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22.07.2011

14:34 Uhr

Drohender US-Bankrott

Obama sucht die Anti-Pleite-Formel

US-Präsident Obama ist auf eine Erhöhung der Schuldengrenze angewiesen - sonst droht den USA die Pleite. Doch die Opposition mauert. Jetzt soll es eine Annährung geben. Gibt es auch eine Formel gegen die Pleite?

Barack Obama und John Boehner liefern sich einen erbitterten Streit um den US-Haushalt. Quelle: dpa

Barack Obama und John Boehner liefern sich einen erbitterten Streit um den US-Haushalt.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama und Oppositionsführer John Boehner sind offenbar unter dem Druck ablaufender Fristen einer Lösung des verbissenen Streits um eine höhere US-Schuldengrenze nähergekommen. Beide Spitzenpolitiker verhandelten einen Plan, der zwar eine Kürzung der Staatsausgaben um drei Billionen Dollar beinhalten könnte, die von Obamas Demokraten aber gewünschte Steuererhöhung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben werde, berichteten Kongress-Mitarbeiter.

Obama ist auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Euro bis spätestens zum 2. August angewiesen, da andernfalls die US-Regierung nicht mehr ihre Rechnungen begleichen kann. Haupthindernis für die Anhebung der Schuldengrenze ist der Streit über Steuererhöhungen, die von den oppositionellen Republikanern entschieden abgelehnt werden. Die Demokraten wollen hingegen wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten.

Der US-Präsident hat aber klar gemacht, dass er auf höhere Staatseinnahmen nicht verzichten will, wenn auch unklar ist, wie sie gestaltet werden und wann sie in Kraft treten sollen. In Washington kursierte nach Angaben Beteiligter eine Vielzahl von Plänen, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden soll. Dabei würden die Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der Parteien geführt, hieß es.

Es werde die magische Formel zur Lösung der Krise gesucht, beschrieb ein Demokrat den Vorgang. Obama will am Freitag um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit bei einem öffentlichen Auftritt in Maryland Stellung zu diesen Budgetfragen nehmen.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Kommentare (3)

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Dresdner

22.07.2011, 18:40 Uhr

Gibt es auch eine Formel gegen die Pleite? JA, gibt es! H.R.1489!! und Obama sollte endlich auf die richtigen Leute hören, die nebenbei bemerkt als Unterstützer der Gesetzesinitiative von Marcy Kapture immer zahlreicher werden.

Hochwohldurchlauchtigster

23.07.2011, 00:46 Uhr

"US-Präsident Barack Obama und Oppositionsführer John Boehner sind offenbar unter dem Druck ablaufender Fristen einer Lösung des verbissenen Streits um eine höhere US-Schuldengrenze nähergekommen."

Wie bitte? Boehner hat doch vor einer Stunde die Verhandlungen abgebrochen. Handelsblatt hinkt hinterher.

Account gelöscht!

23.07.2011, 09:18 Uhr

Obama selber ist die Pleite, Obama ist ein Sozialist und die haben es mit den Finanzen nicht so, wie wir alle wissen !

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