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17.09.2013

12:46 Uhr

Drohgebärden

Berlusconi will Regierung weiter unterstützen

Silvio Berlusconi nimmt wohl Abstand davon, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter seine Parteimitglieder dazu zu bewegen, der Regierung die Unterstützung zu entziehen. Ob Italien Berlusconi nun loswird?

Silvio Berlusconi – Italiens Freund und Helfer. Sollten ihm seine politischen Ämter aberkannt werden, will er die Regierung weiterhin unterstützen. ap

Silvio Berlusconi – Italiens Freund und Helfer. Sollten ihm seine politischen Ämter aberkannt werden, will er die Regierung weiterhin unterstützen.

RomItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Worten von Beratern die Rechts-Links-Koalition von Regierungschef Enrico Letta weiterhin unterstützen. Eine entsprechende Erklärung sei in einer Video-Botschaft enthalten, die im Laufe des Tages veröffentlicht werden solle, sagten die Berater am Dienstag. Darin würde der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Berlusconi Abstand von früheren Drohungen nehmen, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter könnten seine politischen Weggefährten der Regierung die Unterstützung entziehen.

Berlusconi werde in dem Video „eine wichtige Ankündigung bezüglich der Forza Italia machen“, sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit, Renato Brunetta, im Abgeordnetenhaus. Mit seiner Forza Italia betrat Berlusconi 1994 die politische Bühne Italiens.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

In einem Ausschuss des Senats wird voraussichtlich am Mittwoch über einen Antrag abgestimmt, mit dem ein Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament wegen dessen Verurteilung verhindert werden soll. Am Dienstag wurde zudem spekuliert, Berlusconi könnte zurücktreten, bevor es zu einer Abstimmung im Senatsplenum kommt. Eine solche Erklärung sei jedoch erst in einer zweiten Video-Botschaft nach der Ausschuss-Abstimmung zu erwarten, hieß es.

Berlusconis Parteifreunde haben wiederholt damit gedroht, im Falle eines Parlamentsausschlusses des Medienunternehmers das Bündnis mit Lettas Demokratischer Partei aufzukündigen. Die Aussicht auf eine Regierungskrise hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt und dazu geführt, dass das starkverschuldete rezessionsgeplagte Euro-Land deutlich höhere Zinsen zahlen muss.

Von

rtr

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