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23.01.2005

10:47 Uhr

Drei-Prozent-Grenze darf nicht "wegen irgendwelcher Kleinigkeiten" gebrochen werden

EU-Kommission will Kosten der Einheit berücksichtigen

In der Diskussion um den EU-Stabilitätspakt ist EU-Währungskommissar Almunia bereit, die Kosten der Wiedervereinigung bei der Schulden-Bewertung Deutschlands zu berücksichtigen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung ist mit einer ihrer zentralen Forderungen für eine flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakt bei Währungskommissar Joaquin Almunia offenbar auf Verständnis gestoßen. Er wolle künftig die Kosten der Wiedervereinigung bei der Schuldenbilanz berücksichtigen, sagte Almunia dem Magazin «Focus», wie das Blatt am Wochenende vorab berichtete.

«Wenn wir die Finanzlage eines Landes beurteilen, spielen alle relevanten Faktoren eine Rolle», führte der spanische EU-Kommissar aus. «Die enorme Herausforderung der deutschen Einheit zähle ich selbstverständlich dazu.» Dies würde Deutschland erlauben, künftig straffrei mehr Schulden zu machen als bislang erlaubt, so «Focus» weiter.

Almunia verwahrte sich allerdings gegen Vorwürfe, die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuweichen: «Die Grenze bleibt und darf nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten gebrochen werden», wurde der Währungskommissar zitiert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lehnt eine Änderung am Stabilitätspakt ab. Dem «Spiegel» sagte er, zu lockeren Schuldengrenzen, die sich jeder zurechtbiegen könne, dürfe es nicht kommen.

Derzeit herrscht innerhalb der EU eine Debatte um eine mögliche Reform des Stabilitätspakts. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien werben für eine Änderung des Stabilitätspaktes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker streben bis März eine Einigung bei der Reform des Paktes an.

Schröder hatte kürzlich gefordert, vor der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land müssten Kriterien wie aufwändige Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse – nicht nur bei einer schweren Rezession, sondern auch in Stagnationsphasen – und «spezifische Sonderlasten» berücksichtigt werden. Dafür erntete Schröder massive Kritik von der Opposition.

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