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17.10.2013

06:41 Uhr

Durchbruch im US-Haushaltsstreit

Die Katastrophe ist vertagt

VonMichaël Jarjour, Nils Rüdel

Der Zahlungsausfall ist abgewendet, die brach liegende Verwaltung kann wieder öffnen: In letzter Minute haben sich die Politiker in Washington im Haushaltsstreit geeinigt. Doch vorbei ist der Kampf noch lange nicht.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Die Staatspleite ist aufgeschoben

Kompromiss im US-Haushaltsstreit: Die Staatspleite ist aufgeschoben

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New YorkEs war ein langer Tag, doch es gab noch ein Happy End: Der Haushaltsstreit ist abgewendet. Noch in der Nacht zum Donnerstag Washingtoner Zeit hat US-Präsident Barack Obama den lange erwarteten Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterzeichnet. Damit ist kurz vor Fristende der befürchtete Zahlungsausfall der USA erst einmal vom Tisch. Zudem wird am heutigen Donnerstag der seit 16 Tagen herrschende „Government Shutdown“ beendet. „Wir werden sofort beginnen, unsere Verwaltung wieder zu öffnen“, sagte Obama im Weißen Haus. „Und wir können damit beginnen, diese Wolke der Unsicherheit über unseren Unternehmen und dem amerikanischen Volk zu vertreiben“.

Der Kompromiss, der zuerst vom demokratisch kontrollierten Senat und später vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, markiert das Ende eines wochenlangen Stellungskriegs um die Staatsfinanzen. Er sieht unter anderem vor, dass die Schuldengrenze vorübergehend bis zum 7. Februar erhöht wird und die Regierung sich somit bis dahin frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen darf, um Gehälter, Rechnungen und Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen zu können. Gleichzeitig wird bis mindestens 15. Januar die Regierung wieder normal arbeiten können, Hunderttausende Mitarbeiter können aus dem Zwangsurlaub zurückkehren.

Analyse zum US-Haushaltsstreit: Nach der Krise ist vor der Krise

Analyse zum US-Haushaltsstreit

Nach der Krise ist vor der Krise

Rettung in letzter Sekunde: Die US-Politik hat sich besonnen und den drohenden Zahlungsausfall noch einmal verhindert. Doch zu feiern gibt es wenig. Washington bleibt gelähmt, und schon bald droht der nächste Showdown.

„Der Kompromiss, den wir erzielt haben, gibt unserer Wirtschaft die dringend benötigte Stabilität“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, als er am Nachmittag die Einigung verkündete Gemeinsam mit dem führenden Republikaner der Kammer, Mitch McConnell, hatte Reid den Deal ausgehandelt. McConnell hatte kaum eine andere Wahl: Der Druck durch die Öffentlichkeit, die Finanzmärkte und die herannahende Deadline am Donnerstag, ab der ein Zahlungsausfall möglich gewesen wäre, war am Ende groß.

Für Obama und die Demokraten gilt der Deal als großer Sieg. Zwar hätten sie es gerne gesehen, dass die Schuldengrenze für einen längeren Zeitraum erhöht wird. Doch ihre wichtigste Forderung wurde erfüllt: Obamas Prestigeprojekt Gesundheitsreform bleibt bis auf wenige kleine Änderungen unangetastet. Für die Republikaner ist die Einigung dagegen eine Niederlage. Ihr radikaler Tea-Party-Flügel wollte den Präsidenten zwingen, als Gegenleistung für eine höhere Schuldengrenze die verhasste „Obamacare“-Reform zu beschneiden oder zu verzögern. Zumindest aber verlangten sie für ihr Entgegenkommen klare Sparzusagen aus dem Weißen Haus.

Kommentare (21)

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motorsliquidation

17.10.2013, 07:46 Uhr

Die USA sollten lieber ihr politisches System verändern, daß eine Haushaltsblockade in Zukunft nicht mehr möglich ist. Bei allem Verständnis für die Anliegen der Republikaner. Ferner Fracking zur nationalen Aufgabe erklären (wie hier die Energiewende) und mit den Erlösen aus dem Energiegeschäft die Handelsbilanz ausgleichen, Schulden tilgen oder sogar einen Staatsfonds aufbauen für zukünftige soziale Aufgaben (wie beispielsweise Norwegen).

inquisitor

17.10.2013, 07:57 Uhr

das letzte weihnachtsfest auf pump....

sins

17.10.2013, 08:02 Uhr

HB schreibt:

"285 von 144 Angeordneten votierten am Ende mit „Ja“."

hä?

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