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10.08.2011

19:09 Uhr

Dringende Sparmaßnahmen

Berlusconi trommelt Minister zu Krisentreffen zusammen

Lange konnte man Berlusconi Zaudern vorwerfen. Jetzt macht der Premier wegen der Finanzkrise Dampf. Doch für sein ehrgeiziges Ziel, bald schon einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, braucht er seine Minister.

Die fetten Jahre sind vorbei - Berlusconi will früher mit dem Sparen beginnen. Quelle: dpa

Die fetten Jahre sind vorbei - Berlusconi will früher mit dem Sparen beginnen.

RomItaliens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will offenbar auf einer Sondersitzung des Kabinetts Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise beschließen. Die Sitzung finde am 18. August statt, sagte am Mittwoch eine Person, die an einem Treffen von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern teilgenommen hatte. Berlusconi wolle die Maßnahmen per Notverordnung einführen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sagte bei dem Treffen, die Regierung rechne für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent. Im Jahr darauf solle es auf 1,5 bis 1,7 Prozent reduziert und 2013 ausgeglichen werden.

Bei den neuen Maßnahmen soll es den Angaben zufolge um die Reformen gehen, die die Europäische Zentralbank (EZB) angemahnt hat. Berlusconi hatte kürzlich seinen Sparkurs verschärft und die Zielmarke eines ausgeglichenen Haushalts auf 2013 vorgezogen. Allerdings wurde das Vorhaben bislang nicht durch detaillierte Zahlen konkretisiert. Kürzlich waren die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe geschossen. Dies hatte Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone geschürt. Die EZB wurde mit Ankäufen italienischer Schuldtitel am Sekundärmarkt aktiv und sorgte damit für Entspannung bei den Renditen. „Wir werden alles rasch, gut und einwandfrei machen“, sagte Berlusconi bei einer Verhandlungsrunde mit sozialen und wirtschaftlichen Akteuren.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (7)

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10.08.2011, 19:31 Uhr

Berlusconi trommelt zu spät. Italiens Haushalt birgt größere Risiken, als es den meisten bekannt ist. Italien ist denkbar schlecht aus der 2008er-Krise herausgekommen. Die mittelständische Industrie liegt am Boden, die Großindustrie verlagert ihre Produktion ins Ausland. Die Mafia verlegt ihre Nordgrenze immer weiter Richtung Rom, die Jugend ist arbeitslos und ohne Perspektive. Nun trübt sich die Weltkonjunktur erneut ein. Gleichzeitig steigen die Zinsen, die EU und der Euro wackeln. Italien wird ohne massive Unterstützung in den Staatsbankrott gehen. Nicht im Jahr 2011 oder 2012, abr am Ende der Krise ist das Land fertig für Revolten und die Zwangsverwaltung.

Account gelöscht!

10.08.2011, 20:07 Uhr

Ministerinnen

Unglaublich

10.08.2011, 20:27 Uhr

Kasperltheater mit einem Bunga Banga Oberkasper.....
OK.....wir hier in Deutschland haben auch korrupte, verlogene, obermiese Politiker......aber dieser Hirsch......
Es sieht so aus, als wenn die italienische Bevölkerung noch bescheuerter ist als wir !!!!!!!!!!

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