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06.09.2012

02:11 Uhr

Dumping-Vorwürfe

EU-Kommission nimmt chinesische Solarkonzerne ins Visier

Die EU-Kommission geht einer Beschwerde europäischer Solarunternehmen nach und leitet ein Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz ein. Die Wettbewerbsbehörde werde den Vorwurf des Dumpings prüfen.

Solarzellen in Bitterfeld-Wolfen. AFP

Solarzellen in Bitterfeld-Wolfen.

Brüssel/DüsseldorfDie europäische Solarbranche kann sich im harten Preiskampf mit den chinesischen Wettbewerbern Hoffnungen machen. Die EU-Kommission will ihre Dumping-Vorwürfe prüfen und leitet dazu ein Verfahren ein, wie die Kartellbehörde am Mittwochabend mitteilte. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat nun 15 Monate Zeit, den Markt unter die Lupe zu nehmen und über Strafzölle zu entscheiden.

25 europäische Solarfirmen - darunter die Bonner Solarworld - hatten im Juli bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eingereicht. Die neue Initiative EU ProSun und ihr Wortführer, Solarworld-Chef Frank Asbeck, werfen den Chinesen vor, ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie mit milliardenschweren Krediten gestützt.

Im Gegenzug haben chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar mit einem Handelskrieg gedroht. Yingli-Chef Wang Yiyu warnte zuletzt, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

Aber nicht nur bei den Chinesen stößt die Klage auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking Verhandlungen statt eines Anti-Dumping-Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag wollte sie der EU-Kommission machen. Auch internationale Konzerne wie Bosch oder Wacker Chemie, die in den Sog der Solarkrise geraten sind, haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Dagegen hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben, forderte er.

Neben staatlichen Förderkürzungen macht der Solarbranche vor allem der Preisverfall zu schaffen - rote Zahlen sind auch bei den chinesischen Branchengrößen an der Tagesordnung. Europäische Unternehmen ächzen zudem nach jahrelangen Investitionen in die Produktion unter einer hohen Schuldenlast. Die Banken drehen ihnen immer öfter den Geldhahn zu. Pleiten sind dann unausweichlich.

Anders in China - lautet der Vorwurf der Europäer. Dort erhielten Solarkonzerne zinslose Kredite und würden so am Leben gehalten. Medienberichten zufolge bekommt etwa die mit über drei Milliarden Euro verschuldete LDK Solar - der Mehrheitsaktionär bei der Konstanzer Sunways - Unterstützung von der Stadt Xinyu, wo der Konzern seinen Firmensitz hat. Die Stadt will demnach einen Teil der Schulden übernehmen und so den Weiterbetrieb sichern.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 08:19 Uhr

Wenn 25 europäische Solarfirmen – also nicht nur deutsche - bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage einreichen, damit geprüft wird, die Konkurrenz aus China illegal handelt, geht es darum Recht oder Unrecht festzustellen.

Frau Merkel fordert China bei ihrem Besuch vor Ort auf, einen fairen Handelszugang für z.B. deutsche Produkte zum chinesischen Markt zu zulassen.

Gleichzeitig kritisiert sie die oben genannte Klage zur Feststellung, ob ein illegales Handel seitens der Chinesen vorliegt.

Somit kritisiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Rechtsstaatlichkeit, getreu dem Pippi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt!“

Vielleicht wechselt sie die Seiten und fängt übermorgen in der chinesischen Politik an.

Wenn ich mir den beruflichen Werdegang von Ex-Kanzler Schröder anschaue, scheint mir das nicht unrealistisch.

WFriedrich

06.09.2012, 08:47 Uhr

Frau Merkel handelt mit Blick auf die gesamte deutsche Exportwirtschaft verantwortungsvoll. Es wäre törricht, anderes zu tun - insbesondere in einer Zeit, in der die die Exportmärkte wegen wirtschaftlicher Probleme oder politische motivierter Handelsbeschränkungen reihenweise wegbrechen. Es wäre geradezu absurd, jenen Branchen das Geschäft zu vermasseln, die ohne Breitenförderung ihres Absatzes und ohne Zwangsumlagen zu Lasten der Steuerbürger seit Jahren unsere sozialen Standards still und zuverlässig sichern. Über diesen bedeutsamen Beitrag lohnt es zu reden.

EU_naiv

06.09.2012, 09:48 Uhr

"Anders in China - lautet der Vorwurf der Europäer. Dort erhielten Solarkonzerne zinslose Kredite und würden so am Leben gehalten."

Ja und? In Deutschland werden sie über die überhöhte Einspeisevergütung Subventioniert. Wo liegt da der Unterschied? Vielleicht darin, dass die europäischen Solarfirmen-Chefs einfach nichts von Betriebswirtschaft verstehen. Wirtschaften mussten sie ja nicht solange die Subventionen flossen. Jetzt werden die Subventionen gekürzt und der Markt ist so langsam gesättigt. Und schon wird gejammert. Als ob sich die chinesischen Politiker von den Europäern vorschreiben lassen, wie sie ihre eigene Wirtschaft unterstützen dürfen!? Sonst noch alles klar in den naiven EU-Köpfen?

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