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18.03.2016

17:13 Uhr

Durchbruch auf dem Gipfel in Brüssel

EU einigt sich mit Türkei auf Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen verständigt. Damit soll der Flüchtlingsstrom nach Europa gebremst werden. Schon ab Sonntag werden Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt.

Die EU will nun in der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen. AP

EU-Gipfel einigt sich

Die EU will nun in der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen.

BrüsselDer EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätten die Vereinbarung „einstimmig“ angenommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen eine Reihe von Gegenleistungen ab Sonntag alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto meine das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Laut der Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Demonstranten kritisieren das geplante EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise. AFP; Files; Francois Guillot

Proteste in Brüssel

Demonstranten kritisieren das geplante EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise.

EU-Ratspräsident Tusk hatte mit weiteren EU-Vertretern und Davutoglu am Freitagvormittag über verhandelt. Am frühen Nachmittag kamen dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. Sie hatten sich in der vergangenen Nacht bereits auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt, obgleich eine Reihe von Fragen offen blieb.

Ankara hatte der EU beim letzten Brüsseler Gipfel überraschend angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen. Außerdem verlangte Ankara das Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Ein besonders schwieriger Punkt bei den Verhandlungen war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen. Der Gipfel-Kompromiss sieht nun vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 („Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) geöffnet werde, berichtete der Diplomat.

Kommentare (25)

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Herr Christoph Weise

18.03.2016, 16:13 Uhr

Schlechte Nachrichten für die Flüchtlinge, die Menschenrechte und Europa. Gute Nachrichten für die AfD, den BREXIT und Front Nationale. Frau Merkel hat gezeigt, dass sie nicht lernfähig ist. Der Türkei-Deal ist so ziemlich das Schrägste, was man den Wählern zumuten konnte: Die Türkei als bezahlter Schleuser und Flüchtlingsbörse mit der Währung "Syrer". Einfach schrecklich! Die Quittung wird kommen.

Account gelöscht!

18.03.2016, 16:15 Uhr

Die illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird durch legale Zuwanderung in die Sozialsysteme ersetzt.

Daneben dürfte die illegale Zuwanderung aber weitergehen, weil die legale Zuwanderung nur für Syrer vereinbart wurde und sie auch für Syrer durch die 1-zu-1-Regelung zahlenmäßig begrenzt ist.

Wenn es wirklich zur faktischen Visafreiheit kommt, dürften sich Tausende von Kurden auf den Weg machen, um visumfrei nach Deutschland zu reisen und dort als Flüchtlinge ein Bleiberecht zu erlangen. Die Türkei wird ermutigt, durch weitere Gewalt- und Terrorkampagnen gegen die Kurden diese Flucht noch zu befördern. Aus ihrer Sicht ist es ein Gewinn für die Türkei, wenn es immer weniger Kurden im Land gibt.

Die EU muß, damit dieses großartige Verhandlungsergebnis umgesetzt wird, tief in die Tasche greifen und das diktatorische Regime in der Türkei mit vielen Milliarden subventionieren. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß die Türkei jederzeit jeden beliebigen Vorwand nutzen kann, die Geldforderungen weiter in die Höhe zu treiben.

Im Ergebnis wird es langfristig mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben und nicht weniger.

Rainer von Horn

18.03.2016, 16:25 Uhr

Heisst wohl auf deutsch:
1. Deutschland nimmt die Mehrzahl bzw. ALLE der nun "legal" Einreisenden. Die anderen EU-Länder drehen Merkel eine Nase.
2. Deutschland zahlt die Kosten der Türkei-Vereinbarung überwiegend, weil die EU kein Budget dafür hat.
3. Wer es illegal nach Deutschland schafft bleibt auch künftig hier, weil de facto auch künftig kaum einer abgeschoben wird.

Der 18.03.2016 dürfte damit den Anfang vom Ende der Bundesrepublik Deutschland einleiten, so wie wir sie bis zum September 2015 kannten. Schuld sind die Bundestagspolitiker, die diese Dame das machen liessen, was sie gemacht hat und Schuld sind die bundesdeutschen Wahlberechtigten, die so eine Politik in der Vergangenheit (und auch jetzt im März bei den Landtagswahlen wieder legitimiert haben.

Beschwert Euch später nicht, Ihr habt das so gewollt! Ich fasse es nicht.

PS. Schröder hatte recht. Sie kann es nicht!

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