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21.12.2011

17:11 Uhr

Duma

Russlands Politik simuliert Normalität

Die Parlamentswahl war umstritten, der Umgang mit der Opposition ist es auch. Dennoch besetzt Putins Partei unbeirrt alle Machtpositionen. Doch am Samstag will die Opposition die nächste Machtprobe wagen.

Sergei Naryschkin dapd

Sergei Naryschkin

MoskauZweieinhalb Wochen nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl hat die neue Duma in Moskau den Putin-Vertrauten Sergej Naryschkin zum Vorsitzenden gewählt. Der 57 Jahre alte Kreml-Beamte ist eng mit Regierungschef Wladimir Putin verbunden. Er erhielt dank der Stimmen der Kremlpartei Geeintes Russland eine Mehrheit von 238 der 450 Abgeordneten, wie russische Medien am Mittwoch berichteten.

Naryschkin versprach, die Duma zu einem Ort der Debatten zu machen. Sein Vorgänger, der Parteifunktionär Boris Gryslow, hatte nach der von Fälschungsvorwürfen geprägten Wahl sein Amt abgegeben.

Bei der Abstimmung am 4. Dezember hatte Putins Partei ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Naryschkin bot nun auch der Opposition den Dialog an. Die anderen drei im Parlament vertretenen Fraktionen der Kommunisten, der Liberaldemokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sowie die linkskonservative Partei Gerechtes Russland scheiterten jeweils mit dem Versuch, eigene Abgeordnete zu Duma-Vorsitzenden wählen zu lassen.

Präsident Dmitri Medwedew wollte an diesem Donnerstag im Kreml seine vorerst letzte Rede an die Nation halten. Bei der Präsidentenwahl am 4. März tritt als Kremlkandidat Putin an, der bereits von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte. Naryschkin hat als Parlamentschef nach der Verfassung das vierthöchste Amt in der Machthierarchie inne. Über ihm stehen das Staatsoberhaupt, der Regierungschef und der Verfassungsgerichtspräsident.

Warum Deutschland Russland braucht

Der Fachmann

Der Politikberater Alexander Rahr gilt als Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums, das Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Weißrussland und Zentralasien, als einer der wichtigsten deutschen Russlandkenner und Experten für Osteuropa. In seinem neuesten Buch widmet sich der Träger des Bundesverdienstkreuzes den deutsch-russischen Beziehungen und untersucht dabei auch Fragen nach der deutschen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die lukrativen Chancen, die der russische Markt bietet, sowie die Entwicklung der Moskauer Machtverhältnisse im Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen 2012.

Eine Partnerschaft mit Vergangenheit

Die Wirtschaft nahm in den deutsch-russischen Beziehungen von Beginn an eine führende Rolle ein. Bereits im 18. und 19. Jahrhundert waren deutsche Unternehmen mit teils beträchtlichen Investitionen in Russland und Osteuropa engagiert. Nach dem Ersten Weltkrieg erkannte Deutschland 1922 als erstes Land in Europa die Sowjetunion durch den Rapallo-Vertrag an und nahm erneut umfangreiche Handelsbeziehungen mit Moskau auf, die jedoch mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ein jähes Ende fanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die deutsche Wirtschaft - zum Teil gegen den Widerstand des transatlantischen Bündnisses und der deutschen Politik - die Handelskooperation erneut auf und setzte sich aktiv für eine Lockerung des mit dem „Battle Act“ nach dem Korea-Krieg in den USA verabschiedeten Handelsembargos gegen den Ostblock ein.

Anteil des russischen Staates

Wer dachte, dass sich der Staat nach dem Ende des Kommunismus dauerhaft aus der Privatwirtschaft zurückzieht, der irrte: Zwar schrumpfte der Anteil bis zum Jahr 2004 auf 25 Prozent, doch inzwischen liegt er wieder bei rund 50 Prozent.

Importe aus dem Westen

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde in Russland alles aus dem Westen importiert. Und zwar nicht nur die politische Kultur, sondern auch das kapitalistische Wertesystem, die Technologie, die Luxuswaren.

Volkswagen

Der russische Markt ist für die deutschen Autobauer sehr interessant, hat aber auch Tücken. VW ist mit einem eigenen Produktionswerk in Kaluga seit Jahren dabei. Allerdings verhindert der russische Staat, dass die Autobauer unbegrenzt Zulieferteile aus Deutschland beziehen. Also entweder kauft man sie russischen Produzenten ab, oder die deutschen Zulieferer produzieren auch in Russland.

Metro

Die Russen geben rund 60 Prozent ihres Einkommens für den Konsum aus - deutlich mehr als der Deutsche im Durchschnitt. Metro setzt daher auf den Markt. Rund 100 Einkaufshäuser hat der Düsseldorfer Dax-Konzern bereits eröffnet.

Metros vier Thesen

Die Metro hat vier Thesen aufgestellt für das Geschäft in Russland: Die Möglichkeiten auf dem Markt sind noch längst nicht erschöpft. Russland ist besser als sein Ruf. Russland kann viel mehr. Und: Die Tranformation wird länger dauern.

