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12.04.2013

23:29 Uhr

Dublin

Eurogruppe beschließt gemeinsame Bankenaufsicht

Die Euro-Staaten stellen ihre Banken unter eine zentrale Aufsicht. Das Kernstück der Bankenunion wurde einstimmig beschlossen. Andere Pfeiler des Vorhabens bleiben jedoch umstritten.

Eine zentrale Aufsicht in der Europäischen Zentralbank, im Bild das Hauptquartier in Frankfurt, soll künftig über Europas Banken wachen. Reuters

Eine zentrale Aufsicht in der Europäischen Zentralbank, im Bild das Hauptquartier in Frankfurt, soll künftig über Europas Banken wachen.

DublinDie EU-Staaten haben sich einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Sie bestätigten damit am Freitag in Dublin einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde.

Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion.

In diesem Vorhaben forderten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister mehr Tempo: „Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen", betonte EZB-Direktor Jörg Asmussen. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier stießen ins gleiche Horn.

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Die Minister gaben Barnier zufolge endgültig grünes Licht für die künftige Bankenaufsicht in der Euro-Zone unter Regie der EZB. Doch das ist nur der erste von drei Bausteinen einer Bankenunion, mit der künftige Krisen mit einem Teufelskreis aus schwachen Banken und hoch verschuldeten Staaten verhindert werden soll.

Die entsprechende Verordnung hatten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits am 19. Dezember beschlossen. Sie soll bis Ende Juni unter Dach und Fach gebracht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble löste in letzter Minute eine neue Diskussion über die schon sicher geglaubte Einigung aus.

Deutschland forderte EU-Diplomaten zufolge eine Zusatzerklärung, nach der die Trennung der Geldpolitik von der Bankenaufsicht durch eine künftige Änderung des EU-Vertrages noch besser abgesichert werden soll. Damit solle die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert werden.

In einer Absichtserklärung wird nun EU-Kreisen zufolge darauf hingewiesen, dass in Zukunft Vertragsänderungen notwendig sein können zu Sicherung der Unabhängigkeit. Das wäre auch nötig, um Nicht-Euro-Ländern zu ermöglichen, sich der Aufsicht durch die EZB anzuschließen.

Schließlich könnte der zweite Pfeiler einer Bankenunion - ein europäischer Fonds zur Abwicklung von Banken - ebenfalls eine Vertragsänderung erfordern. Barnier stellte die beschlossene Erklärung etwas anders dar. Sollte der EU-Vertrag in Zukunft geändert werden, könnten noch Änderungen an der Bankenunion vorgenommen werden.

EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass ein Anhang mit dem Verweis auf eine in der Zukunft notwendige Vertragsänderung die jetzt herrschende rechtliche Grundlage der Aufsicht in Frage stellen würde. Dann wären auch Klagen gegen Entscheidungen der EZB als Bankenaufsicht möglich.

Kommentare (35)

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Ichbinsdoch

12.04.2013, 23:27 Uhr

Der nächste Baustein in die Diktatur und Sklaverei
Wann machen die Menschen endlich mal auf? Erst wenn die Panzer wieder rollen?

touspourun

12.04.2013, 23:46 Uhr

ich bin wach. Interessant wie solche Meldungen Freitagabend gestreut werden wenn die wenigsten sich für Nachrichten interessieren. Die Eurogruppe beschließt gar nichts. Es ist wie Folge 1083 der unendlichen Geschichte „wir schicken Euch zurück ins Mittelalter und Ihr seid unsere Untergeben“. Sie können es Bankenunion nennen oder was Anderes. Am Ende ist es das Kapital gegen die Menschheit, und die Oligarchen wollen die Erde für sich alleine also stehen Sie auf zentrale Überwachung und Zerstörung der Gesellschaften durch Verarmung und Verdummung durch Politiker und Demokratiefarce. Aber egal, Bayern und Borussia sind im Halbfinale nicht wahr? Brot und Spiele, dann merken die nicht Mal wie die Schlinge immer enger wird…

hasstnicht

12.04.2013, 23:52 Uhr

Das Grundproblem der ständigen Neuverschuldung und Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatleuten liegt im Geldsystem.

Das meiste Geld wird von Privatbanken neu erzeugt. Sie haben das Geldschöpfungsmonopol. Wenn man zur Bank geht und einen Kredit z.B. 500.000 Euro für ein Häusle haben will dann tippt die Bank das einfach in den Computer ein und es wird auf das Konto gebucht. Das ist dann Geldschöpfung aus dem Nichts. Als Gegenleistung haftet der Schuldner mit allem was er hat. Da das aber noch nicht genug ist werden Zinsen auf die 500.000 Euro erhoben. Dann Zahlt man am Ende je nach Zins und Laufzeit sagen wir mal 1000.000 Euro zurück (+-). Hier sollte man skeptisch werden denn woher kommt die 500.000 Euro Differenz? Die werden nicht mit in Umlauf gebracht! Das ist der Grund für die unendliche Verschuldung.

Zinsen können nur über neue Kredite bezahlt werden. Dies setzt aber ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum in Höhe des Durchschnittszinses in einem Wirtschaftsraum voraus. Das ist nicht möglich da der ZinsesZins eine exponentielle Kurve ist. Selbst wenn es gelingt verdienen die Banken die Früchte der arbeitenden Bevölkerung durch einen Druck auf die Enter-Taste. Wenn der Schuldner (als Wirtschaftsraum betrachtet nicht im einzelnen), so sicher wie das Amen in der Kirche, früher oder später ausfällt gehört das Eigentum des Schuldners der Bank. Für einen Knopfdruck, denn das ist die Gegenleistung der Bank.

Vor diesem Hintergrund kann man mal die Aussagen und die Absichten unserer Politiker in der gesamten Eurozone hinterfragen. Und auch was noch auf uns zukommt. Der Euro ist der Brandbeschleuniger und die Troika die Zwangsjacke um alle in Schulden-Geiselhaft zu halten Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Das Spiel ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, das Allerschlimmste steht uns noch bevor. Wer hat die Macht in der Welt?

http://www.youtube.com/watch?v=Vm9ntCNA_04

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