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08.03.2004

14:20 Uhr

„Drei Vertretungen“ wird zur Leitlinie

China will Privateigentum mit Verfassung schützen

In China soll künftig das Privateigentum mit der Verfassung geschützt werden. Das hat der Volkskongress entschieden. Ferner soll die Theorie der „Drei Vertretungen“ des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin, die den boomenden Privatsektor aufwertet, als Leitlinie in die Verfassung aufgenommen werden.

HB PEKING. Die Verfassungsänderungen, die den knapp 3 000 Delegierten am Montag in Peking vorgelegt wurden, sehen auch die Wahrung der Menschenrechte vor. Doch erwarten Bürgerrechtler keine konkreten Auswirkungen. Am Rande der Plenartagung wurde bekannt, dass der prominente Militärarzt Jiang Yanyong in einem Brief an den Volkskongress eine Neubewertung der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 gefordert hat.

Der 72-Jährige genießt in China große Anerkennung, da er vor einem Jahr maßgeblich zur Enthüllung der Sars-Epidemie in China beigetragen hatte. In seinem Appell an den Volkskongress zum Massaker am 4. Juni 1989 heißt es: „Die Fehler unserer Partei müssen von der Partei selbst gelöst werden. Je früher und tief gehender umso besser.“ Der frühere Arzt des renommierten Militärhospitals 301 bestätigte, dass er den Brief am 24. Februar geschrieben habe.

Die kommunistische Führung hat die Demokratiebewegung 1989 als konterrevolutionären Aufstand verurteilt und den Militäreinsatz als notwendig gerechtfertigt, um die Stabilität im Lande zu wahren. Mehrere hundert Menschen sind ums Leben gekommen, Tausende in Haft gesteckt worden. Einige sind noch heute inhaftiert. Ähnliche Appelle von Angehörigen der Opfer oder Bürgerrechtlern an den Volkskongress sind immer ungehört geblieben.

Die Delegierten beschäftigten sich mit den Entwürfen für die Verfassungsänderungen, die am Sonntag gebilligt werden. Die Theorie der „Drei Vertretungen“ (Sange Daibiao) des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin, die den Privatsektor aufwertet, wird auch in die Verfassung aufgenommen. Als Leitlinie steht sie bereits in der Parteiverfassung. Sie wird auf die gleiche Stufe wie Marxismus, Leninismus und das Gedankengut von Mao Tsetung und Deng Xiaoping gehoben. Jiang Zemin wird aber namentlich nicht erwähnt.

Sein „bedeutendes Gedankengut“ besagt, dass die Partei die „fortschrittlichen Produktionskräfte“, sprich die Privatwirtschaft, moderne kulturelle Kräfte sowie die Mehrheit des Volkes repräsentiert. Die künftig verankerte „Unverletzlichkeit“ des Privateigentums oder auch privater Produktionsmittel spiegelt die gleiche Linie wider. Doch gibt es Einschränkungen. Erlaubt bleiben Enteignungen, die „im öffentlichen Interesse“ sind. Dann „sollen Entschädigungen vorgenommen“ werden, heißt es.

Die Aufnahme der Formulierung, dass der Staat „die Menschenrechte respektiert und wahrt“ folgt Verpflichtungen, die China durch die Unterzeichnung der UN-Menschenrechtskonventionen eingegangen ist. Auswirkungen erwarten Menschenrechtsgruppen nicht, da es in der Verfassung auch andere Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit gebe, die nicht eingehalten würden.

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