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26.05.2015

17:19 Uhr

Drohende Staatspleite

Wie sich Griechenland mehr Zeit verschaffen könnte

Mit einem Trick könnte Griechenland die Anfang Juni fälligen Zahlungen an den IWF mehre Wochen aufschieben. Die Idee dazu kommt aus der Euro-Gruppe.

ESM-Chef pessimistisch

Griechenland droht im Juni die Staatspleite

ESM-Chef pessimistisch: Griechenland droht im Juni die Staatspleite

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AthenAnfang Juni läuft die nächste Deadline für Griechenland ab: 300 Millionen Euro muss die Regierung am 5. Juni an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mit einem Trick könnte das Land die Zahlung aber einige Wochen hinauszögern: Indem sie alle Rechnungen für den IWF im Juni zusammennehme und erst Ende des Monats begleiche, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone der Vertreter am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine zweite mit den Verhandlungen vertraute Person bestätigte demnach die Option. Das sei aber nur möglich, wenn es eine glaubhafte Perspektive für den Abschluss der Gespräche im Schuldenstreit gebe. Insgesamt muss die griechische Regierung im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen.
Mit einer Einigung im Schuldenstreit sei bei der Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe am Donnerstag nicht zu rechnen, sagte der erste Vertreter der Euro-Zone weiter. Die griechische Regierung habe in den Verhandlungen zu starre rote Linien gezogen. Umstritten sei auch noch die Frage nach der Höhe des Primärüberschusses - also des Staatshaushaltes ohne Zinskosten. Die EU sei zwar bereit, einen Überschuss von 1,0 bis 1,5 Prozent zu akzeptieren, aber die griechische Regierung müsse noch mehr Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch seien die griechischen Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer nicht weitreichend genug.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Die griechische Regierung hat währenddessen auf der Suche nach Geld staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe aufgefordert, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Es gehe um mehr als 1000 Einrichtungen, darunter Museen, archäologische Stätten und auch TÜV-Stellen, berichtete der staatliche Rundfunk am Dienstag. Bereits im April hatte Athen per Erlass die Geldeinlagen rein staatlicher Stellen sowie Rentenkassen kassiert. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Außerdem will Finanzminister Gianis Varoufakis die Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Straferlass locken. Wer das Geld noch anmeldet, könnte es retten, betonte Varoufakis vor Journalisten in Athen am Dienstag. Geld von Auslandskonten soll einmalig mit 15 Prozent und von Inlandskonten mit 30 Prozent besteuert werden. Varoufakis kündigte eine baldige Entscheidung der Regierung an.
Zudem gab der Finanzminister weitere Pläne bekannt, um die leeren Staatskassen zu füllen. So könnten Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von der Steuer ausgenommen waren, zur Kasse gebeten werden. Die Ankündigung einer kleinen Gebühr für Abhebungen von Geldautomaten nahm das Finanzministerium nach kurzer Zeit wieder zurück. Athen lehne dies ab, hieß es nun in einer Mitteilung.

Volker Hellmeyer zum Grexit

„Wir brauchen diese Störung durch Athen nicht mehr“

Volker Hellmeyer zum Grexit: „Wir brauchen diese Störung durch Athen nicht mehr“

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Kommentare (11)

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Herr Heinz Keizer

26.05.2015, 18:26 Uhr

wenn Griechenland irgendetwas gehabt hat, dann doch wohl Zeit. Die Vorregierung hat schon nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und die jetzige ist schon damit überfordert innerhalb von 4 Monaten eine Liste der geplanten Reformen vorzulegen. Alles Augenwischerei. Anstatt massiv gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, sollen denen auch noch Geschenke gemacht werden. Das von einer sozialistischen Regierung z.L. der kleinen Leute. Und die anderen Euroländer sollen das finanzieren. Wie blöd sind wir eigentlich?

Herr Wilfried Runft

26.05.2015, 18:28 Uhr

Die Zeit der Tricksereien sollte eigentlich endlich vorbei sein. Es mutet geradezu makaber an, wenn nun auch seitens der Euro-Gruppe den Griechen Tricks angeboten werden, das ist kein geradliniges Handeln, sondern elende Schlamperei, die Griechenland ganz gewiss nicht zu ehrlichem Verhalten animiert.

Herr Rudolf Riedl

26.05.2015, 18:36 Uhr

Nur nochmals zur Verdeutlichung: wir sprechen bei 1,6 Mrd Rückzahlung im Juni über ca. 0,6% der Gesamtschuldenquote. Noch weitere Fragen? Wenn dieser Fliegensch....Betrag nicht pünktlich fliessen kann, dann zeigt das nur was alle lange wissen: Pleite ist pleite, auf die 1,6 Mrd kommt es auch nicht im geringsten an.
Bei dieser Rückzahlungsquote bräuchte Gr ca. 17 - 20 Jahre - wohlgemerkt, ohne neue Schulden!!

Noch Fragen?

Schönen Abend noch!

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