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30.09.2013

20:51 Uhr

Druck auf USA

Israel fordert harte Linie im Atomstreit

Israels Präsident Netanjahu hat den Druck auf die USA erhöht. Bei einem Treffen mit US-Präsident Obama forderte er eine Demontage des iranischen Atomprogramms. Obama wählt jedoch einen anderen Weg.

US-Präsident Barack Obama (rechts) bei einem Treffen mit Israels Prämier Benjamin Netanjahu. Der Atomstreit mit dem Iran war das beherrschende Thema des Treffens beider Staatschefs. dpa

US-Präsident Barack Obama (rechts) bei einem Treffen mit Israels Prämier Benjamin Netanjahu. Der Atomstreit mit dem Iran war das beherrschende Thema des Treffens beider Staatschefs.

WashingtonDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Washington zu einer Fortsetzung der harten Linie im Atomstreit mit dem Iran gedrängt. Netanjahu forderte Obama am Montag auf, ungeachtet der jüngsten Entspannungssignale aus Teheran an den scharfen Sanktionen festzuhalten. Das „militärische Atomprogramm“ des Iran müsse demontiert werden, sagte er.
Obama sicherte Netanjahu zu, dass er in den internationalen Atomverhandlungen eine „klare Sicht“ behalten werde. „Wir nehmen keine Option vom Tisch, auch nicht militärische Optionen“, sagte der Präsident nach dem Treffen im Weißen Haus. Nach den versöhnlichen Tönen aus Teheran werde er der Diplomatie aber eine Chance geben. Obama erklärte, er wolle sehen, ob es der Iran „ernst“ meine mit der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen.
Die USA sind der engste Verbündete Israels, das sich durch Irans Nuklearprogramm stark bedroht sieht. „Der Druck muss bleiben“, sagte Netanjahu in Washington. „Wenn der Iran bei seinem Atomprogramm während der Verhandlungen weiter Fortschritte macht, dann sollten die Sanktionen verschärft werden.“ Netanjahu hat auch einen militärischen Alleingang seines Landes gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Israel gilt als einzige Nuklearmacht im Nahen Osten, hat den Besitz von Atomwaffen aber nie offiziell bestätigt.
Am Dienstag sollte Netanjahu seine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Vor seiner Abreise in die USA hatte der israelische Ministerpräsident erklärt, er wolle die „Wahrheit“ über das Atomprogramm des Iran sagen. Netanjahu warnte davor, sich von der jüngsten Charmeoffensive aus Teheran täuschen zu lassen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nach seiner Wahl im Juni moderate Töne gegenüber dem Westen angeschlagen und versichert, dass sein Land auf keinen Fall nach Atomwaffen strebe. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York telefonierte er mit Obama - der Anruf war das erste direkte Gespräch der Staatschefs beider Länder seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor mehr als 30 Jahren. Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollen Mitte Oktober in Genf fortgesetzt werden.
Bei dem Treffen von Obama und Netanjahu ging es auch um den Friedensprozess im Nahen Osten. Obamas Außenminister John Kerry bemühte sich seit dem Frühjahr mit einer intensiven Pendeldiplomatie um eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren wurden Ende Juli in Washington geführt. Seitdem trafen sich Vertreter beider Seiten zu mehreren Verhandlungsrunden. Über den Stand der Gespräche drang bislang aber wenig nach draußen.

Von

afp

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