Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.07.2015

14:52 Uhr

Drittes Hilfspaket für Griechenland

119 sagen „Nein“ – mehr als die Hälfte kommt von der Union

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut: Der Bundestag macht den Weg frei für Gespräch über ein drittes Rettungspaket für Athen. Die Union applaudiert Schäuble, doch die Gruppe der Abweichler ist größer als erwartet.

Gysi attackiert Schäuble

„Herr Schäuble, sie zerstören die europäische Idee“

Gysi attackiert Schäuble: „Herr Schäuble, sie zerstören die europäische Idee“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen. Hier gibt es die Auflistung des Bundestages über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro.

Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“

Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.

Kommentare (33)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Reinhold Frantzen

17.07.2015, 14:18 Uhr

439 Volksschädlinge, Abnicker und Isolvenzverschlepper

Herr C. Falk

17.07.2015, 14:23 Uhr

Mal schauen ob die "letzte Chance" auch tatsächlich die letzte Chance sein wird.

Wenn es in Griechenland wieder nichts wird mit dem Umsetzten von "Reformen" wofür alle bisherige Erfahrung spricht, muss entweder abermals drauf gesattelt werden, oder es ist tatsächlich das Ende der Fahnenstange erreicht, dann abermals teurer als heute für den Steuerzahler, so oder so.

Das ist ein Vabanque-Spiel Frau Merkel und hat mit seriöser Politik wenig zu tun.

Herr Hans Hucker

17.07.2015, 14:28 Uhr

»Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.«

(Arthur Schopenhauer)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×