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07.07.2015

14:27 Uhr

Drei Szenarien für Griechenland

Zwischen Chaos und Grexit

VonJan Hildebrand, Donata Riedel

Rettung in letzter Sekunde oder Chaos in der EU und Griechenland? Die Chancen für Premier Tsipras schwinden, Griechenland vor dem Grexit zu bewahren. Wie könnte es ausgehen? Das Handelsblatt nennt drei Szenarien.

Beim Euro-Sondergipfel am Dienstagabend wird der griechische Regierungschef nach einem Weg aus der Krise suchen. AFP

Alexis Tsipras

Beim Euro-Sondergipfel am Dienstagabend wird der griechische Regierungschef nach einem Weg aus der Krise suchen.

BerlinWie geht es weiter mit Griechenland – und zu welchem Preis? Schuldenschnitt, drittes Hilfspaket, Grexit, neue Hilfsgelder – viele Optionen liegen auf dem Tisch, werden wieder verworfen und wieder aus der Mottenkiste geholt. Kommt es zur Einigung oder zum Chaos – das Handelsblatt beleuchtet die drei möglichen Szenarien zur Griechenland-Rettung:

Szenario 1: Rettung in letzter Sekunde: Regierungschefs beschließen Verhandlungen über Hilfsprogramm

Bisher hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras die übrigen 18 Regierungschefs der Euro-Zone häufig vor den Kopf gestoßen. Zuletzt vor allem mit seinem Referendum, in dem er die Griechen zu einem „Nein“ zum Hilfsprogramm und dessen Reformauflagen verleitete. Überrascht Tsipras seine Partner heute das erste Mal positiv? Gerade in der Bundesregierung ist man da skeptisch.

Schließlich könne Tsipras nach dem Referendum schlecht Zugeständnisse machen, die er schon vorher abgelehnt hat. Seine Lage sei durch die Erwartungen der griechischen Bevölkerung noch schwieriger geworden, so die Einschätzung in Berlin. Andererseits wird die Situation in Griechenland immer dramatischer. Die Banken sind nun über eine Woche geschlossen. Ohne Aussicht auf ein neues Hilfsprogramm können sie kaum wieder öffnen.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Möglicherweise ist Tsipras deshalb bereit, doch noch die Reform- und Sparauflagen zu akzeptieren. Allerdings bräuchte er dafür ein Zugeständnis der Geldgeber, das er zu Hause als Sieg verkaufen kann. Das wären wohl am ehesten Erleichterungen beim Schuldendienst.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vorgeschlagen, die bisher gewährten Hilfskredite der Euro-Staaten für weitere zehn Jahre zu stunden. Griechenland müsste dann erst ab 2030 tilgen. Zudem soll die Laufzeit der Kredite noch mal deutlich verlängert werden – auf 40 Jahre.

Viele Euro-Staaten, vor allem Deutschland, wollen solche Zugeständnisse aber nicht so einfach machen. Wenn überhaupt, verlangen sie, dass zunächst Tsipras die geforderten Reformen umsetzt. Angesichts des drohenden Grexits zeigt sich Frankreich mittlerweile allerdings nachgiebiger. Premier Manuel Valls sagte am Dienstagmorgen, eine Umschuldung dürfe „kein Tabuthema“ sein.

„Frankreich ist überzeugt davon, dass wir einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht riskieren können“, sagte Valls. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass es einen Grexit nicht geben dürfe.

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Es scheint bisher unwahrscheinlich, aber eine Restchance besteht: Die Euro-Regierungschefs einigen sich heute mit Tsipras darauf, Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm aufzunehmen. Dann bliebe allerdings noch eine entscheidende Hürde.

In sechs Euro-Staaten müssen die Parlamente einem weiteren Hilfspaket zustimmen. In Deutschland müsste der Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar ein Mandat erteilen, damit dieser überhaupt offiziell verhandeln darf. Gerade in der Unionsfraktion gibt es aber starken Widerstand. Das Vertrauen in Tsipras und seine Regierung tendiert dort gegen Null.

Zudem interpretieren viele in der Bundesregierung und der Großen Koalition den Ausgang des Referendums als generelle Absage an die Logik der Euro-Rettungsprogramme, die im Gegenzug für Hilfe immer strengere Reformauflagen vorsehen. Merkel müsste deshalb große Überzeugungsarbeit in Berlin leisten, wenn es doch noch zu einem dritten Hilfsprogramm kommen soll.

Kommentare (53)

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Doro Mann

07.07.2015, 14:35 Uhr

Da halten zehn fette Griechen einen armen Rentner hoch und betteln um Geld. Mal sehen, wie lange sie den noch hochhalten können, ohne ihm etwas von ihrem eigenen Geld abgeben zu müssen.

Frau Renate Fuchs

07.07.2015, 14:46 Uhr

Die Entwicklung zur Isolation Deutschlands aufgrund des Berliner Trotzes war vorher zu sehen...

http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/kommentar-die-systemische-verblendung-der-gesellschaft/

Frau Edith Emmerich

07.07.2015, 14:52 Uhr

Das hässliche Gesicht der deutschen Bulldogge wenn sie mit Lust Fleisch gerissen hat, entsetzt noch heute nicht nur das Ausland, sondern auch die andere Hälfte deutscher Menschen.

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