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18.01.2010

11:00 Uhr

Drohender Bankrott

EU zweifelt an griechischen Anstrengungen

VonRuth Berschens

Der neue Sparplan der griechischen Regierung stößt in der EU auf Skepsis. Finanzministern gehen die Bemühungen des griechischen Staates nicht weit genug, sie verlangen eine Reform der Haushaltsstatistik. Indes hat sich überall im Land Widerstand gegen die staatlichen Sparabsichten formiert.

Finanzminister Papakonstantinou soll das griechische Staatsdefizit bis 2012 wieder unter die Schwelle von drei Prozent drücken. Quelle: ap

Finanzminister Papakonstantinou soll das griechische Staatsdefizit bis 2012 wieder unter die Schwelle von drei Prozent drücken.

BRÜSSEL. Die im Haushaltsentwurf 2010 angekündigten Sanierungsmaßnahmen würden noch nicht ausreichen, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Finanzminister leitet. Griechenland bewege sich zwar jetzt "in die richtige Richtung, aber es muss zusätzliche Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen geben", sagte Juncker, den die Eurogruppe bei ihrer Sitzung Montagabend für weitere zweieinhalb Jahre als Vorsitzenden bestätigen will.

Griechenland hatte Ende vergangener Woche seinen dringend erwarteten Sparplan in Brüssel eingereicht. Demnach soll die Neuverschuldung, die vergangenes Jahr auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben geschnellt war, bis 2012 wieder unter den EU-Höchstwert von drei Prozent des BIPs sinken. Das Programm sieht unter anderem vor, die Etats aller Ministerien pauschal um zehn Prozent zu kürzen und die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren. Die Regierung will 3,7 Mrd. Euro einsparen. Mit Steuererhöhungen und Maßnahmen gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung will sie 7,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Geplant ist insbesondere eine Erbschaftsteuerreform.

Das griechische Sparprogramm löste in Brüssel keine Begeisterungsstürme aus. Die EU-Kommission glaubt zwar mittlerweile an die Entschlossenheit des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Doch es gibt weiterhin Zweifel, ob der Rest der griechischen Regierung den Minister tatsächlich unterstützt.

Massendemonstrationen gegen Sparmaßnahmen angekündigt

Denn überall im Land formiert sich massiver Widerstand gegen die staatlichen Sparabsichten. Die griechischen Gewerkschaften kündigten bereits Massendemonstrationen für Februar an. Die griechischen Bauern errichteten am Wochenende Straßenblockaden aus Protest gegen die Kürzung von Agrarsubventionen.

Führende Vertreter der Europäischen Währungsunion bekräftigten, dass die Regierung in Athen ihre Schuldenprobleme alleine bewältigen müsse. Andere Euro-Staaten würden Griechenland nicht zur Hilfe kommen, sagte Juncker. EZB-Chef Jean-Claude Trichet schloss Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank für Griechenland aus.

Der EU-Finanzministerrat will Griechenland am Dienstag auffordern, seine Haushaltsstatistik so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Die griechische Statistik ist in Verruf geraten, seitdem die Regierung die Defizitquoten für 2008 und 2009 quasi über Nacht drastisch nach oben korrigiert hatte. Griechenland solle bis Februar einen Plan zur "Beseitigung der statistischen, institutionellen und Regierungsunzulänglichkeiten" vorlegen, heißt es in einer Erklärung der Finanzminister, die beim Ecofin-Rat am Dienstag beschlossen werden soll.

Kommentare (2)

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Micha

18.01.2010, 14:06 Uhr

Wer glaubt schon jemanden, der nur durch vorsätzlichen (!) Lug und Trug die EU-Kriterien erreichte? Frage: Wie wahrscheinlich ist, daß die nächsten Zahlen auch falsch sind? Richtige Antwort: 100%

Otto Berger

18.01.2010, 17:44 Uhr

Griechenland wird den vorgestellten Finanzplan wegen zu grosser Widerstände im Land nicht einhalten können.
Das ist allen verantwortlichen Politikern schon jetzt klar; das Pokerspiel ist begonnen.
Wird man ein EURO-Land Pleite gehen lassen ? oder werden die Anderen zahlen !

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