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20.04.2017

07:04 Uhr

Drei Tote und Tränengaswolken

Lage in Venezuela eskaliert

Die Menschen in Venezuela sind erneut gegen die drohende Diktatur auf die Straße gegangen. Die Lage eskaliert, schwere Ausschreitungen stürzen das Land weiter ins Chaos. Drei Menschen kamen bisher ums Leben.

Demonstrationen

Mehrere Tote: Massenproteste in Venezuela eskalieren

Demonstrationen: Mehrere Tote: Massenproteste in Venezuela eskalieren

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CaracasBlutiger Machtkampf im Land mit den größten Ölreserven der Welt: Bei Demonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela mehrere Menschen getötet worden. Ein 17-jähriger Wirtschafts-Student wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und starb im Krankenhaus. Zudem kam in San Cristóbal eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Darüber hinaus starb ein Mitglied der Nationalgarde, wie die Zeitung „El Nacional“ berichtete. Seit Ausbruch der Proteste starben damit bereits acht Demonstranten. Zudem kam es allein am Mittwoch laut Medienberichten zu 100 Festnahmen. Diese kündigte weitere Proteste für diesen Donnerstag an.

Die Opposition machte gewaltbereite Milizen der Sozialisten für die Angriffe verantwortlich, die auf Motorrädern immer wieder Angst und Schrecken unter den Demonstranten verbreiten. Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. Die Reservistentruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen angeblicher Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

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Venezuela steht vor einem blutigen Kräftemessen zwischen Opposition und Regime. Präsident Maduro setzt auf staatliche Gewalt. Doch das schreckt weder Anhänger noch Gegner, die sich in Caracas versammelt haben.

Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine bisher schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Die Ausgabe größerer Bolivares-Scheine lief schleppend an, da Papier und Tinte zum Drucken fehlten. Die Polizei setzte in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, während Zehntausende Anhänger von Maduro in roten Hemden im Zentrum der Stadt unbehelligt den vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft feierten.

Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Maduro warf der Opposition den Einsatz von Gewalt vor und sprach von einer „Konspiration“. Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit dem Ausland eine Intervention zum Sturz der Regierung vorzubereiten.

US-Außenminister Rex Tillerson warnte vor einer Eskalation: „Wir sind besorgt, dass die Regierung Maduro die eigene Verfassung verletzt und der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimmen gehört werden.“

Über der Route der Demonstranten lagen in Caracas Tränengaswolken. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte, das Land brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Viele Zufahrtsstraßen nach Caracas und Metrostationen waren geschlossen, um eine Anreise zu der Oppositions-Demonstration zu erschweren.

Gewalt in Caracas

Barrikaden, Böller und Brandsätze – Proteste in Venezuela eskalieren

Gewalt in Caracas: Barrikaden, Böller und Brandsätze – Proteste in Venezuela eskalieren

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Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, war am Mittwoch exakt vier Jahre im Amt. Die Opposition nannte den Marsch die „Mutter aller Demonstrationen“, aber die massive Polizeipräsenz und der Tränengas schränkten das Demonstrationsrecht ein. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien.

Im Parlament hat das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf - und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbeizuregieren.

Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren. Das Land steht nach 17 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.

Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Die Inflationsrate könnte bei 720 Prozent liegen. Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Dadurch wird es für die Bürger immer schwieriger, an bezahlbare Lebensmittel zu kommen. Gewalt und Repression haben stark zugenommen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Alexander Simmel

20.04.2017, 09:00 Uhr

Wieso "drohende" Diktatur?
Das ist doch schon längst eine!!
Und übrigens Sozialismus bedeutet nichts anderes, Verarmung und letztendlich Tod für die Bevölkerung!
Dies hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts deutlich bewiesen.
- Machtergreifung der Kommunisten in Rußland 1917 mit Millionen von Toten
- Machtergreifung der NationalSOZIALISTEN 1933 mit dem folgenden Bruderkrieg gegen die Kommunisten der Sowjetunion, wieder Millionen von Toten
- Machtergreifung der Kommunisten in China, wieder Millionen von Toten
- Machtergreifung der Roten Khmer in Kambodscha wieder Millionen von Toten
- Sozialistischen Kriege in Mittel- und Südamerika (Kolumbien, Nicaragua, Honduras, etc)
- Nordkorea
- DDR, zwar verhältnismäßig wenig Tote, dafür eine abgewirtschaftetes Land, was seinen Kapitalstock aufgezehrt hatte und dadurch zusammengebrochen ist.

Auch dem schleichenden Sozialismus des ausufernden Sozialstaates muß Einhalt geboten werden. Wenn nicht, ist der Weg klar vorgezeichnet zwar nicht so schnell, aber führt dorthin.

Herr Marc Hofmann

20.04.2017, 09:05 Uhr

So etwas droht uns auch.
Wenn das unter der Grünsozialistischen Merkelregierung so weiter geht, dann......

Herr Holger Narrog

20.04.2017, 09:11 Uhr

Venezuela ist eine sozialistische Diktatur.

Die hiesigen Qualitätsmedien beschönigen und schweigen soweit möglich.

Einst hiess es das bei einem Sozialismus in der Wüste selbst der Sand knapp würde. Chavez/Maduro haben es geschafft dass im Land mit den weltgrössten Erdölresourcen das Erdöl ausgeht. Die Erdölförderung ist seit der sozialistischen Machtübernahme um 50% gesunken. Exportterminals konnten monatelang aus Geldmangel nicht repariert werden. Undichte Pipelines, Reparatur aus Geldmangel verzögert, verschmutzen die Tanker an einem Erdölexportterminal so dass diese erst gereinigt werden müssen bevor diese auslaufen können. Man stelle sich vor das Ökogeschrei der Qualitätsmedien vor wenn dies kein sozialistischer Staat wäre.

Die Stromversorgung ist in diesem auch erdgasreichen Land kritisch geworden und hängt an ein paar Staudämmen.

Die restliche Wirtschaft wurde durch Verstaatlichungen und Vergabe an sozialistische Freunde ruiniert.


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