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30.01.2007

14:24 Uhr

Drohender Bürgerkrieg

„Ich schäme mich, Palästinenser zu sein“

VonAbdel Mottaleb El Husseini

In Palästina droht ein Bürgerkrieg: Sowohl die Fatahorganisation als auch die Hamas leiden an Realitätsverlust und treiben ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen auf die Höhe. Der gestrige Bombenanschlag im israelischen Eilat zeigt, welche fatalen Folgen der innerpalestinensische Konflikt für die ganze Region haben könnte. Das bequeme Warten auf das Nahost-Quartett ist verlorene Zeit. Die Bundesregierung muss handeln.

DÜSSELDORF. „Ich schäme mich, ein Palästinenser zu sein“. Dieser Ausruf kommt gerade von Abdel Bari Atwan, der für sein unermüdliches Engagement für die Sache seines Volkes bekannt ist. Der palästinensische Chefredakteur der in London erscheinenden Tageszeitung Al Quds Al Arabi führte bisher einen kompromisslosen intellektuellen Kampf gegen die israelische Besatzung, die er in seinen Kommentaren verantwortlich für die Unterdrückung und Entrechtung seines Volkes machte, bis der innerpalästinensisch offene Machtkampf zwischen Hamas und der Fatahorganisation vor etwa einem Jahr ausbrach.

Seitdem haben sich bei Atwan und bei anderen wichtigen Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft die Prioritäten verschoben. Sie sehen sich vordergründig durch den drohenden totalen Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der Hamasregierung und der Fatahorganisation, die vor einem Jahr die Wahlen verlor, in Gefahr. Die Palästinenser erleben gegenwärtig eine Verdopplung ihres Leidens einerseits durch die israelische Besatzung und andererseits durch die inneren Kämpfe, die zur Zerstörung der gesellschaftlichen Institutionen und zum Verfall von Kultur und Moral führen.

Natürlich hat die israelische Politik in den besetzten Gebieten wesentlich zur Entstehung und Verschärfung des palästinensischen Machtkampfes beigetragen. Aber dies vermindert keinesfalls die Verantwortung der palästinensischen Organisationen, die bis jetzt nicht in der Lage sind, die demokratischen Spielregeln zu respektieren und die Interessen ihres Volkes durch eine realistische Politik zu vertreten. Sowohl die Fatahorganisation als auch die Hamas leiden gegenwärtig an Realitätsverlust und treiben ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen auf die Höhe. Und was tut die Welt? Sie schaut weg.

Es ist noch nicht zu spät, um die palästinensische Gewaltlawine zu stoppen. Und das verlangt von der internationalen Gemeinschaft, den inneren palästinensischen Dialog zu fördern und den Palästinensern eine politische Perspektive zu zeigen. Die einseitige Unterstützung des „gemäßigten“ Präsidenten Abbas und die sinnlose Isolierung der demokratisch gewählten Regierung vertiefen die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft und machen faktisch einen palästinensisch-israelischen Friedensprozess zur Utopie.

Ein Dauerbrand wie im Irak

Nicht allein mit Boykott und Sanktionen kann die Hamas, die eine breite Schicht der Palästinenser repräsentiert, zur Abkehr von Gewalt und zur Anerkennung Israels gezwungen werden, sondern durch eine differenzierte Politik, die die Abkehr der Organisation von ihrer jetzigen Position fordert und nicht unmöglich macht, also erst das Essen und dann die Moral. Die historische Erfahrung mit der Fatah-Organisation, die bis Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts ähnliche Positionen wie die Hamas vertrat und später revidierte, zeigt, dass eine ähnliche Entwicklung bei Hamas möglich sein kann, wenn der israelisch-palästinensische Friedensprozess in Gang gesetzt und zu konkreten Ergebnissen führen würde.

Der gestrige Bombenanschlag in Eilat zeigt, welche fatalen Folgen der drohende palästinensische Bürgerkrieg für die ganze Region haben könnte. Es wäre illusorisch, daran zu glauben, dass die in Palästina entflammte Gewalt durch hohe Mauern zu begrenzen ist. Sie ist Folge des ungelösten Palästinaproblems und nicht seine Ursache, wie es die US-Regierung der ganzen Welt weis zu machen versucht. Erst die Gründung eines palästinensischen Staates kann Terror und Gewalt erfolgreich eindämmen.

Auch die Bundesregierung, die gegenwärtig den EU-Vorsitz inne hat, steht in der Verantwortung, den Ernst der Lage in Palästina wahrzunehmen und neue Ideen für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu entwickeln. Das bequeme Warten auf eine Reaktivierung des internationalen Nahost-Quartetts ist verlorene Zeit. Denn das palästinensische Feuer droht, zum Dauerbrand, wie im Irak, zu werden.

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