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15.03.2013

23:02 Uhr

Drei Wochen nach Wahl

Chaos im italienischen Parlament

Gewählt hat Italien bereits vor Wochen. Doch ein Patt lähmt das Parlament, eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig. Die Konsultationen sind noch nicht einmal eröffnet. Die dürften Ende nächster Woche beginnen.

Pier Luigi Bersani (Mitte) bei der ersten Sitzung der Abgeordnetenkammer seit den Wahlen. dpa

Pier Luigi Bersani (Mitte) bei der ersten Sitzung der Abgeordnetenkammer seit den Wahlen.

RomKnapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen hat in Rom die neue Legislaturperiode in einem Chaos begonnen. Den drei großen politischen Kräften gelang es am Freitag zunächst nicht, sich auf Präsidenten der Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - zu einigen. Die Konstituierung des Parlaments dürfte sich also hinziehen, eine Regierungsbildung ist noch immer nicht in Sicht.

Die Konstituierung ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom. Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen. Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein. Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Pier Luigi Bersani den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

In beiden Kammern gab es nach den jeweils ersten beiden Abstimmungsrunden für das Amt des Präsidenten „schwarzen Rauch“ - sie waren ergebnislos, es wurden Hunderte leere Stimmzettel abgegeben. Als Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten kam daraufhin Ministerpräsident Mario Monti ins Gespräch. Das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis und Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) hatten nach den gescheiterten Gesprächen angekündigt, die Wahl zunächst praktisch zu boykottieren.

Allein Beppe Grillos Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) hatte Kandidaten für die Kammern aufgestellt, die auch die Stimmen ihres Lagers bekamen. Sie war auf Anhieb mit 25,6 Prozent hinter den Bündnissen Bersanis und Berlusconis ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Dort ist in den ersten drei Wahlgängen für das Präsidentenamt eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, ab dem vierten reicht dann die absolute Mehrheit, über die das Mitte-Links-Bündnis verfügt.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Sollte Bersani mit einer Regierungsbildung scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll. Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano besorgt auf einen raschen Weg ohne Neuwahlen aus der Sackgasse.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine „Regierung ohne Parteien“ will. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Bersani seinerseits will keine große Koalition mit Berlusconi.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte im Abgeordnetenhaus zwar die Mehrheit der Sitze gewonnen, im Senat fehlt ihm jedoch ein Koalitionspartner. Die bürgerliche Mitte des bisherigen Regierungschefs Mario Monti war bei den Wahlen im Februar zwischen den großen Blöcken nahezu zerrieben worden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

16.03.2013, 07:04 Uhr

"Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll."

Also weiterhin der ganz klar abgewählte Monti? DAS lassen sich die Italiener nicht gefallen.

Vicario

16.03.2013, 10:45 Uhr

Zitat : Gewählt hat Italien bereits vor Wochen.

Und am Montag plündern die Italiener ihre Kontos : die Enteignung a la Zypern machen die auch nicht mit !

Das Spiel hat angefangen : der € ist am Ar......, wo er auch hingehört !!!

Account gelöscht!

16.03.2013, 11:59 Uhr

Wo ist das Problem, keine Regierung funktioniert doch in Belgien auch ganz gut :)

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