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28.10.2011

07:12 Uhr

Drohung an Italien

Merkel plädiert für „härteren“ Umgang mit Euro-Sündern

Trotz der Gipfel-Beschlüsse ist die Euro-Krise in den Augen der Bundeskanzlerin noch nicht gebannt. Europa müsse noch viele weitere Schritte gehen. Einige davon dürften den Regierungen in den Krisen-Länder nicht gefallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Euro-Krise nach dem jüngsten EU-Gipfel noch nicht gebannt. In Brüssel hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf Grundlagen für die nächsten Schritte verständigt, sagte Merkel am Donnerstag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. „Ich glaube, dass wir noch viele Schritte gehen müssen“, fügte sie hinzu.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung Italiens sagte sie, in der Vergangenheit sei mit Euro-Sündern „nicht hart genug“ umgegangen worden. Künftig muss Europa nach Auffassung der Kanzlerin vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik enger zusammen arbeiten.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Nicht äußern wollte sich Merkel, inwieweit es sinnvoll sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bis zur Etablierung eines permanenten Krisenmechanismus weiterhin Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen kann. Die EZB sei unabhängig und für die Geldwertstabilität zuständig, da mache die EU keine Vorschriften, sagte sie wörtlich.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der italienischen Verschuldung eines der größten Probleme der Euro-Zone. Im ZDF räumte der Minister ein, dass neben Griechenland auch Italien Schwierigkeiten habe. Beide Länder dürfe man aber nicht vergleichen. „Italien hat eine Reihe von Problemen, aber niemand bezweifelt die Schuldentragfähigkeit Italiens“, sagte Schäuble.

Der Finanzminister verteidigte das Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise. Ein vollständiger Ausfall der von Deutschland ausgestellten Euro-Garantien sei unrealistisch. Deutschland habe seinen Anteil am Rettungsschirm nur in voller Höhe zu zahlen, wenn es zu einem kompletten Ausfall aller Garantien komme, sagte der CDU-Politiker. „Soweit wird es nicht kommen“, fügte Schäuble hinzu. „Das ist eine Wahrscheinlichkeit, die liegt nahe Null.“

Laut einer Umfrage des Forschungsinstitus Infratest-dimap sind 76 Prozent der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung nicht einverstanden. Lediglich 20 Prozent seien zufrieden, ergab die Befragung für das ARD-„Morgenmagazin“.

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Kommentare (27)

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Account gelöscht!

28.10.2011, 07:23 Uhr

Was Merkel da fordert, hätte man den "Sündern", also fast allen, vor den Beschlüssen vom letzten Gipfel defionitiv abverlangen und festschreiben müssen.
Die Aussicht, ähnlich wie Griechenland, allenfalls die Hälfte der Schulden bedienen zu wollen, ist zu verlockend für das politisch höchst instabile Italien. Die jüngsten Apelle der Kanzlerin stellen für mich das ratlose Pfeifen im
Walde dar!

Man wird sehen: Der erste Schritt zur Senkung der Schulden dieser Länder werden mehr EU-Mittel sein ......!

Account gelöscht!

28.10.2011, 07:28 Uhr

Gerade ist der Tanzabend mit Griechenland beendet worden und es sieht so aus als wollten Schaeuble & Co nun schon wieder andere zum Tanz bitten. Man sollte vielleicht einmal fuer ein paar Tage dem Mundwerk eine Pause bieten und den Verstand mal walten lassen. Man sollte nicht mit dem Feuer spielen - Italien is eine Nummer zu gross!

Sabine

28.10.2011, 07:45 Uhr

Merkel schwätzt viel.Hat Sie doch beim Geld verjubeln kräftig mitgeholfen.Alles in Allem wird jetzt und auch in Zukunft nichts gelöst werden können.Nicht nur,daß es sich um eine Systemkrise handelt:Es kommt noch hinzu,daß wir alle auf ein massives Ungleichgewicht von Arbeitnehmern und Rentnern zusteuern.Ich weiß nicht,warum man täglich in den Medien verspricht,vertröstet und mahnt.Deutschland hat doch ein Riesenproblem.WER löst das?Und,WIE und WANN?

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