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25.02.2016

18:10 Uhr

„Dschungel von Calais“

Gericht billigt Teilräumung von Flüchtlingslager

Das Flüchtlingslager in Calais ist bekannt als „Dschungel“. Französischen Behörden ist die Zeltstadt ein Dorn im Auge. Sie wollen das Gelände wenigstens zum Teil räumen. Ein Gericht gab ihnen nun die Erlaubnis.

Be- und Anwohner nennen das Flüchtlingslager „Dschungel“. Reuters

Zeltstadt in Calais

Be- und Anwohner nennen das Flüchtlingslager „Dschungel“.

LilleDie französische Justiz hat die geplante Räumung eines Teils des Flüchtlingslagers in Calais gebilligt. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille erklärte ein entsprechendes Dekret am Donnerstag für rechtmäßig, wie aus dem Umfeld der zuständigen Präfektur verlautete. Damit können die Behörden wie geplant den südlichen Teil des als „Dschungel“ bekannten Lagers am Ärmelkanal räumen.

In diesem Abschnitt leben nach Angaben der Behörden bis zu 1000 Flüchtlinge in selbstgebauten Hütten oder Zelten. Hilfsorganisationen sprechen dagegen von rund 3500 Flüchtlingen.

Die Präfektur des Départements Pas-de-Calais hatte den Flüchtlingen bis Dienstagabend Zeit gegeben, den südlichen Abschnitt zu räumen. Flüchtlinge und Hilfsorganisationen versuchten, die Räumung per einstweiliger Verfügung zu verhindern, und zogen vor das Verwaltungsgericht von Lille. Das Ultimatum der Behörden wurde damit bis zur Entscheidung des Gerichts unwirksam. Nun aber gab das Verwaltungsgericht der Präfektur recht.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Von

afp

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