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26.02.2014

13:01 Uhr

Drei-Prozent-Hürde gekippt

Karlsruher Urteil beflügelt Euro-Skeptiker

VonDietmar Neuerer

Dass bei der Europawahl keine Dreiprozentregel mehr gilt, sorgt für Jubelstimmung bei den eurokritischen Parteien. Eine Gruppierung hat bereits konkrete Pläne, wie sie die Euro-Politik verändern will.

BerlinDas Aus für die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist von den Klägern ausdrücklich begrüßt worden – darunter auch von den eurokritischen Freien Wählern. Die Partei hätte bereits 2009 aus dem Stand mit bis zu drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen können. Nun dürfte ein Einzug nur noch Formsache sein.

Die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Ulrike Müller, kündigte bereits an, „dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden“. Was das in Bezug auf die Euro-Politik bedeutet, konkretisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger: „Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft“, sagte er kurz und knapp.

Erfreut zeigte sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger. Die ÖDP steht der Euro-Rettungspolitik ebenfalls kritisch gegenüber.

Der Alternative für Deutschland (AfD) kommt das entgegen. Das Fallen der Sperrklausel hat für sie zwar keine Bedeutung, da sie ohnehin laut Umfragen mühelos ins EU-Parlament einziehen dürfte. Doch für den Anti-Euro-Kurs der AfD ist es von Bedeutung, wenn sie noch mehr Skeptiker auf ihrer Seite weiß. In einer ersten Reaktion erklärte die AfD zum Karlsruher Urteil: „Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Beim Europaparteitag der AfD in Aschaffenburg ließ Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Bernd Lucke schon mal anklingen, wo die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Straßburger Parlament liegen werden. „Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme“, sagte er. Lucke kritisierte massiv den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank EZB. „Das ist keine Demokratie“, wetterte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Demokratische Parlamente würden entmachtet „zugunsten einer Technokraten-Regierung“.

Lucke ist mit seiner AfD nicht allein. In fast allen EU-Staaten kämpfen europakritische Parteien um Wählerstimmen. Drei Monate vor der Europawahl sind sie so stark wie nie. Nach einer Studie der Deutschen Bank könnten radikale Parteien Ende Mai „27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“.

Kommentare (17)

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HofmannM

26.02.2014, 13:15 Uhr

Was heißt hier "...alamiert die Eliten des Landes.."
Die wahren Eliten haben sich schon seit längerem in der AfD zusammengefunden. Unter den beigetretenen mehr als 200 Professoren ragen die Professoren Lucke, Henkel, Starbatty besonders heraus. Auch die Damen von Storch und Petry sind Garant für eine Politik die unserem Vaterland dient. Es wird nicht lange dauern, dann wird der triumphiale Sieg der AfD bei den Europawahlen auch die Bundespolitik entlarven und zu Neuwahlen führen. Ich freue mich schon jetzt auf die entsetzten Gesichter von Merkel, Gabriel und Konsorten, wenn nach den Neuwahlen eine von Professor Lucke geführte Bundesregierung d e u t s c h e Politik bestimmt.

Account gelöscht!

26.02.2014, 13:17 Uhr

Die deutschen DAX-Konzerne profitieren auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Und der Horn feiert das noch - als Gewerkschafter! Da kann einem nur noch schlecht werden!

Account gelöscht!

26.02.2014, 13:18 Uhr

Storch und Petry sind beide pleite und wollen nur an die Tröge. Die sollten lieber in die Partei der Bibeltreuen entsorgt werden!

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