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24.02.2004

17:41 Uhr

Drei Wochen vor der Präsidentenwahl

Putin entlässt Regierungschef Kasjanow

VonMathias Brüggmann

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung unter Premierminister Michail Kasjanow entlassen. Er sei mit der bisherigen Arbeit des Kabinetts zwar "zufrieden", aber er wolle mit dem Schritt "nochmals meine Position klar machen, welchen Kurs das Land nach der Präsidentenwahl am 14.März einschlägt". Dazu muss Putin laut Verfassung binnen 14 Tagen der Duma einen neuen Regierungschef vorschlagen.

Wladimir Putin hat die Regeirung von Ministerpräsident Michail Kasjanow entlassen. Foto: dpa

Wladimir Putin hat die Regeirung von Ministerpräsident Michail Kasjanow entlassen. Foto: dpa

HB MOSKAU. Politische Analysten in Moskau hingegen meinten, Putin werde dies bereits "in den nächsten Tagen" machen. Solange wird der bisherige Vizepremier Wiktor Christenko die Regierung führen, alle Minister bleiben - bis auf Kasjanow - geschäftsführend im Amt.

Offenbar war die Sorge um die benötigte Wahlbeteiligung von mindestens 50% so ernst und Putins bisheriger Wahlkampf "so blass", dass jetzt "ein ernsthafter politischer Schritt Putins nötig war", meint der bekannte Moskauer Politologe Wjatscheslaw Nikonow. "Jetzt ist das Interesse an der Präsidentenwahl deutlich gewachsen und Putin lässt nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über sein neues Team abstimmen." Putin war "wohl unsicher, ob die Wahlbeteiligung zur Wiederwahl reicht", meinte seine Herausforderin Irina Hakamada. Erwartet worden war ein Regierungswechsel für gleich nach der Wahl.

Als wahrscheinlichste Kasjanow-Nachfolger gelten der Vorsitzende des Unterhauses (Duma), Boris Gryslow, der bisherige Finanzminister Alexej Kudrin und der Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Alle drei gelten als enge Vertraute Putins. Für Gryslow spricht der klare Wahlsieg seiner Partei "Einheitliches Russland" bei der Dumawahl im Dezember und der von ihm geäußerte Anspruch, dass seine Partei auch die Regierung stellt. Bisher hat es in Russland aber keine Regierungen gegeben, die vom Parlament bestimmt oder nach Parteienproporz zusammengesetzt wurden. Die Duma muss aber dem Premier zustimmen, wenn sie das dreimal nicht tut, wird sie aufgelöst.

Der Politologe Igor Bunin meinte, Premier "wird entweder ein liberaler Ökonom oder ein liberaler Silowik wie Sergej Iwanow." Silowiki werden der Angehörigen von Militär und Geheimdiensten genannt "und Iwanow ist noch der liberalste unter ihnen", so Bunin. Zugleich halten sich seit Monaten Gerüchte, dass Kasjanow durch den Reformer und Finanzminister Kudrin abgelöst werden soll. Wegen der Unsicherheit über den weiteren politischen Kurs gaben russische Aktien an der Moskauer Börse zunächst um bis zu 5% nach.

Putin machte bei seiner Fernsehansprache zum Rauswurf der Regierung auch klar, dass er eine Strukturveränderung des Kabinetts erwarte, einen entsprechenden Plan zur Beschneidung der staatlichen Funktionen arbeitet gerade Industrieminister Boris Aljoschin aus. Kasjanow wurde aus dem Kreml vorgeworfen, viele von Putin angeschobene Reformen zu hintertreiben. Zudem hatte er kürzlich die in Wahlkampfzeiten schädliche Debatte um die Erhöhung der Einkommensstreuer von 13 auf 17% begonnen, während Putin für weitere Steuersenkungen warb. Kasjanow, der mit Putins Beförderung vom Premiers- zum Präsidenten-Posten auf den Sessel des Regierungschefs gerückt war, gilt zudem als Interessenwahrer des Clans um den früheren Staatschef Boris Jelzin.

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Im Jahr 2000 wurde die Regierung besetzt nach dem Motto besetzt - der Präsident für uns, die Regierung für euch. Das lief drei Jahre gut, jetzt baut Putin seinen eigenen Machtapparat aus Regierung und Kremladministration auf", begründete der einflussreiche Polit-Technologe Gleb Pawlowskij Putins Entscheidung.

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