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17.10.2013

16:36 Uhr

Drama von Lampedusa

EU-Grenzschutz drängt Flüchtlinge ab

Die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik tobt seit dem Schiffsdrama von Lampedusa. Das Magazin „Monitor“ hat nun berichtet, dass EU-Grenzschützer Schiffe mit Migranten abdrängen – obwohl sie sie retten sollen.

Auf dem Weg nach Europa: Vergangene Woche kenterte erneut ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, über 220 konnten gerettet werden. AFP

Auf dem Weg nach Europa: Vergangene Woche kenterte erneut ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, über 220 konnten gerettet werden.

Brüssel/KölnDie EU-Grenzschutzagentur Frontex war nach einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren an der Abdrängung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum beteiligt. Der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, habe erstmals eingeräumt, dass solche Aktionen vorkämen, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab. „Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen“, zitiert „Monitor“ den Frontex-Chef.

Angesprochen auf die Dokumentation von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012 sagte Laitinen dem Magazin: „Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat.“ Solche Aktionen seien „nicht akzeptabel“.

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Oft retten die Einsatzkräfte Flüchtlinge vor dem Ertrinken.

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Flüchtlingsboote werden zudem abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Deck Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten.

Bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa waren kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika ums Leben gekommen. Die EU will nun Frontex in einer großangelegten Mission von der spanischen Küste bis nach Zypern einsetzen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte jüngst, sie erhoffe sich davon, „Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.10.2013, 17:07 Uhr

"Das Magazin „Monitor“ hat nun berichtet, dass EU-Grenzschützer Schiffe mit Migranten abdrängen..."
"Flüchtlingsboote werden zudem abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert."
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Völlig richtig gehandelt! M.W. handelt die amerikanische und australische Küstenwache (bewaffnete Schnellboote!) gegenüber Booten/Schiffen mit illegalen Einwanderern nicht anders, bis hin zur Stop-Salve vor den Bug.
Die Alternative wäre aufbringen, Schlepperkahn als Werkzeug einer kriminellen Handlung konfiszieren und versenken oder verschrotten und die Passagiere postwendend im afrikanischen Ausgangshafen absetzen (schwierig, da Küstenwachboote nicht auf große Personenzahlen, die obendrein bewacht werden müßten, eingerichtet sind).
Es sind und bleiben illegale *Eindringlinge*, denen der Zugang zu Europa zu verwehren ist. Punkt!
Wer jetzt mit dem Argument "Menschenrechte" kommt: Es gibt keines, das ein Recht der illegalen Einwanderung in ein Land verbrieft, auch nicht nach Europa, schon gar nicht nach Deutschland in die Sozialsysteme! Man versuche als Europäer mal, sich illegal nach Australien zwecks Geldverdienen einzuschleichen, dreisterweise auch noch Sozialhilfe zu verlangen und man versteht, was ich meine.
So oder so, speziell die Südflanke Europas ist so zu sichern, daß diese Wirtschaftsflüchtigsströme endlich abgewürgt werden und das geht nur mit harter, unerbittlich konsequenter Haltung.

vandale

17.10.2013, 19:38 Uhr

Eine Alternative ist das 48h Asylverfahren wie man es in der Schweiz gegenüber den "Flüchtlingen" einiger Staaten einsetzt.

Vandale

jjbs

18.10.2013, 05:42 Uhr

Und? Ist Frontex eine Unterabteilung der DLRG? Was bedeutet "Grenzschutz"? für welche Aufgabe ist diese EU-Behörde aus Steuergeldern geschaffen?

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