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26.07.2017

12:49 Uhr

Druck auf polnischen Präsidenten

„Jarek gibt dir eine Stunde“

Polens Präsident Duda hatte im Zuge der kontroversen Justizreformen zunächst sein Veto angekündigt. Dann unterschrieb er die beiden Gesetze doch. Scheinbar übte unter anderem Regierungschefin Szydlo Druck aus.

Erst Veto, dann Unterschrift. Was hat den Sinneswandel des polnischen Präsidenten bewirkt? AP

Andrzej Duda

Erst Veto, dann Unterschrift. Was hat den Sinneswandel des polnischen Präsidenten bewirkt?

WarschauDer polnische Präsident Andrzej Duda hat einem Bericht zufolge unter erheblichem Druck gestanden, die beiden kontroversen Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat doch noch zu unterzeichnen. Unmittelbar nachdem Duda am Montag im Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten ihn Regierungschefin Beata Szydlo und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern aufgesucht, berichtete die polnische Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ am Mittwoch.

„Jarek (PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski) gibt dir eine Stunde, um deine Entscheidung zu ändern“, sagte demnach Sejmmarschall Marek Kuchcinski. Alle drei Besucher bei Duda gehören der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Formal war zu diesem Zeitpunkt ein Rückzieher noch möglich, weil Duda die Gesetze noch nicht zurück in den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geschickt hatte. Es hätte indes einen erheblichen Gesichtsverlust bedeutet.

Das Gesetz über das Oberste Gericht sieht die fristlose Entlassung der Richter des Justizorgans vor. Zudem wollte die PiS-Partei den bisher unabhängigen Landesrichterrat unter die Kontrolle des Parlaments stellen, in dem sie über die absolute Mehrheit verfügt.

Von

dpa

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