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24.08.2013

09:59 Uhr

Dritter Prozesstag

Anklage gegen Bo Xilai liefert nur schwache Beweise

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Politstar Bo Xilai gerät immer mehr in die Kritik. In der chinesischen Bevölkerung regt sich mittlerweile Unmut über die Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft.

Bo Xilai während des Verfahrens: Die Beweise, die gegen den ehemaligen Politstar geliefert werden, konnten das Gericht bisher nicht überzeugen. ap

Bo Xilai während des Verfahrens: Die Beweise, die gegen den ehemaligen Politstar geliefert werden, konnten das Gericht bisher nicht überzeugen.

JinanBeim Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenfunktionär Bo Xilai gerät die Anklage zunehmen in die Kritik. Nicht nur Bo wies auch am dritten Prozesstag alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und warf Zeugen Falschaussagen vor, wie aus vom Gericht am Samstag veröffentlichten Protokollen hervorgeht. „Die Anklage ist sehr schwach“, sagte auch Cheng Li vom US-Forschungsinstitut Brookings Institution im Interview des Senders CNN.

Der Fall gilt als größter Skandal der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Dem 64-jährigen Bo drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Staatsmedien erwarten ein Urteil im September.

Bislang habe die Anklage nur schwache Beweise vorgetragen, resümiert der Juraprofessor Donald Clarke. „Fast nichts weist auf ein Geben und Nehmen von Bo für Gefälligkeiten hin“, schrieb der Dozent der US-amerikanischen George Washington Universität in einem Blogeintrag. Auch ein von Bo mittlerweile widerrufenes Geständnis aus Verhören mit der parteiinternen Disziplinarkommission sei juristisch schwer verwendbar.

Auch unter den Millionen Chinesen, die den Prozess über die Gesprächsprotokolle im Internet verfolgen, regt sich zunehmen Widerstand gegen die Staatsanwaltschaft. „Der Richter ist klasse, aber die Anklage sind Tölpel“, schrieb ein Nutzer als Kommentar zu den Protokollen im twitteränlichen Kurzmitteilungsdienst Weibo.

Die Akteure des Politkrimis in China

Bo Xilai

Der charismatische Spitzenpolitiker galt als aufsteigender Star in der neuen Führung. Als Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo – einer der „acht Unsterblichen“ der Partei – hatte der heute 63-Jährige eine steile Karriere gemacht. Er stieg vom Bürgermeister der Hafenstadt Dalian über den Posten des Gouverneurs zum Handelsminister auf. Seit 2007 war Bo Xilai Parteichef der Metropole Chongqing. Seine soziale Politik und revolutionären Kampagnen machten ihn zur Galionsfigur der Linken. Der Skandal brachte das einflussreiche Politbüromitglied im März zu Fall.

Gu Kailai

Die Ehefrau von Bo Xilai war eine erfolgreiche Anwältin und Geschäftsfrau. Die heute 53-Jährige ist Tochter von General Gu Jingsheng, einem berühmten Revolutionär. Nach dem Jurastudium machte sich Gu Kailai einen Namen als erste Anwältin, die eine Klage gegen eine amerikanische Firma gewann. Mit Bo Xilai hat sie den Sohn Bo Guagua. Sie soll sich in der Familie um geschäftliche Dinge gekümmert und angeblich ein Vermögen ins Ausland geschafft haben.

Neil Heywood

Der britische Geschäftsmann war seit den 90er Jahren eng befreundet mit dem Politikerpaar. Er war mit einer Chinesin verheiratet und hatte zwei Kinder. Als Unternehmensberater half der Brite der Familie von Bo Xilai bei privaten Geschäften. Im November wurde der 41-Jährige tot in einem Hotelzimmer gefunden. Erst soll exzessiver Alkoholkonsum die Todesursache gewesen sein. Doch nach den Enthüllungen von Polizeichef Wang Lijun wurde Gu Kailai des Giftmordes angeklagt. Das Motiv war wohl ein geschäftlicher Streit. Im August erhielt Gu Kailai ein Todesurteil auf Bewährung.

Wang Lijun

Der frühere Polizeichef war seit den 90er Jahren ein enger Vertrauter von Bo Xilai, als dieser noch Gouverneur von Liaoning war. Wang Lijun folgte dem Spitzenpolitiker in die Metropole Chongqing. Die Propaganda pries beide als gnadenlose Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen. Wang Lijun bekam den Spitznamen „Super-Bulle“. Allerdings sahen Kritiker in dem teils rechtswidrigen Vorgehen eher eine Kampagne, um alte Machtstrukturen in Chongqing auszumerzen und selbst die Kontrolle zu übernehmen. Ende 2011 scheinen sich die Freunde überworfen zu haben.

Die Anklage wirft dem ehemaligen Mitglied der politischen Elite Chinas vor, insgesamt 21 Millionen Yuan, umgerechnet 2,5 Millionen Euro, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Als Kronzeuge traten an den drei Prozesstagen mehrere Geschäftsleute auf, darunter der Milliardär Xu Ming, der im Zuge des Skandals im April 2012 selbst festgenommen worden war. Er berichtete, rund 20 Millionen Yuan zum Kauf einer Villa in Südfrankreich durch Gu Kailais Frau beigetragen und deren Sohn Bo Guagua finanziell unterstützt zu haben. Das Anwesen soll Berichten zufolge von dem Briten Neil Heywood verwaltet worden sein, der von Bos Ehefrau Gu Kailai ermordet worden war.

Von

dpa

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