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08.08.2012

07:43 Uhr

Düstere Wirtschaftslage

Geht Griechenland bald die Luft aus?

Griechenlands Aussichten auf einen Euro-Verbleib schwinden. Das Land versucht, noch das Schlimmste zu verhindern. Doch ein aktuelles Ratingurteil macht wenig Hoffnung. Die Politik wappnet sich für den Ernstfall.

Griechenland in Richtung Pleite

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Berlin/DüsseldorfFür Griechenland wird die Luft immer dünner. Darauf deutet die jüngste Analyse der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hin. Die Experten senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "negativ". Das Land werde vermutlich weitere Hilfen benötigen, teilte die US-Agentur am Dienstagabend mit. "Nach der verzögerten Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und einer Verschlimmerung der griechischen Wirtschaftslage gehen wir davon aus, dass Griechenland 2012 zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU/IWF-Programm benötigen wird", hieß es in einer Erklärung. Für den Zeitraum 2012 bis 2013 geht S&P nun von einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft von zehn bis elf Prozent aus, verglichen mit den EU/IWF-Schätzungen von vier bis fünf Prozent.

S&P bestätigte das Rating "CCC/C" für Griechenland. Damit gelten die Anleihen des Landes als hoch spekulativ. Anfang Mai hatte S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "CCC" hochgestuft von "vorübergehenden Zahlungsausfall". Dabei war der Ausblick mit "stabil" benotet worden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Am Sonntag hatten die internationalen Geldgeber Griechenland Fortschritte bei den Sparbemühungen bescheinigt. In einer gemeinsamen Erklärung von EZB, EU-Kommission und IWF hieß es, die Gespräche über eine Umsetzung des Sparprogramms seien produktiv verlaufen. Es bedürfe jedoch einer stärkeren Anstrengung, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Von dem für September erwarteten Bericht der sogenannten Troika ist die nächste Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsprogramm abhängig.

Wie brenzlig die Lage ist, zeigt auch ein Bericht des "Wall Street Journal". Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt demnach die Euro-Staaten, auf Schuldansprüche gegenüber Athen zu verzichten. Wie das Blatt unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtet, droht der Fonds, sonst seine Milliardenhilfen an Athen vorerst einzustellen. Bisher haben sich Regierungen und Notenbanker des Euro-Raums einem Schuldenschnitt verweigert. Ohne Verzicht könne Griechenland aus eigener Kraft seine Budgetziele kaum einhalten, so die Begründung der IWF-Experten.

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Die Politik wappnet sich derweil für den Ernstfall. Ein Euro-Austritt Griechenlands wird für beherrschbar gehalten. Selbst Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker vertritt inzwischen diese Position, wenngleich er aber auch betont, dass dieser Weg nicht beschritten werden solle. Andere sehen sich durch die Äußerungen des luxemburgischen Premiers indes in ihrer Haltung bestätigt, dass die Griechen kaum noch im Währungsraum zu halten seien.

Kommentare (87)

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Account gelöscht!

08.08.2012, 07:55 Uhr

Wenn die Griechen endlich draussen sind, bin ich erstmal politisch korrekt geschockt.

Account gelöscht!

08.08.2012, 08:04 Uhr

Geschockt ist man doch nur bei Unerwarteten Ereignissen. Griechenlands Ende schockt doch niemanden mehr, nicht mal die Banken, die sich nun sicherlich auf Steuerzahlers Kosten entsorgt haben von den Schrottanleihen.
Bleibe wir also politisch korrekt und bedauern das Ausscheiden der Wiege der Demokratie aus der EU in Bälde. Nicht bedauern sollten wir aber auch die Erfinder der Plutokratie! Ebensowenig das Ausscheiden dieser Kleptomanen. Haben leider viel zu lange ihr Spielchen mitgemacht.

Koboldo

08.08.2012, 08:08 Uhr

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Griechenland ist im Euro-Raum nicht zu halten. Griechenland ist nicht einmal in der Lage, die Mininmalanforderungen von Sparbemühungen umzusetzen. Dabei würde selbst ein Herabfahren des griech. Staatshaushalts auf -0- etwas bewirken, denn weder Zinsen noch Schuldenrückzahlung können bedient werden. Ich empfinde es als Unverschämtheit, was diesbezüglich Troika und Politik von sich geben. Eigentlich dürfte man erwarten, dass diese Herrschaften der Grundrechenarten mächtig sind! Es bleibt nur der Trost, dass die nächsten Bundestagswahlen in nicht mehr allzu weiter Ferne sind...

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