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24.03.2014

20:09 Uhr

Dritter Weltgipfel

Atomgipfel warnt vor schmutzigen Bomben

Die internationale Gemeinschaft fürchtet den Einsatz schmutziger Bomben durch Terroristen. Sie will radioaktives Material künftig besser kontrollieren. Die Kanzlerin mahnt mehr Anstrengungen an.

Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte (links) mit US-Präsident Barack Obama beim Nuclear Security Summit in Den Haag. dpa

Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte (links) mit US-Präsident Barack Obama beim Nuclear Security Summit in Den Haag.

Den HaagZum Auftakt des dritten Weltgipfels zur nuklearen Sicherheit haben Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern eindringlich vor den Gefahren durch sogenannte schmutzige Bomben gewarnt. „Skrupellose Terroristen werden sich nicht scheuen, jede Waffe zu nutzen, die sie in die Hände bekommen“, sagte der niederländische Ministerpräsident und Gipfelchef Mark Rutte am Montag zu der möglichen Beimischung von radioaktivem Material zu herkömmlichen Sprengsätzen. In den vergangenen Jahren habe es echte Fortschritte bei der Sicherung von Strahlenquellen gegeben. 2.000 Tonnen waffenfähiges Material seien aber noch immer im Umlauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Abbau und Sicherung von Atommaterial trotz erster Erfolge mit klaren Worten als unbefriedigend. „Die Vision des amerikanischen Präsidenten (Barack Obama), der ausgesprochen hat, dass es sozusagen gar keine nuklearen Gefahren mehr gibt – von dieser Vision sind wir leider noch weit entfernt“, sagte Merkel. Es gebe schon erste Erfolge wie bei der Sicherung medizinischer Strahlenquellen, denn auch daraus könnten schmutzige Bomben gebaut werden, aber die Fortschritte ließen „sehr zu wünschen übrig“.

Obama kommentierte in einem Interview zum Gipfel: „Es gibt immer noch zu viel nukleares Material in der Welt, das in die falschen Hände fallen könnte. Deshalb ist dieser Gipfel so wichtig.“ Er hatte das Format initiiert, bei dem diesmal Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern diskutieren, wie verhindert werden kann, dass Terroristen in den Besitz von Nuklearmaterial oder Atombomben gelangen.

Die Chefs sind Franzosen (oder Deutsche)

IWF

Beim Internationalen Währungsfond (IWF) besetzt die französische Rechtsanwältin und Politikerin Christine Lagarde die Chefposition als geschäftsführende Direktorin. Deutschland geht bei den Chefposten leer aus, obwohl der deutsche Anteil am Budget bei 6,1 Prozent liegt. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt beim IWF liegt bei 4,6 Prozent - der im Top-Management bei 3,1 Prozent.

WTO

Seit 2005 ist Pascal Lamy der Boss bei der World Trade Organisation (WTO). Nachdem er zuvor das Amt des EU-Kommissars für Außenhandel bekleidete, ist er vor sechs Jahren zum Generaldirektor der WTO aufgestiegen. Deutschland besetzt in dieser Organisation weder eine Chefposition, noch irgendeine Stelle im Top-Management. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt bei der WTO liegt bei 5,5 Prozent, Deutschlands Anteil am Budget beträgt hingegen 8,9 Prozent.

EU-Kommission

In der Europäischen Kommission sitzt seit 2004 der Spanier José Manuel Barroso auf dem Chefsessel. Jeweils ein Deutscher und ein Franzose sitzen als Kommissare in der Kommission. Günther Oettinger kümmert sich um Energie, der Franzose Michel Barnier um Binnenmarkt und Dienstleistungen. Im Top-Management der Kommission sind 14,6 Prozent der Stellen mit Deutschen besetzt - auf alle Mitarbeiter bezogen liegt der deutsche Anteil bei 10,6 Prozent. Deutschlands Anteil am Budget beträgt beachtliche 20 Prozent.

EZB

Noch ist der Franzose Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank, doch seine Tage sind gezählt - am 31. Oktober endet seine Amtszeit. Als heißer Kandidat für die Nachfolge gilt Jörg Asmussen, der derzeit noch Staatssekretär im Finanzministerium ist. Mehr als ein Viertel aller Mitarbeiter in der EZB sind Deutsche (28,1 Prozent) und der Anteil im Top-Management liegt bei 16,7 Prozent. Deutschlands Anteil am Kapital der EZB beträgt 18,9 Prozent.

EBRD

An der Spitze der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) steht ein Deutscher: Der SPD-Politiker Thomas Mirow leitet seit 2008 die Geschicke des Hauses. Bei der Osteuropabank sitzt kein Franzose auf einem hohen Posten. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

EFSF

Im Juni 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet. Sie ist eher unter dem Namen Europäischer Rettungsschirm bekannt. Chef der Aktiengesellschaft ist der Deutsche Klaus Regling. Im Finanzvorstand sitzt der Franzose Christophe Frankel. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

Die Bedrohung der Welt durch Kernwaffen kann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zufolge nur bekämpft werden, wenn auch die Atommächte ihre Verpflichtungen einhalten. Sonst habe der Atomwaffensperrvertrag keine Zukunft, sagte Ban in Den Haag. Ban verwies auf die Ukraine, die nach der Unabhängigkeit ihre Bestände sowjetischer Atomwaffen abgegeben und dafür eigentlich Sicherheitsgarantien erhalten habe. Die Glaubwürdigkeit dieser Zusagen, die man im Budapester Memorandum 1994 abgegeben habe, seien durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft infrage gestellt worden, sagte Ban. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine territoriale Integrität zugesichert hätten. Nun habe Russland auf der Krim das Abkommen verletzt. „Das Budapester Memorandum kann deshalb im Augenblick nicht als Erfolgsgeschichte dargestellt werden“, sagte Merkel.

An dem zweitägigen Gipfel in Den Haag nehmen Dutzende Staats- und Regierungschefs teil. Am Montag wurde mehrfach appelliert, energischer gegen die Gefahr der Verbreitung von Atombomben vorzugehen. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye warnte, derzeit gebe es genug Material, um 110.000 Atombomben zu bauen.

Überschattet wurde der Gipfel vom Konflikt um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland. Die Staatschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G7) trafen sich deswegen am Rande zu einem Sondertreffen.

An einem der großen Erfolge der vorherigen beiden Atomsicherheitsgipfel in den USA und in Südkorea hatte noch der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mitgewirkt. Er veranlasste in Abstimmung mit US-Präsident Barack Obama, sämtliches hoch angereichertes Uran aus dem Land bringen zulassen. Russland hatte im Vorfeld zugesichert, das Material zu schwach angereichertem Uran abzubauen, das nicht zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann. Eine ähnliche Abmachung wurde auch mit Mexiko umgesetzt.

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