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03.10.2013

18:46 Uhr

Drohender Schuldenkollaps

Allianz-Chefökonom warnt vor US-Dauerkrise

In den USA ist weiter keine Einigung im Haushaltsstreit in Sicht. Ökonomen in Deutschland hoffen auf eine rasche Lösung. Kommt die nicht, könnten etwaige Turbulenzen auch die deutsche Wirtschaft hart treffen.

US-Dollar-Geldschein: Die Angst vor einer Dauerkrise der Vereinigten Staaten wächst. dpa

US-Dollar-Geldschein: Die Angst vor einer Dauerkrise der Vereinigten Staaten wächst.

BerlinDie Haushaltkrise in den USA sorgt weltweit für Besorgnis. Die Weltwirtschaft könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch den Streit um die US-Schuldengrenze Schaden nehmen. Sollte sich die Politik in Washington nicht auf eine Anhebung des Limits einigen, brächte das Probleme sowohl für die Wirtschaft in den USA als auch weltweit mit sich, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Es sei daher absolut notwendig, diese Frage schnellstmöglich zu klären. Der Chefvolkswirt der Allianz SE, Michael Heise, bestätigt die Angst. Schon jetzt sei der Haushaltsstreit „einer kontinuierlichen Erholung der US-Wirtschaft sicherlich nicht zuträglich“, sagte Heise Handelsblatt Online. Ein nur kurzer „Shutdown“ von beispielsweise einer Woche werde die Konjunktur wahrscheinlich nicht nachhaltig dämpfen. „Die Risiken steigen jedoch mit einem längeren politischen Stillstand und der noch kommenden Debatte um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze“, warnt der Ökonom.

Auch ein Spitzentreffen zwischen Präsident Barack Obama und ranghohen Kongressabgeordneten brachte am Donnerstag keine Annäherung. Die Republikaner seien besessen von der Idee, die Einführung der Gesundheitsreform zu behindern, kritisierte Obama am Donnerstag. Dies scheine der einzige Punkt zu sein, der die Partei noch eine. Das Präsidialamt erklärte, die Abgeordneten müssten dafür sorgen, dass die Verwaltung wieder arbeiten könne. Vorher werde Obama mit den Republikanern weder über den Haushaltsnotstand noch über die Schuldengrenze verhandeln.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Der Ausgang des ersten Gesprächs dieser Art sorgte am Donnerstag für Nervosität an der Wall Street und erneut sinkende Kurse. Dabei rückt zunehmend der zweite, schwerwiegendere Streit über die Schuldengrenze in den Vordergrund. Sollten hier Demokraten und Republikaner keine Einigung erzielen, droht den USA Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, fürchtet vor diesem Hintergrund Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Wenn der US-Budgetstreit innerhalb von wenigen Tagen gelöst werde, würden für die deutschen Exporteure kaum negative Auswirkungen spürbar sein. „Wenn sich die Angelegenheit jedoch über mehrere Wochen hinziehen sollte, so werden auch die Geschäfte deutscher Unternehmen in den USA Schaden nehmen“, sagte Bielmeier Handelsblatt Online.

Für die deutsche Exportwirtschaft sei der US-Markt nach wie vor „von sehr großer Bedeutung“. In den letzten Jahren hätten die Ausfuhren in die USA sogar wieder überdurchschnittlich zugelegt und damit zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland beigetragen.

Der Stillstand des Staatsbetriebs in den USA wirkt sich indessen zunehmend auf die Wirtschaft aus. Nachdem wegen des Etatstreits fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden waren, droht jetzt tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. US-Präsident Barack Obama und amerikanische Top-Manager warnten vor schlimmen Folgen des politischen Konflikts. Eine Lösung deutete sich auch am Donnerstag, dem dritten Tag des „Government Shutdown“, nicht an.

Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Führern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Stattdessen hat sich der Streit noch ausgeweitet. Obama forderte die Opposition nach einem Bericht „New York Times“ auf, nicht nur einem Übergangsbudget zur Öffnung der Regierung zuzustimmen, sondern auch die Schuldengrenze der USA zu erhöhen. Erst dann sei er bereit, über andere Dinge zu verhandeln.

Kommentare (13)

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vandale

03.10.2013, 15:42 Uhr

In einem Regierungssystem mit Gewaltenteilung kann es passieren, dass die Regierung sehr weit links ist und eine Parlamentskammer rechts.

Solche Situationen gab es auch in D wo Schröder nach links wollte und der Bundesrat nicht mitziehen wollte, oder die CDU die Steuern senken wollte und ein SPD Bundesrat dagegen war.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Regierung und Parlament einen Kompromiss suchen. Obama muss dann eben von manchen linksradikalen und ökologischen Zielen abrücken.

Vandale

Sauerbruch

03.10.2013, 15:55 Uhr

Was sind das denn für "linksradikale und ökologische Ziele"? Ich kann keine erkennen. Oder halten Sie etwa unsere deutsche gesetzliche Krankenversicherung, die um einiges mehr verbindlich für den Bürger als `Obamacare` ist, für kommunistisches Teufelszeug. Wenn ja, dann wünsche ich Ihnen einfach mal zur Aufrechterhaltung Ihrer Meinung Hals- und Beinbruch!

Account gelöscht!

03.10.2013, 15:55 Uhr


Soros und Goldman erwuenschen den Eurobond, Allianz und AIG die Rettung ihrer US-Anlagefehlentscheidungen.
Wozu brauchen wir noch Politiker ?
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