendenstarken Einwanderer zu opfern, dann wird es irgendwann ganz gewaltig knallen und das hat nichts mit Stammtischgeschwätz zu tun. Warum können sich die von uns gewählten Politiker nicht zunächst einmal um uns kümmern und erst dann um die Meinung des Auslands?
Wir brauchen endlich echte Bürgerentscheide wie in der Schweiz, dann werden Plasberg und Jauch, aber auch Roth und Co. staunen.

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