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24.01.2006

22:06 Uhr

Drei Länder müssen zustimmen

EU uneins über ermäßigte EU-Mehrwertsteuern

Die EU-Staaten haben sich erneut nicht über eine Verlängerung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen einigen können.

HB BRÜSSEL. Nun liegt es an Tschechien, Zypern und Polen, bis zum Ende der Woche doch noch einem Kompromissvorschlag zuzustimmen oder die Ermäßigungen auch für andere Länder zu beenden.

Der österreichische EU-Ratsvorsitzende Karl-Heinz Grasser sagte nach mehr als siebenstündigen Beratungen am Dienstag in Brüssel, 22 der 25 Euro-Staaten hätten dem Kompromiss zugestimmt. Die drei übrigen Regierungen seien nun aufgefordert, bis Ende der Woche ebenfalls zuzustimmen. Steuerfragen kann die EU nur einstimmig entscheiden. Grasser und sein deutscher Kollege Peer Steinbrück riefen die drei Länder auf, noch einzulenken. Für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Verlängerung drohte die EU-Kommission umgehend mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder, die ihre Steuern nicht umgehend erhöhen. Deutschland ist nicht betroffen, weil es diese Ermäßigungen nicht nutzt.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, eine Ende vergangenen Jahres ausgelaufene Ermäßigungsliste bis 2010 zu verlängern. Sie betrifft arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen. Die Bundesregierung hatte zugestimmt, obwohl sie sich lange gegen eine Verlängerung gesperrt hatte, die ihr auch wegen der im kommenden Jahr geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland ungelegen kommt. Steinbrück sagte, der Vorschlag liege nahe am deutschen Kompromissangebot, weil keine neuen Ausnahmen aufgenommen würden. Frankreich hatte etwa ermäßigte Sätze für Restaurants gefordert, um ein Wahlkampfversprechen von Präsident Jacques Chirac einzulösen.

Jedes EU-Land entscheidet selbst, ob es die Ermäßigungen für arbeitsintensive Dienstleistungen nutzen will. In der EU gilt ein Mindestsatz von 15 Prozent Mehrwertsteuer. Davon dürfen die EU-Staaten nur in einstimmig beschlossenen Bereichen abweichen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Verlängerung nur für Länder gilt, die die ermäßigten Sätze bereits nutzen oder sich bis Ende März dafür entscheiden.

Die ermäßigten Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen waren 1999 befristet eingeführt und diese Regelung bereits mehrfach verlängert worden. Die EU wollte damit ursprünglich die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Einer EU-Studie zufolge war der Effekt aber gering. Der nun auf Messers Schneide Kompromissvorschlag sieht eine neue Studie 2007 vor.

Die neuen EU-Staaten Polen, Tschechien und Zypern wollten die Verlängerung der Liste nutzen, ihnen beim EU-Beitritt gewährte Übergangsregelungen in anderen Bereichen zu verlängern. Sie stießen dabei auf Widerstand der alten EU-Staaten. Tschechien etwa verlangte nach Angaben seines stellvertretenden Finanzministers Tomas Prouza, seinen auf fünf Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den Hausbau bis 2015 zu verlängern. Bislang läuft die Übergangsfrist dafür Ende 2007 ab. Prouza sagte, seine Regierung werde nun am Mittwoch beraten und sich auch mit Polen und Zypern weiter abstimmen. Auch andere EU-Staaten wie Österreich oder Luxemburg könnten dauerhafte Ausnahmen für niedrige Sätze nutzen, sagte er.

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