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22.03.2013

09:12 Uhr

Drei Szenarien

Wie es mit Zypern weiter geht

Am Montag läuft das Ultimatum der EZB an Zypern ab. Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, will sie die Kreditversorgung der zyprischen Banken kappen. Zypern und die Euro-Länder haben nur wenig Spielraum.

Ohne Einigung stehen die zyprischen Banken vor dem Kollaps. dpa

Ohne Einigung stehen die zyprischen Banken vor dem Kollaps.

Zum ersten Mal hat die Europäische Zentralbank einem Mitgliedsland die Pistole auf die Brust gesetzt. Bis Montag müssen die Zyprer einen tragfähigen Rettungsplan vorlegen, ansonsten will die EZB die Kreditversorgung der zyprischen Banken kappen.

Ohne Notfallkredite der EZB droht den Banken eine ungeordnete pleite. Dennoch haben sich die zyprischen Parlamentarier von den Drohungen bislang wenig beeindrucken lassen. Den Rettungsplan, den die Regierung mit den anderen Euro-Ländern ausgehandelt hatte, haben sie mit krachender Mehrheit abgelehnt. Stattdessen arbeiten sie an ominösen Plan B. Ein Solidaritätsfonds soll Staatsvermögen, Gelder aus der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Zentralbank bündeln. Mit den Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben. Die damit aufgenommenen Mittel sollen zur Rekapitalisierung der Banken verwendet werden.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Unklar ist jedoch, ob die Vermögenswerte ausreichen und sich tatsächlich genügend Investoren finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zyperns neuen Sanierungsplan bereits in scharfer Form zurückgewiesen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel am Freitag vor den Koalitionsfraktionen laut Teilnehmern. Sie warnte das kleine Euro-Land vor der Abstimmung in Nikosia davor, die Geduld der Geldgeber auszureizen. „Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt.“ Russland willl Zypern vorerst nicht unter die Arme greifen und keine neuen Kredite geben.

Damit sind noch drei Szenarien für den Inselstaat möglich.

Kommentare (4)

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Numismatiker

22.03.2013, 15:30 Uhr

Wie soll man ein Land retten, dessen Notenbankchef "Panikos Demetriades" heißt?

Oekonomix

22.03.2013, 15:35 Uhr

Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel.

Plötzlich gibt sich Merkel volksnah. Ein Zug, der mir an ihr bisher nicht aufgefallen ist. Dass deutsche Pensionsfonds über die Zins-Inflations-Schere beschnitten werden, scheint ihr egal zu sein. In Griechenland setzte Merkel einen Schuldenschnitt durch, der den griechischen Pensionsfonds 75% ihres Vermögens kostete, während die griechischen Banken insgesamt 50 Mrd. € aus Rettungsgeldern erhielten.

Wird Merkel nun vom Saulus zum Paulus?

PapiRazzi

22.03.2013, 16:03 Uhr

Punkt 2 und 3 können sich die Eurokraten nicht leisten. Deshalb kann Zypern hoch pokern.
Bei Punkt 3 kommen dann die Russen.

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