Siemens

Auch Siemens ist in Russland sehr aktiv. Die gemeinsame Eisenbahnfabrik mit Simara ist dabei weit weniger ein Aufreger als die Verbindung mit Rosatom. Zwar arbeiten die beiden Unternehmen bei Chemieprodukten noch zusammen, aber das heiß diskutierte Atomgeschäft hat Siemens abgehakt.

Problem Korruption

Die Korruption bleibt in der Wirtschaftsstruktur Russlands eine feste Säule. Beamte bessern so gern ihr Gehalt auf. Das ist für ausländische Investoren, sprich auch für deutsche Firmen, ein erhebliches Problem. Ein Werk mit ehrlichen Mitteln auf der grünen Wiese zu errichten, ist ein praktisch unmögliches Unterfangen. Da braucht es russische Partner.

Kooperation mit Gazprom

Natürlich geht es auch anders herum: Gazprom ist seit langem in Deutschland aktiv - und baut seine Beteiligungen weiter aus. Derzeit verhandelt der Energieriese mit RWE über eine Kooperation.

Der gescheitert Opel-Deal

Als es Opel richtig schlecht ging, wäre der Konzern beinahe nach Russland verkauft worden. Doch GM untersagte den Deal in letzter Sekunde, nicht zuletzt weil auch die deutsche Regierung verhindern wollte, dass Spitzentechnologie Made in Germany nach Russland verkauft wurde. Auch der Einstieg von Sistema bei Infineon kam nicht zustande.

Was Russland zu bieten hat

Russland bietet den Staaten in der EU vor allem das, was für das Funktionieren einer Wirtschaft am wichtigsten ist: Energie. 40 Prozent des importiertes Erdgases und 30 Prozent des europäischen Ölbedarfs stammen aus Russland.

Erfolgsgarant Erdgas

Und in Zukunft wird Europa immer abhängiger werden vom russischen Erdgas. Bis 2030 könnten die Importe von 60 Prozent auf 80 bis 90 Prozent steigen. Deutschland braucht Russland dabei besonders. Doch das birgt natürlich Gefahren ...

Die große Gefahr: der Gaskrieg

2006 schockte Russland den Westen. Nach einem Streit mit der Ukraine kam plötzlich kein Gas mehr in Mitteleuropa an, das Land drehte den Hahn zu. Doch inzwischen ist die Nord-Stream-Pipeline eröffnet. Nun kann russisches Gas also nach Europa geleitet werden, ohne dass es Drittländer durchqueren muss.

Seltene Erden

Was passiert, wenn China im Falle eines Konflikt den Export von Seltenen Erden einstellt? Dann bleibt in Europa nur noch Russland als Lieferant übrig. Das versetzt das Land in eine komfortable Situation.

Potenzial der Migranten

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verließen Hunderttausende Russen das Land. Die greifen gern auf Produkte aus ihrer Heimat zurück. Deutsche Supermarktketten haben sich daran orientiert und profitieren davon. Trotz nennenswerter Probleme mit der Integration profitiert auch der deutsche Arbeitsmarkt von den Imigranten.

Der Ausblick

Laut einer Studie von Goldman Sachs wird Russland 2030 die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Nicht zuletzt profitiert das Land auch vom Klimawandel. Doch bis dahin muss Russland die Einnahmen aus den zur neige gehenden fossilen Brennstoffen nutzen, um seine Wirtschaft zu modernisieren. 80 Milliarden US-Dollar wurden bisher allein in der ersten Phase ausgegeben, doch der Erfolg ist eher mau.

Auch Naryschkin gehört - wie Medwedew und Gryslow sowie viele andere - zum sogenannten St. Petersburger Machtzirkel der russischen Politik. Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass Naryschkin gemeinsam mit Putin zu Sowjetzeiten in Leningrad (St.Petersburg) eine Ausbildung beim Geheimdienst KGB durchlaufen hatte.

Aus Protest gegen Putins Machtfülle sowie gegen das Wahlergebnis rufen Oppositionelle, Menschenrechtler und Intellektuelle für den 24. Dezember zu neuen Massenprotesten auf. Unter den Unterstützern sind auch der prominente kremlkritische Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny sowie der junge Oppositionsführer Ilja Jaschin, die beide in der Nacht zum Mittwoch aus 15-tägigem Gefängnisarrest entlassen worden waren.

Erwartet werden allein mindestens 50 000 Menschen auf den Straßen der russischen Hauptstadt, in der Weihnachten erst Anfang Januar gefeiert wird. Über soziale Netzwerke haben sich bereits mehr als 30 000 Demonstranten gemeldet, die das Recht auf faire und freie Wahlen in Russland fordern. Bei der bisher größten Kundgebung seit Putins Machtantritt vor gut zehn Jahren hatten am 10. Dezember mehr als 50 000 Menschen in Moskau gegen Wahlfälschung protestiert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Pro-EU

21.12.2011, 17:03 Uhr

Nun man keinen Stress, ne

auch wenn das HB es verschweigt,
in den "westlichen Lädern" die Bilderberger die "macher und Entscheider" bestimmen

In russland ist es der KGB / die Armee


Also, wer selbst im Glashaus sitzt, sollte net mit Steinen werfen.

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