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11.12.2011

09:54 Uhr

Durban-Ergebnisse

Gipfel der Unverbindlichkeit

VonKlaus Stratmann

Ein Scheitern des Weltklimagipfels in Durban ließ sich verhindern. Die Ergebnisse sind jedoch enttäuschend. Klimaschützer kritisieren, es sei nur ein „löchriger Rettungsschirm“ fürs Klima aufgespannt worden.

WWF-Mitglieder in Durban mit einem selbst gebastelten Erdkugel-Symbol. AFP

WWF-Mitglieder in Durban mit einem selbst gebastelten Erdkugel-Symbol.

DurbanDer Klimagipfel von Durban ist beendet. Am Sonntag gegen vier Uhr in der Frühe verständigten sich die Unterhändler aus 194 Staaten auf ein Kompromisspaket. Erstmals gelang es, alle großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Allerdings bleiben große Schlupflöcher.

Der 17. Weltklimagipfel, der ursprünglich bereits am vergangenen Freitag hatte enden sollen, stand in seiner Verlängerungsphase am Wochenende kurz vor dem Scheitern. Erst in einer informellen Runde unter südafrikanischem Vorsitz gelang es den Vertretern aus 30 Staaten auf drei wichtigen Feldern die entscheidenden Kompromissformeln zu finden.

Einerseits verständigten sich die Kyoto-Staaten auf die Grundzüge einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Die erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. Sie schreibt einer Reihe von Industriestaaten rechtlich verbindlich Emissionsreduktionen vor. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres wollen sich die zu Emissionsreduktionen verpflichteten Staaten auf die Ziele der zweiten Verpflichtungsperiode verständigt haben.

Welche Zeitspanne die zweite Periode umfassen wird, ist noch nicht klar. Sie könnte 2013 beginnen und 2017 oder 2020 enden. Die Relevanz des Kyoto-Protokolls hat allerdings stark abgenommen: Lange vor der Konferenz in Durban hatten mit Kanada, Japan und Russland drei große Treibhausgasemittenten erklärt, sie stünden für eine zweite Verpflichtungsperiode nicht zur Verfügung. Die verbliebenen Staaten stehen nur noch für 15 Prozent der weltweiten Emissionen.

Aus Sicht der Europäer war es daher besonders wichtig, über das Kyoto-Protokoll hinaus auch andere große Emittenten möglichst verbindlich auf Emissionsreduktionen einzuschwören. Dieser zweite Verhandlungsstrang brachte allerdings nur ein wachsweiches Resultat: Bis 2015 soll ein entsprechenden Abkommen erarbeitet werden und bis 2020 durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden. Der Grad der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Regelung ist noch unklar.

Das Durban-Paket

KYOTO-PROTOKOLL

Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

KLIMASCHUTZ-MANDAT

Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine „Vereinbarung mit Rechtskraft“ (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.

FINANZEN

Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.

WALDSCHUTZ

Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen

Kommentare (14)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.12.2011, 10:00 Uhr

Ah, Zeithorizont 2020! Und ich dache, alles wäre extrem zeitkritisch und Maßnahmen müßten unbedingt verzugslos umgesetzt werden.

Fred_Kirchheimer

11.12.2011, 10:40 Uhr

Ja, ja, andere Länder, andere Wertvorstellungen. Das Leben ist hart aber ungerecht und es endet mit dem Tod.

Ich würde vorschlagen, daß all die gutmenschlich bewegten Redakteure sich sofort aufmachen um in diesen Schurkenstaaten zu missionieren. Nicht per Internet vom klimatisierten Büro aus, nein, vor Ort! Und wenn dann einer Indien von Kerala bis zum Himalaya durchwandert hat, dann schauen wir doch mal wie dann der Bericht aussehen wird.

Bruder-Helmut

11.12.2011, 10:59 Uhr

Man sieht,e s gibt immer noch Länder, wie Indien,..., die diesen Klima-Betrug nocht mitmachen.

Tatssache ist, dass die Pole im Laufe der Weltgeschichte fast immer eisfrei waren.

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