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05.12.2011

12:17 Uhr

Duma-Wahl in Russland

Eine deutliche Warnung für Putins Partei

VonOliver Bilger

Die Duma-Wahl zeichnet ein deutliches Bild: Immer mehr Russen sind unzufrieden mit der Führung ihres Landes. Indes wird die Machtelite nervös - und muss einsehen dass es so wie bisher nicht mehr funktionieren kann.

Russlands Premierminister Putin bei seiner Stimmabgabe. dpa

Russlands Premierminister Putin bei seiner Stimmabgabe.

DüsseldorfDer 4. Dezember wird Russland in Erinnerung bleiben als der Tag der Abstürze. Zunächst gingen am Sonntag regierungskritische Internetseiten in die Knie, später dann die Regierung selbst. Die Parlamentswahl konnte die Partei „Einiges Russland“ zwar wie erwartet gewinnen – kassierte  jedoch eine herbe Klatsche. Von mehr als 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007 rutschte die mächtigste Partei des Landes ab auf 49,5 Prozent.

Dass am Tag der Abstimmung mehrere regierungskritische Internetseiten, darunter die Zeitung „Kommersant“, der Radiosender „Echo Moskaus“ und der Wahlbeobachtergruppe Golos, offenbar Opfer eines gezielten Hacker-Angriffs wurden, zeigt, wie nervös die Mächtigen inzwischen geworden sind. Mit dem Lahmlegen der Webseiten sollten wohl weitere kritische Berichte im Netz verhindert werden. Gebracht hat das nichts. Nicht einmal mit Wahlfälschungen konnten die Regierungspartei annähernd an ihr altes Ergebnis anknüpfen. Bereits Wochen vor der Wahl war klar, dass „Einiges Russland“ die Zweidrittelmehrheit in der Duma verlieren wird. Am Ende lag die Zustimmung noch einmal unter den Prognosen. Die Partei von Wladimir Putin kommt nur noch auf 238 der 450 Duma-Sitze.

Der 4. Dezember war auch ein Stimmungstest für die im Frühjahr anstehende Präsidentenwahl. Dann möchte Premier Putin aus dem Weißen Haus, dem Regierungssitz, wieder in den Kreml zurückkehren. Er könnte dann noch einmal sechs, wenn nicht sogar zwölf Jahre die Geschicke des Landes lenken. Niemand zweifelt ernsthaft an seinem Sieg. Selbst die missglückte Duma-Wahl wird daran nichts ändern. Doch wächst seit einiger Zeit die Kritik an der Führung des Landes. Viele, die vor Jahren Anhänger Putins waren, werden ihn diesmal wählen, weil es keine wirkliche Alternative gibt. Der künftige Präsident muss allerdings einsehen: Allein mit dem Motto „weiter so“ wird sich Russland nicht mehr regieren lassen.

Vor vier Jahren, als „Einiges Russland“ 315 von 450 Sitzen in der Duma erreichte und das Volk den von Putin installierten Nachfolger Dmitrij Medwedjew zum Präsidenten wählte, betrachteten die meisten Russen diese Politik als Garantie für Stabilität im Land. Stabilität verspricht Putin auch diesmal wieder – aber das könnte zum Problem werden.

Kommentare (5)

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05.12.2011, 12:29 Uhr

Doch was ist die Alternative? Lobbyismus und Konzentration der Vermögen auf wenige reiche wie im Westen stellen ja auch nicht gerade eine Alternative dar.Und von der Demokratie hat sich der westen auch längst verabschiedet.

Account gelöscht!

05.12.2011, 12:56 Uhr

Typisch für den westen immer ihr angebliches Mass an Demokratie denn anderen aufpressen. Wer sich mal mit der russischen Mentalität auseinader setzt, weiß das man da mit Feingefühl weniger voran kommt. Lest mal Tolstoi "Peter der I" und dann versteht ihr warum, die Russen einen Mann wie Putin oder Stalin braucht und verdient hat!

Emi

05.12.2011, 12:58 Uhr

Gerne würde ich sagen: "no comments!" - zu dieser nun doch sehr einseitig formulierten Berichterstattung. Handelsblatt wurde in meinen Augen immer durch das Objektive geschätzt. Populismus, Provokation und Proffesionalitätsverlust bei den Reportern war dabei ein Fremdwort.

Wie so oft, aus der Historie heraus ist die Entwicklung dieses Landes bzw. der GUS-Staaten im Ganzen, ein vor Allem für die im Westen lebende EU-Bevölkerung sehr schwer nachzuvollziendes Thema. Um vielen Risiken aus dem Wege zu gehen, ist die Eindämmung der sofortigen Expansion zur Demokratie nach meiner Meinung absolut in Ordnung. Die Mentalität der Menschen lässt in vielen Situation den schwächer aufgestellten kein Kanal zur Kommunikation. Eine starke Persönlichkeit wie der gegenwärtige Regierungschef ist zum heutigen Zeitpunkt sinnvoller als ein von diversen Lobbies geprägter Verschnitt eines Durchschnittspolitikers aus dem Westen. Der Generationswechsel wird für den natürlichen bzw. organischen Fortschritt sorgen - über dies sind sich viele einig. So das dieser Weg als absolut legitim anzusehen ist.

Wenn wir uns über die Zensur im Lande unterhalten, dann sprechen wir von einer bereits bekannte Intstrumentalisierung, die immer wieder gerne ausgenutzt wird. Ich habe bereis des Öfteren gesehen, wie sich ca. 50 Regierungsgegner treffen, die Kompetenz einer Demonstration extrem überschreiten und anschließend zu einem durchaus "wertvollen" Schnitt für die Berichterstattung dienen. Ein ähnliches Thema hatten wir bereits während der "Orangenen Revolution..".

Ich bitte nun um hoffentlich mehr Objektivität. Immer wieder bekomme ich Deja Vu's und erinnere mich an die Zeiten des kalten Krieges. Wofür solch eine negativ dargestellte Berichterstattung - wem nutzt so etwas?

Viele Grüße

Ich gehe sehr stark davon aus, das der Reporter dieses Berichs weder von der Mentalität, der Struktur des Landes ein gutes Bild hat, noch die Professionalität besitzt für diese sehr zu schätzende Portal zu arbeiten.

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