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26.06.2013

11:09 Uhr

Drei Monate vor Wahl

Machtkampf in australischer Regierungspartei

Der Machtkampf innerhalb der australischen Labor-Partei bricht offen aus. Ex-Ministerpräsident Kevin Rudd fordert einen Wechsel an der Parteispitze. Regierungschefin Julia Gillard stellt sich einem Vertrauensvotum.

Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard am Mittwoch im Parlament in Canberra. Meinungsumfragen sagen ihrer Partei derzeit große Verluste voraus. ap

Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard am Mittwoch im Parlament in Canberra. Meinungsumfragen sagen ihrer Partei derzeit große Verluste voraus.

CanberraWeniger als drei Monate vor der Parlamentswahl in Australien kommt es im lange schwelenden Machtkampf innerhalb der regierenden Labor-Partei zur offenen Konfrontation zwischen Ministerpräsidentin Julia Gillard und ihrem Vorgänger Kevin Rudd. Gillard kündigte an, sich noch am Mittwoch einer parteiinternen Vertrauensabstimmung zu stellen. Der 2010 von ihr in einer Kampfabstimmung gestürzte Rudd brachte sich als Herausforderer in Stellung.

Ohne einen Wechsel in der Parteiführung würde die Labor-Partei bei der Parlamentswahl am 14. September eine „katastrophale Niederlage“ einfahren, sagte Rudd. Tatsächlich sagen Meinungsumfragen der Regierungspartei derzeit große Verluste voraus. Anhänger Rudds, der bessere Popularitätswerte hat als Gillard, hatten Medienberichten zufolge auf einen Sturz der Parteichefin hingearbeitet.

Rudd fordere die Parteiführerin heraus, weil er von vielen Abgeordneten dazu aufgefordert worden sei, sagte Rudd. Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um einen Wahlsieg von Oppositionsführer Tony Abbott zu verhindern. Aber auch Gillard gab sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten ihrer Labor-Partei sie bei der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in ihrer Führungsfunktion bestätigen würden. „Ich würde mich nicht (dem Votum) stellen, wenn ich nicht einen gewissen Grad an Vertrauen in meine Parlamentskollegen hätte“, sagte Gillard in Canberra.

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Gillard betonte, der Verlierer der Vertrauensabstimmung am Mittwoch sollte sein Abgeordnetenmandat bei der Wahl abgeben. Auch Rudd stimmte dem zu. Es könne nicht angehen, dass jemand als möglicher alternativer Ministerpräsident im Gespräch sei, sagte Gillard.

Die Ankündigung der Vertrauensabstimmung folgte auf Medienberichte, wonach unter den 102 Abgeordneten der Labor-Partei eine Petition zirkulierte, in der die Parteiführung infrage gestellt wurde. Wenn mindestens 34 von ihnen - 30 Prozent - diese unterzeichnet hätten, wäre es zu einem Treffen der Parteigremien und Gesprächen über eine Vertrauensabstimmung gekommen. Mit ihrer eigenen Ankündigung eines Votums, griff Gillard dem vor.

Von

ap

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